…auszuführen, dass gemäß § 122 Abs. 7 WKG (Wirtschaftskammergesetz) 1998 die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen können, dass die Kammermitglieder (neben der Kammerumlage 1) eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach …

…Bw. die Differenz zwischen dem Entgelt für die im gesamten Jahr erbrachten Stunden abzüglich der erhaltenen Akontozahlungen in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß …

…pflanzlicher Erzeugnisse mithilfe der Naturkräfte und deren Verwertung sowie die Haltung, Zucht und Nutzbarmachung der frei lebenden und der in der Obhut des Menschen befindlichen Tiere und die Verwertung tierischer Erzeugnisse. (2) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinn des Abs. 1 gehören insbesondere die Wiesen-…

…Juli 2003 entrichtet worden, was gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG wegen Zahlungsverzug die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen zur Folge gehabt habe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. Oktober 2003, worin die Bf. im Wesentlichen vorbringt…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Gemäß § 219 BAO beträgt der…

…als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck…

…ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren unter anderem bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden. Gemäß Art. 876a Abs. 1 ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis…

…NoVA-Gesetz knüpft für die Frage der Steuerbarkeit (und somit das Entstehen der Verpflichtung zur Entrichtung der NoVA) an den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Zulassung nach dem KFG an. Ohne die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Verfahren zu untersuchen…

…Vollziehung wird gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a BAO abgewiesen, bb) der Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben wird gemäß Art. 222 ZK abgewiesen." 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. September 2003…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49697/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49696/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49696/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49695/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49695/2001…

…vom 5. August 2002, Zl. 100/49692/2001-5, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49692/2001, wurde…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-7, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl. 100/54350/2001…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-6, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl…

…beurteilenden Bestandvertrag keine vergleichbare Abrede getroffen worden ist, sind die vorgenannten Feststellungen auf das abzuführende Verfahren nicht kompatibel. Die Frage, ob eine im Mietvertrag vereinbarte Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages zum Wert iSd § 33 TP 5 GebG 1957 gehört, wird vom VwGH kasuistisch abgehandelt. So…

…zuständig gewesen, für die tatsächliche Veranlassung der Überweisung und somit für die Entrichtung der inkriminierten Lohnabgaben jedoch der Bw. Der Bw. habe es jedoch unterlassen, die ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er habe im inkriminierten Zeitraum weder Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu…

…GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Trifft folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese zur ungeteilten Hand verpflichtet…

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln. 2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax…

…21. 03. 2002 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurde, trifft nach derzeit gültiger Rechtslage die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA und Einfuhrumsatzsteuer jenen, der das Fahrzeug in das Inland gebracht hat. Stellungnahme Zu diesem Punkt können wir nur wiederholen, dass Herr AG bzw. seine…