…der Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung ist daher erfüllt. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes des Finanzvergehens des fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte ist auszuführen: Gemäß § 30 Abs.1 Tabaksteuergesetz (TabStG) ist der Versandhandel mit Zigaretten unzulässig. In den Vorschriften über das Tabakmonopol (Tabakmonopolgesetz, TabMG) findet sich in …

…erklärungsgemäß dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 % unterworfen. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Bw. folgendermaßen begründet: Im Streitjahr 1998 sei die Versandhandelsregelung nicht anwendbar, da er den Betrieb erst 1998 begonnen habe und für ihn bei Betriebsbeginn die künftige Entwicklung nicht annähernd abschätzbar…

…und vom gleichen Spediteur wieder zurück nach Österreich geführt und an diverse Landwirte zustellen lassen hätten, solcherart also in Österreich [steuerbare und] steuerpflichtige Lieferungen [im Wege eines Versandhandels] erbracht hätten, was sie aber gegenüber der Abgabenbehörde durch die Behauptung von Abhollieferungen der österreichischen Landwirte in…

…H und den einzelnen inländischen Bauern unterstellte, müsste dem Zweck des Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 entsprechend die Versandhandelsregel zum Tragen kommen. Auf Grund der gemeinschaftlichen Organisation des Transportes und des Umstandes, dass von verschiedenen Bauern bzw. EKG in verschiedenen Bundesländern für alle Transporte…

…ein Versenden des Lieferers im Sinne des Art 28b Teil B der 6. MwSt-RL vor. Da auch die übrigen für die Anwendung der "Versandhandelsregel" maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt seien, stellten die strittigen Lieferungen der A in Österreich steuerpflichtige Versendungslieferungen im Sinne des Art 28b Teil…

…beispielsweise weil das ihnen zuzurechnende verfahrensgegenständliche Verhalten - wie angeblich im gegenständlichen Fall - statt einen eine von den Tätern nicht beachtete Umsatzsteuerpflicht auslösenden Versandhandel in Österreich nicht umsatzsteuerbare Abhollieferungen auslöse). Derartige Bindungen für das weitere Finanzstrafverfahren kämen aber im Einzelfall einer vorweggenommenen Determinierung des Verfahrensgeschehens in…

…2002/15/0161, aber auch vom 26. Juli 2007, 2005/15/0003, sei für die Frage, ob ein Versandhandelsfall vorliegt, wesentlich, wer die Zustellung nach Österreich "veranlasst" habe. Im vorliegenden Fall gehe die Veranlassung immer vom Kunden aus. Sowohl die Initiative zum Transport, als auch…

…der österreichischen Zollverwaltung an das Finanzamt Graz-Stadt über durchgeführte Kontrollen von LKW-Ladungen auf österreichischen Straßen entstand der Verdacht, dass die Bw. Versandhandelsumsätze gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 in Österreich durchgeführt hatte. Laut den KM wurden mit einem auf die…

…ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, welches in den Streitjahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997…

…ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, welches in den Streitjahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997…

…Dezember 1997 der italienischen Umsatzsteuer unterworfen worden seien und Versandhandelslieferungen nicht vorlägen. Nach den im Rechnungsformular angeführten Verkaufsbedingungen werde die Ware "frei Geschäft T." zur Verfügung gestellt und übergeben und im Anforderungsfalle des Käufers der Transport der Ware im Namen und für Rechnung des Käufers…

…geführtes Unternehmen, das sich laut Handelsregister des Kantons Zürich mit Handel mit Software aller Art und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entwicklung von Lösungen im Telekommunikationsbereich beschäftigt, betreibt einen Versandhandel u.a. mit erotischen und pornografischen DVDs. Diese DVDs können von Kunden in Österreich über die…

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

…unterfertigter Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer für Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben (Verf 19), ein, in dem als Tätigkeit des Unternehmens "Versandhandel mit Heizöl" angeführt wurde. Dem Fragebogen war ein Unterschriftsprobenblatt (Geschäftsführer B , Geldbevollmächtigte C) beigelegt. Dass bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen Dipl.Ing. (FH) MZ, techn. Angestellter, geb. 1234, wohnhaft in E, vertreten durch Mag. Hermann Zittmayr, Wirtschaftstreuhänder in 6330 Kufstein, Kreuzgasse 2…

…verständigt. Dies deshalb, weil der begründete Verdacht besteht, dass Sie einen" (ergänze: notwendigerweise verbotenen) "Versandhandel mit Zigarren aus einem Drittland in das gemeinsame Zollgebiet betreiben." Nicht erforderlich ist, dass der den Verdacht hegende Beamte, welcher dem Verdächtigen in der Folge über seine diesbezüglichen Veranlassungen berichtet…

…Jänner 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass der operative Geschäftsbetrieb der E-GmbH der Versandhandel der unter der Marke E/T vertriebenen Waren aller Art im Inland gewesen wäre. Alle übrigen Versandhandelsaktivitäten in Europa wären von der Schwestergesellschaft T-GmbH , Hamburg…

…in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in Österreich Bruttoumsätze in Höhe von 7.149.238,00 S durchgeführt hatte. Mit…

…der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuerzahllasten liege über zehn Jahre zurück. Ausgangspunkt sei die im Rahmen von Versandhandel nach Österreich entstandene und über Jahre in Italien abgeführte Umsatzsteuerschuld, die nach einer Prüfung seitens der österreichischen Finanzverwaltung für die gegenständlichen Jahre in Österreich vorgeschrieben wurde. Die persönliche Unbilligkeit…

…in Deutschland von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (Steuerberater) vertreten worden sei und dieser die steuerlichen Auswirkungen der von ihr verwirklichten Sachverhalte unrichtig beurteilt habe. Es sei danach verkannt worden, dass für die unter die Versandhandelsregel nach Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 fallenden Umsätze der Bw…