…in den Fällen bewirken, in denen nach der Vertragslage der Bestandnehmer (Leasingnehmer) alle Risken aus dem Leistungsverhältnis voll zu tragen hat. Wird somit in einem Mietvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge (einschließlich Krafträder) die Verpflichtung zur Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges dem Mieter (Leasingnehmer) auferlegt, so gilt § 12 Abs…

…wären Aufwendungen zur Wiederinstandsetzung hingegen nicht als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Es liegen daher im vorliegenden Fall - selbst wenn man wegen einer existenzbedrohenden Notlage von einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Eltern bei der Wiederbeschaffung nach einem Einbruch in der Tabaktrafik ausgeht - keine steuerlich…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…7) Aus diesen Allgemeinen Leasingbedingungen kommt klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur der Leasingnehmer alle Risken aus dem Leistungsverhältnis voll zu tragen hat und nur ihm die Verpflichtung zur Wiederinstandsetzung des beschädigten Fahrzeuges auferlegt wird. Diese Verpflichtung steht auch im Einklang mit § 7 Z…

…übernommen, was für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen könnte, ebenso wie die Verpflichtung zur Weitermeldung der Schäden an die Bf. Die Zurverfügungstellung der Daten und die Registrierung der Elektrogeräte könnte ebenfalls für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen. Dem widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur…

…übernommen, was für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen könnte, ebenso wie die Verpflichtung zur Weitermeldung der Schäden an die Bw. Die Zurverfügungstellung der Daten und die Registrierung der Elektrogeräte könnte ebenfalls für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen. Dem widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens hielt die Behörde fest, dass der Bf. zur "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" keine Stellung bezogen habe. Der Bf. sei seiner Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

…leitet diese Verpflichtung aus § 138 Abs. 2. BAO (arg.:"Richtigkeit zu beweisen'') ab. Die erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, die Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht wurden sicher nicht in dem Maße vom Abgabepflichtigen nachgegangen, die es der Abgabenbehörde erlaubt, die Geschäftsbeziehung anzuerkennen." Die Bw. äußerte sich zur Stellungnahme…

… 4.1.7 Gewährung von Garantien oder Schadloserklärungen für die Verpflichtungen einer Person; 4.1.8 Schaffung, Zuweisung, Ausgabe oder Gewährung von Optionen über oder anderen Rechten zur Zeichnung oder zum Kauf oder zum Rückkauf oder Kauf von Anteilen oder Darlehenskapital oder Sicherheiten der Gesellschaft…

…Punkt B.IV. zur "Abgrenzung der Wohnungseigentumsobjekte zu allgemeinen Teilen" auszugsweise Folgendes festgehalten wurde: "4.1. Die Kosten des Betriebes, der Instandhaltung und einer allfälligen Wiederinstandsetzung und der Neuherstellung jeder Wohnungseigentumseinheit und des zugeordneten Zubehör-Wohnungseigentums trägt der jeweilige Wohnungseigentümer." "4.2. Zu den einzelnen…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…eigenen Angaben am 31. August 2005 - mit der Kapital & Wert Facility GmbH (im Folgenden: FM) eine tatsächlich undatierte "Vereinbarung zur Errichtung eines Mietenpools (Dienstleistungs- und Servicevertrag)" und traten damit der im Investitionspaket des Firmenkonglomerates Kapital & Wert angebotenen Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) sowie dem Mietenpool bei. In der …