…zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw…

…begründet, war auch keine Verpflichtung zur Entrichtung eines DZ gegeben. Die Festsetzung eines DZ für die Jahre 2017 und 2018 war durch die AP-GPLA daher nicht zu Recht erfolgt. Der Beschwerde war Folge zu geben und war der DZ für die genannten Jahre, wie…

…die Beschwerdeführerin behaupte selbst nicht, dass ein Ausnahmetatbestand des § 18 AWG bzw eine Ausnahmebewilligung nach dieser Bestimmung vorliege. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe bestehe daher dem Grunde nach zu Recht. Gemäß § 22 AWG sei der Inhalt der Sammelbehälter jährlich mindestens 52mal einzusammeln. Für Kleingärten…

…prüfen (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0028). Da somit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt…

…Verpflichtungen sämtliche Liegenschaftseigentümer, die Verpflichtete einer Verordnung nach Abs. 1 sind, zur ungeteilten Hand, unbeschadet des Rückgriffsrechts untereinander. … 7. ABSCHNITT Abgaben Ermächtigung zur Einhebung einer Abgabe § 34. (1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur…

…B. Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt sind. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsteht bei Beginn des Abstellens. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren. Jeder Lenker…

…auszuführen, dass gemäß § 122 Abs. 7 WKG (Wirtschaftskammergesetz) 1998 die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen können, dass die Kammermitglieder (neben der Kammerumlage 1) eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach …

…Bw. die Differenz zwischen dem Entgelt für die im gesamten Jahr erbrachten Stunden abzüglich der erhaltenen Akontozahlungen in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß …

…pflanzlicher Erzeugnisse mithilfe der Naturkräfte und deren Verwertung sowie die Haltung, Zucht und Nutzbarmachung der frei lebenden und der in der Obhut des Menschen befindlichen Tiere und die Verwertung tierischer Erzeugnisse. (2) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinn des Abs. 1 gehören insbesondere die Wiesen-…

…Juli 2003 entrichtet worden, was gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG wegen Zahlungsverzug die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen zur Folge gehabt habe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. Oktober 2003, worin die Bf. im Wesentlichen vorbringt…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Gemäß § 219 BAO beträgt der…

…der Säumniszuschlag nicht den Charakter einer Verzinsung habe. Zudem beziehe sich dieses Zinsverbot nur auf Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und könne daher auch aus diesem Grund einer vor Insolvenzeröffnung eingetretenen Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entgegenstehen. Ein aufgrund einer Säumnis vor Insolvenzeröffnung entstandener…

…2 Abs. 1 WKG angeführten Unternehmungen hier nicht infrage kommen, ist sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammern und sohin nicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet (so auch zur Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke in Bezug auf andere ausgegliederte Gesellschaften, denen gemäß § 1…

…weitere Anträge betreffend spätere Zeiträume wurden ebenfalls eingebracht, sind allerdings nicht beschwerdegegenständlich). Sie habe den Dienstgeberbeitrag für die der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Gemeinde Wien entrichtet. Sie sei jedoch der Ansicht, dass für diese Bediensteten richtigerweise kein Dienstgeberbeitrag zu…

…2 Abs. 1 WKG angeführten Unternehmungen hier nicht infrage kommen, ist die Beschwerdeführerin nicht Mitglied der Wirtschaftskammern und sohin nicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet (so auch zur Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke in Bezug auf andere ausgegliederte Gesellschaften, denen gemäß §…

…setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages…

…sobald der Lenker das Fahrzeug verlässt. Das bedeutet aber nicht, dass der "Beginn des Abstellens" und damit die Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe durch "Sitzenbleiben" im Fahrzeug unbeschränkt hinausgezögert werden kann. Dem Lenker ist lediglich Zeit zu geben, den elektronischen Parkschein zu buchen (oder alternativ…

…als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck…

…ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren unter anderem bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden. Gemäß Art. 876a Abs. 1 ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis…

…NoVA-Gesetz knüpft für die Frage der Steuerbarkeit (und somit das Entstehen der Verpflichtung zur Entrichtung der NoVA) an den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Zulassung nach dem KFG an. Ohne die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Verfahren zu untersuchen…