…Anwendung gelangen könne, so erweist sich dies nach Meinung des UFS als zutreffend. Im gesamten die Verschmelzung betreffenden Vertragswerk lassen sich keine rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen über die Verwendung des übertragenen Geschäftsanteiles der Mutter an der Tochter, etwa zur Abfindung der Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft, wie dies…

…steuerfreien - Beteiligungserträgen in irgendeinem Zusammenhang stehe. Mit Verschmelzungen mit Stichtag bis spätestens 31.12.1995 hätten keine umgründungssteuerlichen Sonderbestimmungen bestanden. Verluste aus einer derartigen Abschreibung der Beteiligung blieben auch nach der Verschmelzung von Mutter- und Tochtergesellschaft erhalten. Auf das VwGH-Erkenntnis vom 31.1.1995…

…4 Abs. 12 EStG 1988 darstelle. Bei der Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ("down stream merger") gehe das steuerliche Evidenzkonto der Tochtergesellschaft, auf dem die Einlagen darzustellen seien ersatzlos unter. Die Tochtergesellschaft habe nach einer "down stream" Verschmelzung das Evidenzkonto der Obergesellschaft weiterzuführen. Dieses…

…| -13.151.450 S | Verschmelzung S. GmbH zum 31.12.97 | - | - | Summe | 13.151.450 S | 0 S Zum Faktum S. GmbH führte der Prüfer aus, dass diese GmbH bis zum Verschmelzungsstichtag eine 100 prozentige Tochter der Bw…

…in Anspruch nehmen. Die Aufrechnung von Vorteilen, welche anderen Steuerpflichtigen gewährt würden, sei nach der Judikatur des EuGH nicht zulässig. (4) Fraglich sei, ob man die Mutter-Tochter-Richtlinie als Rechtfertigungsgrund heranziehen könne. § 10 Abs. 2 KStG 1988 sei dem Artikel 3 Abs. 2 der…

…eine Entlastung an der Quelle nicht vorgenommen werden, da dies nicht beantragt worden sei und keine Ansässigkeitsbescheinigung der Muttergesellschaft beigebracht worden sei. Unter Hinweis auf die Bestimmungen der Mutter-Tochter-Richtlinie sei auch für 1995 der Steuerabzug vorzunehmen gewesen, da offenkundig eine verdeckte Ausschüttung vorläge…

…B und M AG zu bemessen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestriten ist im Berufungsfall, dass der Vorgang einer Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft der Börsenumsatzsteuer unterliegt, und dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der gemeine Wert nach dem Bewertungsgesetz heranzuziehen ist. Gegenstand der…

…Über Zwischengesellschaften, welche es bereits seit Jahren im Beteiligungsbestand der V. in dieser Mutter-Tochter- Struktur gab und die ursprünglich zur Aufdeckung von stillen Reserven vorgesehen waren, flossen die Gelder am 6.4.1998 in die T.AG. Durch die Einschaltung von Zwischengesellschaften wurde die…

…ein Antrag der Bw. vorliegt noch eine Ansässigkeitsbescheinigung der niederländischen Gesellschafterin beigebracht worden ist um die Berechtigung zur Anwendung des DBA nachzuweisen. Bezüglich des Jahres 1995 verweist die Bw. auf das Erfordernis der Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie. Dazu ist festzustellen: Gem. § 1 Z…

…I Pkt. 1, unter Hinweis auf VwGH 18.11.1993, 92/16/0177). Der Steuerpflicht steht aber nicht entgegen, dass Anschaffungsgeschäfte zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft abgeschlossen werden, weil die Organtheorie auch im Bereich der BUSt keine Rolle spielt (Dorazil, aaO, S 227, Pkt. 3.1…

…zwischen der verbleibenden Mutter- und Tochtergesellschaft wird davon bei rechtzeitiger Antragstellung (Abs. 9) nicht berührt, wohl aber ändert sich das Gesamtergebnis der Gruppe, das um die bisher darin enthaltenen Enkelergebnisse zu bereinigen ist. Scheidet die Zwischengesellschaft aus, kann zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft gegebenenfalls die…

…Gesetzgeber sicher nicht gewollt, dass auf Grund einer Verschmelzung einer 100%igen Tochter als GM auf die Mutter als GT vor Ablauf der Frist von drei Jahren rückwirkend eine gesonderte Veranlagung durchzuführen sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2010 ab…

…zwischen der verbleibenden Mutter- und Tochtergesellschaft wird davon bei rechtzeitiger Antragstellung (Abs. 9) nicht berührt, wohl aber ändert sich das Gesamtergebnis der Gruppe, das um die bisher darin enthaltenen Enkelergebnisse zu bereinigen ist. Scheidet die Zwischengesellschaft aus, kann zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft gegebenenfalls die…

…zwischen der verbleibenden Mutter- und Tochtergesellschaft wird davon bei rechtzeitiger Antragstellung (Abs. 9) nicht berührt, wohl aber ändert sich das Gesamtergebnis der Gruppe, das um die bisher darin enthaltenen Enkelergebnisse zu bereinigen ist. Scheidet die Zwischengesellschaft aus, kann zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft gegebenenfalls die…

…auf die grundstückshaltende Tochtergesellschaft verschmolzen (down-stream), wird mangels Vorliegens eines Erwerbsvorganges iSd § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 keine Grunderwerbsteuerbelastung ausgelöst. Bei beiden Verschmelzungstypen bestehen insofern Unterschiede im Tatsächlichen, als je nach Art die Mutter- oder die Tochtergesellschaft weiterhin bestehen bleibt. Beide Verschmelzungen bezwecken jedoch…

…Kommentarverweis Schwarzinger/Wiesner Das Finanzamt ignoriert bei der Verwendung dieser Fundstelle 2 wesentliche Umstände. Zum einen wurde im dort zitierten Fall der Zuschuss direkt von der Mutter an die Tochtergesellschaft geleistet, zum anderen schränken die Autoren selbst in diesem Fall auf "in der Regel" ein…

…Verschmelzung - Zug um Zug zur Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Muttergesellschaft verwendet (so genannter Durchgangserwerb). Dazu normiert § 224 Abs. 3 AktG, dass eine Gewährung von Aktien zu unterbleiben hat, wenn die Mutter- auf die Tochtergesellschaft verschmolzen wird. Side-stream-merger (zB Verschmelzung von zwei Tochtergesellschaften…

…die S- GmbH neu unter Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen. Bei beiden Gesellschaften hielt die Mutter (SE AG) jeweils 100 % der Anteile. Es liegt daher eine so genannte Schwestern Verschmelzung bzw. Side-Stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere und die Beteiligung an der…

…zu diesem Zeitpunkt sämtliche Anteilsrechte an der übertragenden und an der aufnehmenden Gesellschaft "in den Händen" derselben Aktionäre vereinigt. An den beiden zur Verschmelzung bestimmten Kapitalgesellschaften bestanden die gleichen Eigentumsverhältnisse, wobei 75% des Aktienbestandes im Eigentum der drei mehrfach genannten liechtensteinischen Familienstiftungen standen. -) Die y…

…750.000,--; Der Zusammenschluß erfolgt auf Basis der Bedingungen des gesondert abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages. (3) Folgende Kommanditisten verpflichten sich dafür Sorge zu tragen, daß von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften Gesellschafterzuschüsse in folgender Höhe geleistet werden: | - I. Holding & Consulting GmbH, FN 119462 f |…