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UFSW RV/1525-W/06Begünstigung für Erbschaftssteuerversicherungen nur bei Überweisung des Versicherungsbetrages an das FA binnen der 2-Monatsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…entsprechende Verrechnungsanweisung bis zur endgültigen Festsetzung der Erbschaftssteuer erteilt. Wird eine derartige Anweisung nicht erteilt, so ist die Versicherungssumme an das Versicherungsunternehmen zurückzuüberweisen. Damit aber geht auch der Verlust der Steuerermäßigung einher. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. dem Finanzamt auch niemals eine derartige Verrechnungsanweisung…

UFSW RV/1786-W/06Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit wegen 700 % Verzinsung bei kurzer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…die Einkommensteuervorauszahlungen 01-03/2006 in Höhe von € 12.561,00 nicht fristgerecht entrichtet worden sind. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. März 2006 wurde ausgeführt, dass die Verrechnungsanweisung nicht wie im Kontoauszug irrtümlich angeführt vom 21. Februar 2006, sondern vom 17…

UFSF RV/0388-F/11Zahlungserleichterung und Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…die gezielt entrichtet werden solle, ziffernmäßig konkretisiert sei. Eine Verrechnungsanweisung, wonach etwa die aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner resultierende Gutschrift in Höhe von 1.000,00 € für die Abdeckung der noch bekanntzugebenden Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar verwendet werden solle, sei unwirksam…

UFSW RV/1255-W/09Anspruchszinsen trotz "stehen gelassenem" Guthaben am Abgabenkonto, da nach Veranlagung keine entsprechende "weitere" Verrechnungsweisung erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 25…

UFSW FSRV/0113-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Prüfung möglich, da in dieser Form keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2008

…- mitgeteilt worden, dass die Umsatzsteuer 10-12/2005 vom Bf. mit Zahlung und Verrechnungsanweisung gemeldet worden sei. Bedauerlicherweise habe sich der Bf. mit der Verrechnungsanweisung geirrt und die Umsatzsteuer 10-12/2005 fälschlicherweise mit 01-12/2005 bezeichnet. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Bf. - partielle…

UFSL RV/1464-L/07Einbringung der VwGH-Beschwerde steht der Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht entgegen; Hemmung während aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…kurz: Bw.) bereits am 26. Juli 2007 eine Berufung eingebracht hätte. Die Umsatzsteuer 6/2007 sei rechtzeitig am 14. Oktober 2007 mit Verrechnungsanweisung eingezahlt worden, sodass eine Säumnis nicht vorliege. Unabhängig davon hätte das Finanzamt die Frist abwarten müssen, bis zu der der Verwaltungsgerichtshof über…

UFSL RV/0793-L/04Säumnis bei der Entrichtung von Abgaben mittels Gutschriften aus verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. August 2004 wurde ausgeführt, dass der zu entrichtende Abgabenbetrag wie in der Vergangenheit durch Verrechnungsanweisung abgedeckt werden sollte. Die Berufungswerberin lasse zu diesem Zweck stets ausreichende Guthaben am Abgabenkonto stehen. So sei etwa die am 29…

UFSL RV/0091-L/06Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO auch um bekannt gegebene aber nicht entrichtete, innerhalb der Dreimonatsfrist fällige Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…wäre, sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich und auch aus den Buchungsmitteilungen nicht nachvollziehbar. Auf keinen Fall würden "die im Wege der Verrechnungsanweisung vorgenommenen Eintragungen in den Buchungsmitteilungen das Steuerguthaben erreichen". Die Begründung des Bescheides sei nicht überprüfbar und liege daher auch ein Verfahrensmangel vor…

UFSW RV/1250-W/06Säumniszuschlag für Umsatzsteuer, der eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus einem wechselseitigen Geschäft gegenübersteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…Kundenstocks. Aufgrund eines Irrtums sei die Umsatzsteuer lediglich vom Wert des übertragenen Kundenstocks, also vom tatsächlichen Geldfluss berechnet und daher auch nur für diesen Betrag eine Verrechnungsanweisung gegeben worden. Richtigerweise wäre die Umsatzsteuer gemäß § 4 (7) UStG vom Entgelt für die gesamten übertragenen Gegenstände zu…

UFSL RV/1827-L/02Bekanntgabe einer Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO durch bloße Überweisung eines bestimmten Betrages auf das Abgabenkonto?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Auf dem Überweisungsbeleg wurden Name und Steuernummer der Bw. angeführt. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO findet sich auf dem Überweisungsbeleg nicht. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 3.5.2002 die Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 mit 150.210,82 €…

UFSS FSRV/0029-S/03Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.02.2004

…das Finanzamt geleistet worden. Diese Beträge hätten zum Teil auch durchaus die Größenordnung bis zu S 500.000,00 besessen. Diese Zahlungen seien allerdings nicht mit einer Verrechnungsanweisung versehen gewesen. Im Jahr 1999 wurde die I GmbH vom Steuerberater BH vertreten gewesen, der auch die…

UFSZ1W ZRV/0178-Z1W/02Unzulässigkeit eines Ansuchens um Nachsicht entrichteter Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2004

…sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio) und im Jahr 1991 (S 1,5 Mio)" mit der ausdrücklichen Verrechnungsanweisung "Mineralölsteuer lt. BP." entrichtet worden…

UFSZ1W ZRV/0177-Z1W/02Unzulässigkeit eines Ansuchens um Nachsicht entrichteter Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2004

…sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio) und im Jahr 1991 (S 1,5 Mio)" mit der ausdrücklichen Verrechnungsanweisung "Mineralölsteuer lt. BP." entrichtet worden…

UFSW RV/0417-W/03Anspruchszinsen, Entrichtung von Anzahlungen durch Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…dem Bescheid vom 6. November 2002 keine Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs.3 BAO erfolgt seien. Es seien auch keine Verrechnungsweisungen bezüglich der zeitweise auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthaben erteilt worden. Es sei daher - entgegen den Ausführungen des Bw. - eine Anwendung des § 205 Abs…

UFSW RV/4110-W/02Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…eine Voranmeldung an Umsatzsteuer von S 22.115,00. Dieser Betrag von S 22.115,00 sei am 23. April 1999 mit Verrechnungsanweisung beglichen worden. Für Februar 1999 ergebe sich eine Umsatzsteuervoranmeldung von S 45.609,00. Für März 1999 ergebe sich ein Umsatzsteuerguthaben von…

UFSW RV/0840-W/11Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…dass er die Steuerkonten seiner Klienten im Finanz Online permanent kontrolliere, ob seitens des Finanzamtes oder seitens seiner Klienten Fehlbezeichnungen bei Verrechnungsanweisungen vorgenommen worden seien. Der Bw selbst habe keinen Zugang zu Finanz Online. Zusätzlich zum Säumniszuschlag sei wegen desselben Irrtums auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt…

UFSI FSRV/0025-I/12Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2012

…worden sei. Dabei sei vorstellbar, dass die Abgabensicherung die Zahlungen dem letzten Rückstand zugeordnet habe, um dem Beschuldigten vermeidlich Zinsen und Einbringungsmaßnahmen zu ersparen. Eine Verrechnungsanweisung würde sich jedoch auch bereits aus der Selbstanzeige vom 23. Juli 2012 ergeben, in welcher ausgeführt werde, dass die…

UFSF RV/0338-F/09Beurteilung von Gewinnausschüttungen an (mittelbar) wesentlich Beteiligte als dienstgeberbeitragspflichtige Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…eines Betriebes frei, wie sie sich die Gewinnausschüttungen auszahlen ließen, dh. ob direkt aus dem Betrieb, an dem sie selbst beteiligt seien oder im Wege einer Verrechnungsanweisung direkt von der Enkelgesellschaft. Die Einkünfte, die die Y & Co erziele, würden sofort den Gesellschaftern zugerechnet. Das sei…

UFSW RV/1440-W/11Ist die abgeführte Lohnsteuer niedriger als die einbehaltene Lohnsteuer laut Lohnzettel, so ist der Differenzbetrag vorzuschreiben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…4 lit. b BAO). Wurde eine Verrechnungsanweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsanweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen (§ 214 Abs. 5 BAO…

UFSW RV/4002-W/10Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht, Verzicht auf Geschäftsführergehalt, Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…98 festgestellt worden. Die Differenz zu den in der Liste angeführten Lohnsteuerbeträgen wäre darauf zurückzuführen, dass die Lohnsteuer für die Zeiträume 06/2007 und 07/2007 jeweils mit Verrechnungsanweisung bezahlt worden wäre, und in der Lohnsteuer 12/2006 auch der Dienstgeberbeitrag bzw. der Zuschlag zum…