…wären Aufwendungen zur Wiederinstandsetzung hingegen nicht als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Es liegen daher im vorliegenden Fall - selbst wenn man wegen einer existenzbedrohenden Notlage von einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Eltern bei der Wiederbeschaffung nach einem Einbruch in der Tabaktrafik ausgeht - keine steuerlich…

…7) Aus diesen Allgemeinen Leasingbedingungen kommt klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur der Leasingnehmer alle Risken aus dem Leistungsverhältnis voll zu tragen hat und nur ihm die Verpflichtung zur Wiederinstandsetzung des beschädigten Fahrzeuges auferlegt wird. Diese Verpflichtung steht auch im Einklang mit § 7 Z…

…übernommen, was für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen könnte, ebenso wie die Verpflichtung zur Weitermeldung der Schäden an die Bw. Die Zurverfügungstellung der Daten und die Registrierung der Elektrogeräte könnte ebenfalls für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen. Dem widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur…

…leitet diese Verpflichtung aus § 138 Abs. 2. BAO (arg.:"Richtigkeit zu beweisen'') ab. Die erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, die Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht wurden sicher nicht in dem Maße vom Abgabepflichtigen nachgegangen, die es der Abgabenbehörde erlaubt, die Geschäftsbeziehung anzuerkennen." Die Bw. äußerte sich zur Stellungnahme…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…eigenen Angaben am 31. August 2005 - mit der Kapital & Wert Facility GmbH (im Folgenden: FM) eine tatsächlich undatierte "Vereinbarung zur Errichtung eines Mietenpools (Dienstleistungs- und Servicevertrag)" und traten damit der im Investitionspaket des Firmenkonglomerates Kapital & Wert angebotenen Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) sowie dem Mietenpool bei. In der …

…auszuführen, dass gemäß § 122 Abs. 7 WKG (Wirtschaftskammergesetz) 1998 die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen können, dass die Kammermitglieder (neben der Kammerumlage 1) eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach …

…der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, zu verweisen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der…

…1980). Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere…

…Bw. die Differenz zwischen dem Entgelt für die im gesamten Jahr erbrachten Stunden abzüglich der erhaltenen Akontozahlungen in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß …

…pflanzlicher Erzeugnisse mithilfe der Naturkräfte und deren Verwertung sowie die Haltung, Zucht und Nutzbarmachung der frei lebenden und der in der Obhut des Menschen befindlichen Tiere und die Verwertung tierischer Erzeugnisse. (2) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinn des Abs. 1 gehören insbesondere die Wiesen-…

…angenommen worden ist, nach Maßgabe der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Zahlstelle einzurichten." § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes über Sitz und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung), BGBl II Nr. 2006/383, lautet:…

…ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig.Entscheidend sei lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten habe.Ob und gegebenenfalls…

…Juli 2003 entrichtet worden, was gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG wegen Zahlungsverzug die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen zur Folge gehabt habe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. Oktober 2003, worin die Bf. im Wesentlichen vorbringt…

…auf § 116 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 jedoch zur Gänze aufgelöst und der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten entsprechend erhöht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit der Begründung, die Möglichkeit, Mietzinsrücklagen bzw. steuerfreie Beträge zu bilden, sei…

…hingewiesen, dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Auflösung von steuerfreien Beträgen eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und angeregt, aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Aussetzung der Entscheidung bis zur Erledigung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof zu verfügen. Auf telefonische Anfrage der (vormaligen) Finanzlandesdirektion teilte die Berufungswerberin ergänzend mit, dass…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…