Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Obfrau, Adresse, vertreten durch Dr. Claudia Schoiber-Ceconi, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 21…

…der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, zu verweisen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von August 2008 bis September 2008 entschieden: Die Berufung…

…auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt. Gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. April 2007 betreffend Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 29. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2007, Zahl: 600000/AE/0000/5/2000, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion…

…ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig.Entscheidend sei lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten habe.Ob und gegebenenfalls…

…Höhe von insgesamt 113,21 € abzusehen, weil es sich nach Ansicht der Bf. bei dem Fehler lediglich um ein einmaliges, entschuldbares Versehen handle und man im Übrigen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003…

…in Anspruch zu nehmen. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 1.7.2003 noch kein Sparbuch und insbesondere keine konkrete Kontonummer bestanden hat, wurde eine solche auch nicht im notariellen Übergabsvertrag verzeichnet, sondern schriftlich lediglich die Verpflichtung des Übernehmers R.H…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NKH, vom 22. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…in Anspruch zu nehmen. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 1.7.2003 noch kein Sparbuch und insbesondere keine konkrete Kontonummer bestanden hat, wurde eine solche auch nicht im notariellen Übergabsvertrag verzeichnet, sondern schriftlich lediglich die Verpflichtung des Übernehmers R.H…

…In der Berufung wird weiters darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Auflösung von steuerfreien Beträgen eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und angeregt, aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Aussetzung der Entscheidung bis zur Erledigung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof zu verfügen. Auf telefonische Anfrage der (vormaligen) Finanzlandesdirektion…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…2. Auflage, § 111 Tz 1). Unter Zwang können nur Leistungen angefordert, zu erbringen verlangt werden, die auf zwingende gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind (Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 111, S 1198). Zwangsstrafen dürfen demnach zur Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 16.11.1993…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Gemäß § 219 BAO beträgt der…

…bilden. Wiewohl die Höhe der Risikorücklage mit 4% der Eigenbehaltsprämien begrenzt sei, ergebe sich aus § 73a VAG keine Verpflichtung zur Auflösung der Rücklage bei sinkendem Geschäftsvolumen. Vielmehr dürfe die Risikorücklage nach dem Wortlaut des VAG nur zur Deckung von Verlusten verwendet werden. Auch nach Braumüller…

…zu den Zuwendungen der Bw. einen nicht zu vernachlässigenden Wert darstellen. Denn die Verpflichtung zur Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses (als Kunde für mindestens ein Jahr) bringt in der Regel dem Handy-Betreiber Einnahmen, die weit über den Gerätepreis der Handys hinausgehen. Da, wie bereits erwähnt, diejenigen…

…noch eine beglaubigte Abschrift nach Österreich gebracht worden. Die AKv GmbH sei von dem Gläubigerwechsel verständigt worden. Die CcH AG habe ausschließlich gegenüber der AH AG eine Verpflichtung übernommen. Eine Begünstigung für die Berufungswerberin sei dadurch nicht entstanden. Diese habe als vermögenswerten Vorteil nur das…