…und Aufrechnungen oder Verrechnungen mit Gegenforderungen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 100 zu § 4 und Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, Tz 12 zu § 4). Eine für die Entgeltsbestimmung unerhebliche Entgeltsverwendung ist gegeben, wenn der Unternehmer mit dem von…

…Abgabenfestsetzung nicht vorliegen, so ist eine sich daraus ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. (9) Unbeschadet der Vorschriften in den Abs. 1 bis 8 kann eine Aufrechnung (§ 1438 ff ABGB) von Forderungen der Abgabenbehörden mit Gegenforderungen des Schuldners mit Bescheid verfügt werden. § 215…

…für den Gästeraum im Keller (14 m²). - In den Verträgen ist eine Verrechnung mit Gegenforderungen ausdrücklich ausgeschlossen. Seitens der U. erfolgte für die Monate Juni 2011 bis Dezember 2012 eine Verrechnung mit offenen Forderungen. - Für die Stundung der erst im April 2012 erfolgten Mieten- und…

…hat, sondern nach außer erkennbar als Vertreter seiner Ehegattin eingeschritten ist (z.B. Unterfertigung des Mietangebotes mit i.V.). Das Mietverhältnis fand daher auch keinen Eingang in die Buchhaltung des Bf. (z.B. Erfassung der Kaution, Verrechnung mit Gegenforderung). Bewusst wahrheitswidrig, ist u.a. die…

…Betriebskostenakonto ist am 1. jeden Monats im Vorhinein bar und abzugsfrei an die Vermieterin oder die von ihr namhaft gemachte Zahlstelle zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen; Bei Zahlungsverzug hat der Mieter Verzugszinsen iHv 10 % p.a. und € 8,00 Mahn- und…

…benötigt werden würden, werde in der Berufungsvorentscheidung nicht angeführt. 4) Der Mietvertrag sei in vielen Punkten nicht eingehalten worden: Dies betreffe nach den Ausführungen der Behörde die festgelegten Mietzahlungen und die Zahlungsweise (die Verrechnung mit Gegenforderungen). Wie bereits in der Berufung angeführt, sei eine Abweichung…

…1978 | Zahllast | 2.198,00 S | Oktober 1978 | Zahllast | 2.874,00 S | November 1998 | Gutschrift | 552,00 S | Dezember 1998 | Zahllast | 3.352,00 S Eine Verrechnung sei mit dem jeweiligen Guthaben erfolgt…

…AG an die Bf. überwiesen wurde. Somit kann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht festgestellt werden, dass die Auszahlung nach einer Verrechnung mit einer Gegenforderung vom 26.2.2014 im Jahr 2015 stattgefunden hat. Weiters führte die A. AG aus, die Discount-Gutschriften würden postalisch (einfacher Brief) versendet…

…dass die Verrechnung zulässig gewesen sei, da das Abschöpfungsverfahren vor dem 16.07.2021 eingeleitet worden sei, weshalb gemäß § 206 Abs. 3 IO iVm § 283 Abs. 6 IO kein Aufrechnungsverbot bestehe. ---//--- Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 06.07.2022 die Vorlage der Beschwerde…

…Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007), aber noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung ergingen, unterlagen die vorgenommenen Verrechnungen mit dem aushaftenden Abgabenrückstand keinem konkursrechtlichen Aufrechnungsverbot. Zum Zeitpunkt der Antragstellung (2. Mai 2011) wies das Abgabenkonto des Bw. zwar ein Guthaben von € 2.868,19 aus. Bevor jedoch…

…VwGH 15.12.2022, Ro 2019/13/0034). Im Falle der erst im Konkurs bewirkten Rechnungsberichtigung kommt daher eine Verrechnung mit Konkursforderungen nicht in Betracht. Da die zur Rückzahlung begehrten Umsatzsteuergutschriften somit erst in den Jahren 2015 und 2016 entstanden sind, hingegen das Insolvenzverfahren bereits…

…beziehen, zu berichtigen. Strittig ist, ob die Abgabenbehörde erster Instanz die aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Umsatzsteuergutschrift aus Vorsteuern mit den aushaftenden Masseforderungen an Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1-12-/2006 und das Quartal 1-3/2007 verrechnen durfte. Die Aufrechnung ist gemäß § 20 Abs. 1…

…nicht zustehe. Die Bf stellte den Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die – durch Ab-/Verrechnung mit nach Eröffnung des Konkursverfahrens vereinnahmten AGH-Zahlungen gedeckten – Forderungen der Beklagten nicht als vorrangig zu befriedigende Forderungen, sohin nicht als Masseforderungen, zu qualifizieren seien und ein Recht (der…

…215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen sei (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Auch irre der steuerliche Vertreter mit seiner Behauptung, die Verrechnung der Gutschriften käme der Pfändung eines Einkommens unter dem Existenzminimum gleich. Denn die Anwendung des §…

…gestützte Verrechnung stelle jedoch keine Exekutionsmaßnahme dar. § 206 Abs. 3 KO behandle die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen die Forderung auf von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge (gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion…

…4 BAO mehr vorhanden. Angemerkt werde, dass es sich bei dieser Verrechnung nicht um eine Pfändung gemäß § 290 Abs. 1 EO handle und diese Bestimmung daher keine Anwendung finde. Das mit Beschluss vom ***1*** eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Bf. beim Landesgericht ***2***, GZ…

…mit Ansprüchen des Bw. gegenüber dem Staat aufgerechnet worden sind, weil der Bund in diesem Fall im Jahr 2006 sowohl die Stellung eines Gläubigers als auch eines Schuldners innehatte. Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der Forderung als auch bei der Gegenforderung jeweils…

…können, sondern lediglich mit aushaftenden Masseforderungen. Die zur mängelfreien Durchführung dieses Gebotes möglicherweise hilfreiche Trennung von Abgabenkonten für Gebarungsvorgänge, die Zeiträume vor bzw. nach Konkurseröffnung betreffen, wurde seitens des Finanzamtes jedoch nicht durchgeführt, weshalb es teilweise zu unzulässigen Verrechnungen kam. Zu prüfen war daher, ob…

…Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen. Etwa kann eine Forderung der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde gegen einen Rückzahlungsanspruch gemäß § 239 BAO aufgerechnet werden (VwGH 12.11…

…eine Vorauszahlung, sondern um zwei Rechtsgeschäfte in Form eines Miet- und Kaufvertrages mit gegenseitiger Aufrechnung fälliger Forderungen. Der Forderungsbetrag des Bf. sei im Jahr 2012 die Jahresmiete, also Euro 6.000. Nur dieser Betrag könne mit der Gegenforderung des Herrn P gegengerechnet werden. Das Verfügen…