…Verkehrsteuern, Band II, § 1 Rz 109 zitierte VwGH Judikatur). Die Steuerschuld entsteht schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, auf die Erfüllung durch Eintragung ins Grundbuch kommt es nicht an. Ob ein Übereignungsanspruch entstanden ist, der die Steuerschuld begründet, ist nicht nach grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern…

…Verkehrsteuern, Band II, § 1 Rz 109 zitierte VwGH Judikatur). Die Steuerschuld entsteht schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, auf die Erfüllung durch Eintragung ins Grundbuch kommt es nicht an. Ob ein Übereignungsanspruch entstanden ist, der die Steuerschuld begründet, ist nicht nach grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern…

…ergangen sind. Diese Entscheidungen gehen allesamt davon aus, dass mit dem erwähnten Konsensualvertrag vom 10. August 2002 tatsächlich ein Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist. Dem Einwand der Bw., es sei eine aufschiebende Bedingung im Form der Einverleibung ihres Miteigentumsrechts vorgelegen, die die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs…

…die Rede sein, wenn nicht nur das Titelgeschäft (das Verpflichtungsgeschäft, welches etwa in einem Kaufvertrag bestehen kann), sondern auch das die Abtretung bewirkende Verfügungsgeschäft geschlossen worden ist. Die Zession stellt ein vom Titelgeschäft/Verpflichtungsgeschäft zu unterscheidendes kausales Verfügungsgeschäft dar (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz…

…einer GesmbH als Wertpapiere gelten. Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind. Bei der Börsenumsatzsteuer entsteht die Steuerpflicht mit dem Verpflichtungsgeschäft; das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (vgl. VwGH 21.3.2002…

…die GmbH weiterhin. Eine nicht mehr existierende und daher nicht mehr veräußerbare Sache (GmbH-Geschäftsanteil) lag somit zum Zeitpunkt des rechtsgültigen Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes (Annahme des Anbotes) noch nicht vor. Das Verpflichtungsgeschäft kann nicht deshalb als ungültig oder gar nichtig angesehen werden, weil der Veräußerer…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches erst mit dem Todestag der Übergeberin erfüllt werden sollte. Der Erwerbsvorgang wird gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch das Erfüllungsgeschäft verwirklicht (vgl. VwGH 18. 4. 1997…

…sondern lediglich als Sicherheit für die zur Verfügung gestellten Beträge (siehe Zusatzvereinbarung vom 27.10.2000). Sohin ergebe sich in rechtlicher Würdigung, dass die beiden Kaufverträge ein Verpflichtungsgeschäft darstellen würden, welche unabhängig von der Tatsache, ob es nachträglich zu einer grundbücherlichen Eintragung komme oder nicht…

…einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft den Kaufvertrag, und zwar das Verpflichtungsgeschäft, zu einem bedingten macht. Wenn in Österreich das Vorkaufsrecht als Option betrachtet wird (Binder in Schwimann, ABGB IV, § 1072 Rz 4), bedeutet das nichts anderes, als dass das Verpflichtungsgeschäft und nicht das Erfüllungsgeschäft bedingt ist…

…bezeichnet und wurde darin vereinbart, dass die Übergeber ihre Liegenschaft dem Sohn und der Schwiegertochter je zur Hälfte um einen vereinbarten Übergabspreis und gegen Leistung von Pflegerechten übergeben. Dieses Rechtsgeschäft stellt nach dem Willen der Parteien ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft dar, welches lediglich in zwei Teilen…

…bezeichnet und wurde darin vereinbart, dass die Übergeber ihre Liegenschaft dem Sohn und der Schwiegertochter je zur Hälfte um einen vereinbarten Übergabspreis und gegen Leistung von Pflegerechten übergeben. Dieses Rechtsgeschäft stellt nach dem Willen der Parteien ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft dar, welches lediglich in zwei Teilen…

…einen in sich abgeschlossenen Steuerfall. Bei mehreren Erwerbsvorgängen ist grundsätzlich jeder Erwerbsvorgang, worunter nicht erst das Erfüllungs-, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft zu verstehen ist, grunderwerbsteuerpflichtig. Die Grunderwerbsteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Erwerb des Liegenschaftsanteiles, der vom Berufungswerber nicht in…

…einen in sich abgeschlossenen Steuerfall. Bei mehreren Erwerbsvorgängen ist grundsätzlich jeder Erwerbsvorgang, worunter nicht erst das Erfüllungs-, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft zu verstehen ist, grunderwerbsteuerpflichtig. Die Grunderwerbsteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Erwerb des Liegenschaftsanteiles, der vom Berufungswerber nicht in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., vertreten durch die erbl. Witwe B, gegen den Bescheid gemäß § 210 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Oktober 1995, StNr. XXX, betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Das entspricht der Kernaussage im Kurzlehrbuch "Österreichisches Strafrecht, Besonderer Teil I §§ 75 bis 168a StGB, sechste Auflage, RZ 1 zu § 168 StGB, von Christian Bertl und Klaus Schweighofer: "Glücksspiele sind so gut wie alle Kartenspiele, weil auch gute Spieler mit "schlechten" Karten nicht gewinnen können…

…der Gesetzgeber besteuern wollte. Die Vorschriften über das Entstehen der Steuerschuld sind die Rechtsfolge, wenn der konkrete Sachverhalt syllogistisch dem Steuergegenstand zugeordnet werden kann: 1. Der Steuergegenstand der Rechtsgebühren betrachtet die Ereignisse, Gegebenheiten "von vorne" (Verpflichtungsgeschäft, Parteiwillen über den Vertragsabschluss, Anbieten, Organisieren, "es sollen Gewinste…

…1 Z. 7 GebG "von vorne" ist mit der grundsätzlichen Besteuerung des Verpflichtungsgeschäftes bei den Rechtsgebühren eng verschränkt und steht nicht im Gegensatz zum Entstehen der Gebührenschuld mit der Fälligkeit der Gewinste, sondern ist das Entstehen der Gebührenschuld vielmehr die Folge der Verwirklichung des Tatbestandes…

…die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung." Der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch ein nachfolgendes Erfüllungsgeschäft verwirklicht. Der Erwerbsvorgang ist verwirklicht, sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen…

…das Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). Im vorliegenden Fall kann nach der Aktenlage und nach dem Vorbringen der Bw. kein Zweifel daran bestehen, dass der zwischen der Bw. und dem Käufer abgeschlossene Kaufvertrag ein obligatorisches Verpflichtungsgeschäft…