…worden und der Beobachtungszeitraum werde im gegenständlichen Fall auch im Jahr 2005 schon lange wieder erfüllt. Es liege daher kein Grund vor, die Ehegattin in diesem Zusammenhang als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Der Bw. ist daher der Ansicht, dass ihn kein grobes Verschulden im Sinne…

…lassen, zwar als ihr grobes Verschulden einzustufen wäre, da - wie im Vorlageantrag ausgeführt - die Ehegattin erst Anfang März 2005 erkrankt ist. Ein Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, liegt seitens des Bw., der guten Gewissens darauf vertrauen konnte…

…zuviel und dann zu wenig bezahlt hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Ratenzahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (hier der Ehegattin des Bw.) seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw…

…diesbezüglich kein Verschulden trifft, wurde vom Bw. nicht behauptet. Im Übrigen stimmt die Aussage nicht, wonach in den letzten zwanzig Jahren kein derartiger Fehler unterlaufen sei, wurde doch bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 verspätet entrichtet. Bei der Betrauung der Ehegattin mit rechtzeitigen…

…Vorliegens der Voraussetzungen zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Verfahren darstellt. Es handelt sich somit um zwei getrennte Verfahren von zwei verschiedenen Abgabepflichtigen, die zudem von verschiedenen Finanzämtern durchgeführt werden. Im Einkommensteuerverfahren des Bw. war dem zuständigen Finanzamt die Höhe der Einkünfte der Ehegattin nicht…

…des Ehegatten vorgesehenen Rubrik hat er vermerkt: "PVA-Bezug". Der dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akt enthält ansonsten keinen Hinweis auf die konkrete Höhe dieses Bezuges. Erstmals in seiner Berufung beziffert der Berufungswerber die Einkünfte seiner Gattin explizit mit 295,00 € monatlich. Nachfrage bei der…

…vertreten worden, sodass der Vorsitzende verpflichtet gewesen wäre, ihn die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen mündlich zu belehren. Dr. H gegenüber habe die weitere Beschuldigte A H, seine Ehegattin, die…

…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnte, oder c) der…

…Dezember 2003 wurde vom Bw. ein Versicherungsdatenauszug, eine amtliche Unterhalts- und Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Gradacac sowie eine Erklärung der Ehegattin des Bw. über von diesem für ihre zwei minderjährigen Kinder erhaltenen Unterhaltsbeträge vorgelegt. Zum Inhalt dieser Schriftstücke sowie dem diesbezüglichen Vorbringen wird auf das gleichlautende…

…der Wiederaufnahme rechtfertigen. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass dem nicht unbeträchtlichen Grad des Verschuldens des Bw. (er hat in seiner Steuererklärung für 2006 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, obwohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung desselben bei ihm nicht vorlagen, da die Einkünfte der Ehegattin…

…betrifft und nur dieser hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist. Bei den genannten jeweils zwei Anbringen (Anträgen/Berufungen/Vorlageanträgen) handelt es sich somit nicht um jeweils ein gemeinsames Anbringen der Bw und ihres Ehegatten (vgl auch Ritz, BAO3, § 9 ZustG Tz 31)…

…steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit, ob die Ehegattin des Bw im Jahr 2010 Einkünfte von nicht mehr als 6.000 € bezogen hat. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs…

…aus, die Einkünfte der Ehegattin des Bw. überschritten die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Grenze von € 6.000. Die dagegen am 13. Oktober 2008 erhobene "Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung Des Einkommensteuerbescheides 2008 Aufhebung gemäß § 299 BAO" begründet der Bw. im…

…Wohnungseigentumsvertrag vom 30. Mai 2001 verkaufte MR 171/426 Anteile an EZ an seine Ehegattin, die Berufungsführerin, um einen Kaufpreis in Höhe von 382.500,00 S. Punkt VI. des Vertrages lautet: "Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in der Natur sind bereits erfolgt. Die Käuferin…

…dies tatsächlich erst anlässlich der Bearbeitung von Kontrolllisten geschah. Denn es ist - wie oben ausgeführt - unerheblich, ob der Abgabenbehörde die neu hervorgekommenen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet unbekannt geblieben waren. Damit stellt aber das Bekanntwerden des Umstandes, dass die Ehegattin des Bw im Streitjahr…

…Verschulden der Baupolizei oder Zufall im Sinn des § 1311 ABGB etc. Die Versicherungswirtschaft habe den Prozess mit besorgter Aufmerksamkeit beobachtet. Ein Durchbruch auf diesem juristischen Grenzgebiet "wäre" ein nachhaltiger und werbewirksamer Erfolg des Klagevertreters = Bw. gewesen. Nicht zuletzt im Hinblick darauf habe der Bw…

…eine Überprüfung, insbesondere eine Ermittlung der tatsächlichen Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers ist nicht erfolgt. Das Finanzamt wurde erst durch eine nach Ergehen des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides zur Verfügung gestellte Kontrollmitteilung auf die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers aufmerksam gemacht und dadurch veranlasst, entsprechende Überprüfungen vorzunehmen…

…haben mag ist unerheblich, weil wie das FA festgestellt hat, dennoch eine Betretung möglich gewesen wäre, was auch vom Bw. unwidersprochen geblieben ist. Eine solcherart unterlassene Mitwirkung ist als grobes Verschulden zu werten und steht einer Wiederaufnahme der Verfahren entgegen. Wien, am 6. September 2010

…sicherzustellen ist. Laut Pachtvertrag (siehe oben) betrage die Laufzeit des Superädifikates 15 Jahre. Nach Verstreichen dieser Zeit falle das vom Bw zu errichtende Einfamilienhaus der Ehegattin des Bw entschädigungslos zu. Als Gegenleistung falle kein gesonderter Pachtzins für den Grund und Boden an. Im Anlageverzeichnis werden…

…die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2., überarbeitete Auflage, Seite 750, Rz. 1 zu § 308). Das Institut der Wiedereinsetzung bezweckt demnach, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen und die…