…und Aufrechnungen oder Verrechnungen mit Gegenforderungen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 100 zu § 4 und Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, Tz 12 zu § 4). Eine für die Entgeltsbestimmung unerhebliche Entgeltsverwendung ist gegeben, wenn der Unternehmer mit dem von…

…benötigt werden würden, werde in der Berufungsvorentscheidung nicht angeführt. 4) Der Mietvertrag sei in vielen Punkten nicht eingehalten worden: Dies betreffe nach den Ausführungen der Behörde die festgelegten Mietzahlungen und die Zahlungsweise (die Verrechnung mit Gegenforderungen). Wie bereits in der Berufung angeführt, sei eine Abweichung…

…1978 | Zahllast | 2.198,00 S | Oktober 1978 | Zahllast | 2.874,00 S | November 1998 | Gutschrift | 552,00 S | Dezember 1998 | Zahllast | 3.352,00 S Eine Verrechnung sei mit dem jeweiligen Guthaben erfolgt…

…Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007), aber noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung ergingen, unterlagen die vorgenommenen Verrechnungen mit dem aushaftenden Abgabenrückstand keinem konkursrechtlichen Aufrechnungsverbot. Zum Zeitpunkt der Antragstellung (2. Mai 2011) wies das Abgabenkonto des Bw. zwar ein Guthaben von € 2.868,19 aus. Bevor jedoch…

…beziehen, zu berichtigen. Strittig ist, ob die Abgabenbehörde erster Instanz die aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Umsatzsteuergutschrift aus Vorsteuern mit den aushaftenden Masseforderungen an Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1-12-/2006 und das Quartal 1-3/2007 verrechnen durfte. Die Aufrechnung ist gemäß § 20 Abs. 1…

…gestützte Verrechnung stelle jedoch keine Exekutionsmaßnahme dar. § 206 Abs. 3 KO behandle die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen die Forderung auf von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge (gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion…

…mit Ansprüchen des Bw. gegenüber dem Staat aufgerechnet worden sind, weil der Bund in diesem Fall im Jahr 2006 sowohl die Stellung eines Gläubigers als auch eines Schuldners innehatte. Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der Forderung als auch bei der Gegenforderung jeweils…

…können, sondern lediglich mit aushaftenden Masseforderungen. Die zur mängelfreien Durchführung dieses Gebotes möglicherweise hilfreiche Trennung von Abgabenkonten für Gebarungsvorgänge, die Zeiträume vor bzw. nach Konkurseröffnung betreffen, wurde seitens des Finanzamtes jedoch nicht durchgeführt, weshalb es teilweise zu unzulässigen Verrechnungen kam. Zu prüfen war daher, ob…

… dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Das Guthaben war nach § 215 Abs.1 BAO mit den offenen Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen, was keine Gläubigerbevorzugung darstellen kann, da ein so genannter "negativer Abgabenanspruch" (Gutschrift zugunsten des Abgabepflichtigen) einen öffentlich- rechtlichen Leistungsanspruch darstellt…

…für das Jahr 2009 mit Gegenforderungen des Finanzamtes vor der Konkurseröffnung zu verrechnen. Bei der Lehrlingsausbildungsprämie ergebe sich der Sachverhalt, der den steuerlichen Tatbestand erfülle, der zum Prämienanspruch führe, gemäß § 108 Abs. 2 EStG 1988 im Wesentlichen daraus, dass der Steuerpflichtige mit einem Lehrling ein…

…einschränkenden Aufrechnungsbestimmungen der Konkursordnung würden nur während des Konkursverfahrens gelten, welches im gegenständlichen Fall am 10.11.2000 aufgehoben worden sei. Der Verrechnung sei auch nicht eine allfällige Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit dem Abschöpfungsverfahren entgegenstanden. Nach § 213 KO komme die Restschuldbefreiung erst nach Beendigung des…

…um eine Geldforderung handelt, es sich bei der Gegenforderung, also dem Anspruch der Bw. aus dem "Gesellschaftsvertrag", ebenfalls um eine Geldforderung handeln muss. Es erfolgte daher mit dem "Gesellschaftsvertrag" weder eine Sacheinlage noch eine Stundung der Kaufpreisforderung oder Einräumung eines Zahlungszieles, sondern die Einräumung eines…

…diese irrtümlich einbezahlte Grunderwerbsteuer mit einer Gegenforderung betreffend die Mängel der erworbenen Wohnung zu verrechnen. Die strittigen Werbungskosten würden noch mit den betreffenden Personen abgerechnet werden. Mittlerweile habe man die Zahlungen an die Werbeträger bestätigt bekommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.7.1999 wurde die Berufung…

…keine Provision erhalte. Dieser negative "Hold" bezieht sich jeweils auf einen Abrechnungszeitraum von zwei Wochen. Ist er negativ, wird er zur Verrechnung mit zukünftigen Überschüssen vorgetragen. Sollte das Ergebnis nach sechs Abrechnungswochen in Summe negativ sein, würde WettveranstalterA ihn aber auf "Null stellen" (§ 9 Z…

…und wird ein Zwangsausgleich mit der gesetzlichen Mindestquote von 20 % abgeschlossen, erhält das Finanzamt 24.000,00 € an Quotenzahlung. Wird nun nach Abschluss des Zwangsausgleiches und Entrichtung der Quote wie im gegenständlichen Fall eine Aufrechnung der Konkursforderungen mit einer Gegenforderung des Abgabenschuldners in Höhe…

…Bestimmung ergibt sich, dass eine Verrechnung nur innerhalb von gleichrangigen Forderungen und Gegenforderungen bzw. wie im gegenständlichen Fall einer aus erstrangigen Kosten des Konkursverfahrens stammenden Massegutschrift mit der sich eventuell ergebenden Quote aus rangniedrigeren Abgabenforderungen wie den aushaftenden Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen werden könnte. Da jedoch selbst…

…Gunsten ausgestellten Gutschriften hat; Bezüge des Geschäftsführers fließen daher mit der Gutschrift zu, wenn die GmbH zahlungsfähig ist; ein Zufluss mit der Gutschrift erfolgt auch dann, wenn sie mit einer Gegenforderung verrechnet wird (VwGH 24.11.1970,1573/68). Im Hinblick darauf, dass der Bw…

…bzw. Euro an die GmbH zur Verrechnung gelangt sei. Wie sich aus der ausgeübten Tätigkeit als Baumeister eindeutig ableiten lasse, komme es dabei zu nicht unbeträchtlichen Kilometerleistungen (sicherlich weitgehendste betriebliche Nutzung). Weiters trage der wesentlich Beteiligte auch sämtliche mit der Kundenwerbung verbundene Kosten aus eigenem…

…Euro an die GmbH zur Verrechnung gelangt sei. Wie sich so aus der ausgeübten Tätigkeit als Baumeister eindeutig ableiten lasse, komme es dabei zu nicht unbeträchtlichen Kilometerleistungen (sicherlich weitgehendste betriebliche Nutzung). Weiters trage der Gesellschafter-Geschäftsführer auch sämtliche mit der Kundenwerbung verbundenen Kosten aus eigenem…

…tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften hat; Bezüge des Geschäftsführers fließen daher mit der Gutschrift zu, wenn die GmbH zahlungsfähig ist; ein Zufluss mit der Gutschrift erfolgt auch dann, wenn sie mit einer Gegenforderung verrechnet wird (VwGH 24.11.1970, 1573/68)…