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UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…betreibt. Sofern der Ort der Leistung von Telekommunikationsdiensten im Drittlandsgebiet gelegen ist, kommt es jedoch zu einer Verschiebung des Leistungsortes ins Inland gemäß Verordnung BGBI. Nr. II 102/1997 (Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten), und zwar nur dann, wenn…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…die Grenzen stets die Netze mehrerer verschiedener Länder in Anspruch genommen werden. Eine eindeutige Bestimmung des Leistungsortes wäre somit nicht mehr möglich. In Folge dessen kann der Ansicht der Finanzbehörde nicht gefolgt werden, dass eine Nutzung oder Auswertung im Inland vorliegt und somit die VO…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…zu telefonieren. Die streitgegenständlichen Leistungen sind daher als Telekommunikationsdienstleistungen iSd § 3a Abs 10 Z 13 UStG 1994 einzustufen. 2. Bestimmung des Leistungsortes 2.1. Im vorliegenden Fall ist der Ort der von der Berufungswerberin erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen strittig. Dienstleistungsempfängerin ist dabei die Firma Drittlandunternehmer, die ihr…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Firma N. Dieser Zahlung liege sehr wohl ein Rechtsanspruch zugrunde, nämlich die bereits zugeteilten Aktienoptionen für die Jahre 2000 und 2001. Man würde den Abfindungsbetrag neben einer Nachzahlung für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen (§ 67 Abs. 8 lit. c…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 5/7

…1997 vorgesehene Tilgungsbetrag in Höhe von ATS 7.500.000,00 konnte allerdings nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wurde Ende November 1997 mit Dr. M**** um eine Verschiebung des Zahlungsplanes verhandelt. Dr. M**** war letztlich bereit nach Zahlung von zumindest ATS 5.000.000…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Das gilt nicht für die Vermittlung von Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 10 leg.cit. Von der in Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 vorgesehenen Möglichkeit, den Leistungsort mittels Umsatzsteueridentifikationsnummer zu verschieben, wurde kein Gebrauch gemacht. Gem…

UFSG RV/0123-G/06Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer; Rechnungsberichtigung; Gutschrift; sonstige Leistung dort ausgeführt, wo Empfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Gründen unmöglich. Abgesehen davon sind bereits mit der Antragstellung sämtliche Belege im Original innerhalb der Fallfrist der VO 279/1995 mit dem Antrag vorzulegen. Eine nachträgliche Berichtigung bzw. Verschiebung in eine andere Abrechnungsperiode ist nach Ansicht des UFS nicht möglich. Graz, am 24. Juni 2008

UFSS RV/0286-S/10Unzureichende Ermittlungen über den Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2011

…Aktivitäten und verschiedene Dokumente betreffend die Leistungen des Bw. für seine Mandanten. Auch in der Berufung gegen den im Zuge der Außenprüfung erlassenen Wiederaufnahmebescheid (Umsatzsteuer) für 2006 und den Umsatzsteuerbescheid für 2006 wurde erneut darauf hingewiesen, dass der Leistungsort der streitgegenständlichen Leistungen nicht in Österreich…

UFSG RV/0128-G/101. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Arbeitszimmer eines Sängers (Klassik) und Universitätsprofessors für Gesang 3. Zuordnung von Aufwendungen zu ausländischen Einkünften (Auslandsauftritten)? 4. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung (hier: Änderung der Bewirtschaftungsart; kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011Teil 1/2

…Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen; diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Musikhochschulprofessor sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Sänger (Klassik, Bariton…

UFSW RV/1333-W/02Kostenersatz für die Ausstellung von Gebührenbescheinigungen als Vermittlungsleistung und nicht entrichtete Zinsbeträge als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…an ihren Vertragspartner (AGES) bestehen. Nach der Konzeption des § 3a UStG 1994 bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung in der Reihenfolge der Absätze 6 bis 12. Die vorgereihten Vorschriften haben somit Vorrang. Sobald ein Leistungsort bestimmt ist, ist eine Prüfung an Hand der nachgereihten…

UFSI RV/0490-I/10Leistungsort bei einem Trainer von Spitzensportlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2010

…819). Dem Einwand, bei der - der Reisebewegung zeitlich vorgelagerten - inhaltlichen und organisatorischen Trainingsplanung etc. handle es sich vergleichbar der Vorbereitung eines Vortrags im Ausland (zB in München) - um eine für die Bestimmung des steuerlichen Leistungsortes nicht erhebliche Vorbereitungszeit, überzeugt nicht. Das Honorar für den Vortrag…

UFSW RV/2114-W/12Umsatzsteuerrückvergütung und Forderungsinkasso
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…liege. Auszugehen sei davon, dass die sogenannten Katalogleistungen (§ 3a Abs. 14 UStG 1994), wenn sie an Kunden außerhalb der EU erbracht werden, ihren Leistungsort am (Wohn)Sitz des Kunden haben (§ 3a Abs. 13 lit. a UStG 1994). Zu den Katalogleistungen gehörten gemäß § 3a Abs. 14…

UFSG RV/0945-G/11Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Jahr 2009 Tätigkeitsort, im Jahr 2010 Empfängerort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Für die im Jahr 2010 an die Bw erbrachte Leistung des Abfallentsorgers lag der Leistungsort…

UFSL RV/0794-L/08Verlagerung des Leistungsortes bei Vermietung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…a der 6. EG-Richtlinie (bzw. nunmehr Art. 58 der Systemrichtlinie) ermächtigt die Mitgliedstaaten bloß, Vorschriften betreffend die Verlagerung des Leistungsortes zu erlassen. Welche Bedingungen der nationale Gesetzgeber daran knüpft, bleibt ihm überlassen. Gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage…

UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…wo sich die Leitung des Unternehmens befinde. Laut Aktenlage unterhalte der Berufungswerber seit 9. Mai 2000 in Liechtenstein eine Tierarztpraxis, in der neben der medizinischen Behandlung die gesamte organisatorische Abwicklung der Kundenbesuche sowie die Verwaltung erfolge. Der Leistungsort befinde sich daher in Liechtenstein. Einkommensteuer: Der…

UFSG RV/0815-G/11Übergang der Steuerschuld (hier: Vermittlungsleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…demzufolge die Steuerpflicht im Inland festgestellt. Auch nach der eingangs zitierten, für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des § 3a Abs. 4 UStG 1994 ergibt sich bezüglich der von ihm erbrachten Vermittlungsleistungen jedenfalls ein inländischer Leistungsort. Es ist nach der Aktenlage aber wohl unbestritten, dass der Bw…

UFSS RV/0205-S/10Chatdienstleistungen - Ab 1. Juli 2006 keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…erbracht hat, ihre Tätigkeit somit keine Katalogleistung iSd § 3a Abs. 9 UStG 1994 darstellt. Der Leistungsort bestimmt sich vielmehr nach der Generalklausel des § 3a Abs 12 UStG 1994 und ist am Tätigkeitsort, somit in Österreich gelegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am…

UFSW RV/3225-W/11Säumniszuschlag bei Verschiebung des Fälligkeitstages nach § 210 Abs. 6 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…Bescheid vom 4. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Herabsetzungsantrag ab und führte aus, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge wäre. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher wären auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich…

UFSG RV/0407-G/02Organisation einer Veranstaltung (Händlertreffen) im Inland durch einen ausländischen Veranstaltungsunternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…Es sei unstrittig, dass der Bw. Reiseleistungen erbracht habe, für welche aber die Bestimmung des § 23 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelange, da die Leistungen an einen Unternehmer erbracht worden seien. Hingegen bestimme sich der Leistungsort nicht nach § 3a Abs. 12 UStG 1994, sondern es…

UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…bzw. aufzuschieben sind, sind nicht enthalten. Der UFS gelangte in der Folge bei Beachtung der zu diesem Themenkreis ergangenen Judikatur des VwGH und VfGH und Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass eine willkürliche Verschiebung der berufungsgegenständlichen Prämienzahlung erfolgte und § 67 Abs. 8…