UFSG RV/0001-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn x., vom 6. August 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2004, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2002, und betreffend den diesem Bescheid angeschlossenen Einkommensteuerbescheid 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat in der von ihm am 10. März 2003 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 den Abzug von Werbungskosten und Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Das Finanzamt hat die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und hat daher auch mit Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2003 den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Ermittlung der Einkommensteuer abgezogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2005 hat das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, da neu hervor gekommen sei, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Berufungswerbers höher waren, als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00€. Mit dem angeschlossenen neuen Sachbescheid vom selben Tag wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. August 2004 weist der Berufungswerber darauf hin, dass die "zur Beurteilung, ob ... der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, notwendigen Lohnzettel" seiner Ehegattin dem Finanzamt am 3. und am 24. Februar 2003 übermittelt worden waren und dem Finanzamt sohin zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 21. März 2003 bereits bekannt waren. Es seien daher nach Erlassung dieses Bescheides keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2004 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 3. Dezember 2004 weist der Berufungswerber erneut darauf hin, dass nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides vom 21. März 2003 keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. Es könne auch für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO niemals maßgeblich sein, ob die Lohnzettel seiner Gattin im Rahmen seines Veranlagungsverfahrens übermittelt wurden oder nicht. Außerdem rügt der Berufungswerber, dass dem Wiederaufnahmebescheid ein neuer Einkommensteuerbescheid (vom 7. Juli 2005) angeschlossen wurde, ohne dass jedoch der Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2003 formell aufgehoben worden wäre. In einem solchen Fall gelte "bei Erlassung des zweiten Einkommensteuerbescheides res iudicata und der zweite Einkommensteuerbescheid ist nichtig". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In § 84 EStG 1988 ist normiert, dass und in welcher Form Arbeitgeber und bestimmte bezugsauszahlende Stellen dem Finanzamt der Betriebsstätte oder dem sachlich und örtlich zuständigen Sozialversicherungsträger Lohnzettel zu übermitteln haben. Die dieser Gesetzesbestimmung entsprechende Übermittlung der Lohnzetteldaten der Ehegattin des Berufungswerbers für das Kalenderjahr 2002 ist nachfolgend dargestellt: Am 3. Februar 2003 erfolgte die Übermittlung der Daten für die Zeit vom 1. Jänner bis 9. März durch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse über "ÖSTAT". Dabei handelt es sich nach den Angaben des Berufungswerbers im Vorlageantrag wohl um das "Wochengeld". Die Einstellung in die Lohnzetteldatenbank erfolgte am 21. Februar 2003. Am 24. Februar erfolgte die Übermittlung der Daten für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember ebenfalls durch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse und ebenfalls über "ÖSTAT". Die Einstellung in die Lohnzetteldatenbank erfolgte am 20. März 2003. Diese Daten wurden hinsichtlich einer Kennzahl mit einer neuerlichen Übermittlung über "ÖSTAT" am 4. Juni 2003 berichtigt; Einstellung in die Lohnzetteldatenbank am 13. Juni 2003. Am 23. Juni 2006 erfolgte die erfolgte die Übermittlung der Daten für die Zeit vom 10. März bis 31. Dezember durch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse über den "Hauptverband". Dabei handelt es sich nach der Angabe in der Übermittlung um "Karenzurlaubsgeld". Die Einstellung in die Lohnzetteldatenbank erfolgte am 28. Juni 2003. Es kann jedoch im vorliegenden Fall dahin gestellt bleiben, ob alle Lohnzetteldaten dem Finanzamt durch Einsichtnahme in die Lohnzetteldatenbank tatsächlich vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 21. März 2003 zur Verfügung gestanden wären, wie der Berufungswerber behauptet, oder erst nachher, wie die oben genannten Daten beweisen. Tatsache ist, dass eine Überprüfung aller durch den Berufungswerber mit seiner elektronisch eingereichten Erklärung gestellten Anträge durch ein Organ des Finanzamtes nicht erfolgt ist. Es ist daher auch eine Einsichtnahme in die Lohnzetteldatenbank durch Abfrage der (vorhandenen) Lohnzetteldaten für die Ehegattin des Berufungswerbers nicht erfolgt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde ausschließlich auf Grund des entsprechenden Antrages des Berufungswerbers berücksichtigt, eine Überprüfung, insbesondere eine Ermittlung der tatsächlichen Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers ist nicht erfolgt. Das Finanzamt wurde erst durch eine nach Ergehen des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides zur Verfügung gestellte Kontrollmitteilung auf die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers aufmerksam gemacht und dadurch veranlasst, entsprechende Überprüfungen vorzunehmen. Zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren, ob die (nicht genützte) Möglichkeit des Finanzamtes, bestimmte Daten in der Lohnzetteldatenbank abzufragen und dadurch Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers einzuleiten, einer Wiederaufnahme des Verfahrens entgegen steht oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungswerber in der Abgabenerklärung für das Jahr 2002 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt hat. Dass das Finanzamt bei seiner erklärungsgemäßen Veranlagung keine weiteren Erhebungen über die Richtigkeit dieser Angaben durchführte, hindert nicht die spätere Verfahrenswiederaufnahme, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließt (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207, mit zahlreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur). Das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO ist entgegen der Auffassung des Berufungswerbers nicht aus der Sicht der Behörde als Gesamtorganisation, sondern aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Tatsachen und Beweismittel kommen im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO neu hervor, wenn sie der für die zur Abwicklung eines bestimmten Verfahrens berufenen Organisationseinheit der Behörde noch nicht bekannt gewesen sind (VwGH vom 18. September 2003, 99/15/0262, mit zahlreichen Hinweisen). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass die Ehegattin des Berufungswerbers (entgegen seinen Angaben in den Abgabenerklärungen) über Einkünfte verfügte, erst nach Ergehen des maßgeblichen Bescheides neu hervorgekommen ist, sodass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO gegeben waren. Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Durch den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid vom 7. Juli 2004 wurde der dort genannte Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2003 sohin aufgehoben. In Entsprechung des gesetzlichen Auftrages wurde mit dem, dem Wiederaufnahmebescheid vom 7. Juli 2004 angeschlossenen, Einkommensteuerbescheid vom 7. Juli 2004 das wieder aufgenommene Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 abgeschlossen. Von einer der Erlassung dieses Einkommensteuerbescheides vom 7. Juli 2004 entgegenstehenden "res iudicata" oder gar einer "Nichtigkeit" dieses Einkommensteuerbescheides vom 7. Juli 2004 kann daher keine Rede sein. Beide angefochtenen Bescheide entsprechen sohin der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 25. September 2006