…nicht erbracht werden konnte. Einen solchen Beweis hat der Bw. auch im vorliegenden Verfahren nicht erbracht, weshalb kein Anlass besteht, die Richtigkeit des Urteils in Zweifel zu ziehen. Ein Rechtsanwalt als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte…

…Notar als Vertragsverfasser sowohl Vor- als auch Nachteile eines Vertrages aufzuzeigen. Die Aufklärungspflicht des Notars als Vertragsverfasser umfasse auch steuerrechtliche Aspekte. Auch auf diese den Vertragsverfasser treffende gesetzliche Verpflichtung habe der Bw. vertrauen können. Rechtsanwälte würden zwar grundsätzlich nur eine Partei vertreten, aber als Vertragsverfasser…

…Frage im Feststellungsverfahren gerichtete Berufungsbegehren als unbegründet abzuweisen war. Im Zuge der Überprüfung der im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Feststellungsbescheide ergab sich jedoch für die Berufungsbehörde die Verpflichtung, den Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 aus folgenden Gründen abzuändern: Bereits anlässlich einer Überprüfung beim Finanzamt war aufgefallen…

…vertragserrichtenden Rechtsanwaltes hätte hiezu als geeignete Form nicht eine Direktbeteiligung, sondern eine Unterbeteiligung erschienen. Die Kriterien, die für Verträge zwischen nahen Angehörigen anzuwenden seien, seien damit erfüllt: - ausreichende Publizität: Der Unterbeteiligungsvertrag wäre schriftlich abgeschlossen und den zuständigen Behörden ordnungsgemäß bekannt gegeben worden und weise einen…

…erteilen hiemit dem Vertragsverfasser Rechtsanwalt.X, jede zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderliche Einschreiter- und Zustellvollmacht, somit insbesondere auch zur Vertretung bei den Finanz-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden einschließlich der Erhebung von Rechtsmitteln und Entgegennahme von Abgabenguthaben." In der eingereichten Abgabenerklärung wurde als Gegenleistung der vereinbarte…

…allein die Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste…

…vom Rechtsanwalt ohnedies mit den Käufern als seine Auftraggeber über diese Kosten abgerechnet worden. Es ist aber nicht davon auszugehen bzw. schlichtweg auszuschließen, dass die beiden Vertragsparteien, ohne dass ein konkreter Regelungsbedarf besteht, rechtlich nicht erforderliche oder anders ausgedrückt rechtlich letztlich überflüssige Vereinbarungen in einem…

…vom Rechtsanwalt ohnedies mit den Käufern als seine Auftraggeber über diese Kosten abgerechnet worden. Es ist aber nicht davon auszugehen bzw. schlichtweg auszuschließen, dass die beiden Vertragsparteien, ohne dass ein konkreter Regelungsbedarf besteht, rechtlich nicht erforderliche oder anders ausgedrückt rechtlich letztlich überflüssige Vereinbarungen in einem…

…allein die Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste…

…allein die Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste…

…auch trotz mehrfacher Urgenzen nicht ausreichend dokumentiert werden. So wurde beispielsweise ein Nachweis über die Rückzahlung der S 1,4 Mio Kaufpreis nicht vorgelegt. Bezüglich des Teilkaufpreises von S 2,000.000,-- wurde eine Zahlungsbeleg übermittelt, in dem als Auftraggeber die Fa. W. GmbH aufscheint…

…Auflösung des Erstvertrages durch meine Mandantschaft, um eine Schadenersatzverpflichtung, die den Wert des Grundstücksanteiles überstiegen hätte, zu vermeiden. Es kann meiner Mandantschaft nicht angelastet werden, daß sie, um von ihren Verpflichtungen als Käufer freizukommen, einer Vertragsrückgängigmachung zustimmt. Wenn die Abgabenbehörde I. Instanz für die Rückgängigmachung…

…als Gesamtschuldner. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass entsprechend des gegenständlichen Kaufvertrages die Käuferin die Verpflichtung übernommen habe, die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr zu zahlen und auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu bezahlen. Dies sei aus den Punkten…

…erteilen hiemit dem Vertragsverfasser Rechtsanwalt.x, jede zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderliche Einschreiter- und Zustellvollmacht, somit insbesondere auch zur Vertretung bei den Finanz-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden einschließlich der Erhebung von Rechtsmitteln und Entgegennahme von Abgabenguthaben." In der eingereichten Abgabenerklärung wurde als Gegenleistung der vereinbarte…

…weshalb davon ausgegangen werden kann, dass auch der Notar diesen Vertragspassus so verstanden hat, da er im gegenteiligen Fall als Vertragsverfasser die Honorarnote wohl an den Bw. adressiert hätte. Hinzu tritt, dass auch der steuerliche Vertreter seine Honorarnote an die Gesellschaft und nicht an der…

…gerichtet war, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass auch der Notar diesen Vertragspassus so verstanden hat, da er im gegenteiligen Fall als Vertragsverfasser die Honorarnote wohl an den Bw. adressiert hätte. Hinzu tritt, dass auch der steuerliche Vertreter seine Honorarnote an die Gesellschaft und nicht…

…wenig glaubhaft, dass sowohl die Parteien als auch der vertragsverfassende Rechtsanwalt verabsäumt haben sollten sich zu vergewissern, ob ein angeblich in der Vergangenheit liegender Übergabezeitpunkt des Unternehmens tatsächlich im Vertrag Niederschlag gefunden hat. Dies gilt umso mehr, als dieser Vertrag lediglich fünf Seiten umfasst. Würde…

…283 zu § 1, aus, dass ein Treuhänder der im Außenverhältnis (im eigenen Namen) als Leistungsverpflichteter in Erscheinung tritt, eine Lieferung erbringt. Hievon geht auch der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 18.03.1997, 95/14/0082, aus (vgl.: "Wird der Treuhänder somit in ein…

…eine rechtskräftige Baubewilligung für das eingereichte Projekt erreicht werden konnte. Ein von der Vertragsverfasserin gefertigtes Grundbuchsgesuch auf Verbücherung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käuferin gilt als Nachweis für den Eintritt aller Bedingungen." Am 24. September 2002 wurde mit der Abgabenklärung Gre 1 von den vertragserrichtenden Rechtsanwälten…

…in einer keinen Zweifel offen lassenden Deutlichkeit, dass die verkaufende G. GmbH. den Vertragsverfasser Rechtsanwalt Dr. G. mit getrennter Urkunde mit der gesamten rechtlichen Durchführung des Objektes und damit wohl auch mit der Vertragsabfassung beauftragt hat. Diesen Umstand zeigt schon dessen durchgängige Bezeichnung als Vertragsverfasser…