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UFSL RV/2188-L/02Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…ist der Umstand, dass von der angesprochenen Wohnungspolitik der Genossenschaften offenkundig sämtliche Vermieter von mit den berufungsgegenständlichen Wohnungen vergleichbaren Privatwohnungen an nicht österreichische Staatsbürger betroffen waren. Da die Ziffern des § 2 Abs. 1 L-VO nicht kumulativ erfüllt zu sein haben, ist die Beurteilung des…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…der Vermietung des Wohnungseigentumsobjekts in der Österreich erzielt, ist sowohl die Voraussetzung der Nachhaltigkeit als auch die Voraussetzung der Einnahmenerzielung gegeben. Die Bw. ist daher Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Warum die "bloße Vermietung einer einzigen, befristet von der Eigentümerin nicht benützten Wohnung an einen…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…ist deutsche Staatsbürgerin, somit Unionsbürgerin, in Deutschland ansässig, ohne über einen (weiteren) Wohnsitz in Österreich zu verfügen, und Eigentümerin eines Anteils an einer Liegenschaft in Österreich, mit welchem Wohnungseigentum verbunden ist. Frau Sch. vermietet diese Wohnung in Österreich zu einem monatlichen Mietzins von 330 €…

UFSG RV/0254-G/08Laufhaus: Umsatzsteuerpflichtige Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…Leistungsumfang - abgesehen von der Zuordnung zum Leistungsempfänger - nicht gesondert beurteilt werden. Auch die - nur bei Ankunft - notwendige Kontrolle des dermatologischen Ausweises sei keiner anderen Beurteilung zugänglich. Nach entsprechender Information durch die Behörde oder den Arzt wäre es unzulässig, eine weitere Vermietung an die betroffene Person…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…000,00 € an Stipendien gewährt worden, wobei über 50% der Stipendien an im Ausland studierende österreichische Staatsbürger vergeben wurden und viele der Geförderten bereits heute sehr erfolgreich im Berufsleben stehen. Die gelegentliche Stipendienvergabe an weit entfernt verwandte Familienmitglieder eines Kuratoriumsmitglieds sei nicht zu beanstanden…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…Ausland den Bediensteten nicht von seiner im § 55 Abs. 1 BDG festgelegten Dienstpflicht betreffend Wohnvorsorge im Inland befreit; Jeder ins Ausland entsandte Bedienstete muss im Falle einer überraschend (z.B. im Krisenfall) notwendig werdenden Einberufung ins Inland in der Lage sein, an seiner inländischen Dienststelle…

UFSS RV/0268-S/07Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…einen Wohnsitz im Haus ihrer Mutter. Sie hat das Fahrzeug regelmäßig in Österreich verwendet und abgestellt. Die Bw hat nur Einkünfte in Österreich durch die Vermietung von Wohnungen in ihrem Haus und als kaufmännische Angestellte. Der Hauptwohnsitz liegt dort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen…

UFSL RV/1308-L/10Berichtigung gemäß § 293 BAO nur bei Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…2003 bis 2007 vom 17. September 2008 (Steuernummer YZ.) wurden jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Bundesdienst und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung laut den eingereichten Erklärungen angesetzt. Begründet wurde wie folgt: Gemäß § 26 Abs. 3 BAO würden österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG) auszulegen ist. Daher ist es unvertretbar, die Ersatzbeschaffung von Gebäuden (bzw Wohnungen) aus dem Bereich des § 34 Abs 6 EStG überhaupt auszuschließen. Freilich besteht insofern ein Unterschied, als aufgrund des Nutzungsverhältnisses (Servitut) nicht die gleiche…

UFSL RV/1323-L/09Aufhebung eines Bescheides wegen Verstoß gegen das Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…2003 bis 2007 vom 17. September 2008 (Steuernummer Y/Z) wurden jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Bundesdienst und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung laut den eingereichten Erklärungen angesetzt. Begründet wurde wie folgt: Gemäß § 26 Abs. 3 würden österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland…

UFSL RV/1667-L/02Vorliegen eines Wohnsitzes als Voraussetzung für die unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005

…österreichischer Staatsbürger war) glaubwürdig und wurde dem auch seitens des Finanzamtes nicht widersprochen. Die Berufungswerberin hat vor Ihrer Übersiedlung ins Ausland Ihrem Bruder eine Vollmacht zum Kauf der Eigentumswohnung ausgestellt, später anläßlich eines kurzen Weihnachtsurlaubes bei ihren Eltern auch eine Vollmacht zum Verkauf der Wohnung…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…österreichischer Staatsbürger, zugelassen. Der Bw war von April 2001 bis April 2003 mit Nebenwohnsitz und ist seit 30. April 2003 an der inländischen Adresse in Adr, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es handelt sich dabei um den Gasthof "XY, der mit Übergabsvertrag von 1995 auf die Tochter…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 1/2

…Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber ist österreichischer Staatsbürger und erzielte neben den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von im Inland (im Alleineigentum des Berufungswerbers) befindlichen Liegenschaften [ganzjährig: Gde., H (Landwirtschaft und Wohnung; Einkünfte: 1.581,40 €); bis 30. Juni 2005 Gde., Adr. (Wohnung…

UFSS RV/0168-S/08Private Mitbenutzung eines vermieteten Gebäudes durch den Vermieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

… was außerhalb steht, ist nichtunternehmerische Sphäre. Bei Mietobjekten erstreckt sich der Unternehmensbereich nur auf die vermieteten bzw. zur Vermietung bestimmten Wohnungen, nicht auf die vom Hauseigentümer bewohnte Wohnung (Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Rz 129). Im Rahmen der äußerst umfangreichen Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt noch einmal die…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…FA in der BVE angenommenen Zeitpunkt, eine nachweisbare, ernsthafte Absicht zur Vermietung der EG-Wohnung im Appartementhaus des Bw. nicht mehr bestanden hat. Der für 1995 bereits in der Abgabenerklärung ausgeschiedene PA von rd. 59% der Kosten für Strom und Heizung des Appartementhauses (incl. Heizungsreparatur)…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…2008 getätigten Geldbewegungen in Höhe von € 12.285,- für 18 Monate festzusetzen. Der Abgabepflichtige hätte dieses Einkommen (Geldtransfers) erst ab 2003 bezogen und nicht schon im Jahr 2001. Betreffend Vermietung der Wohnung in der K.Gasse wird ausgeführt, dass die Vermietung nicht durchgehend war…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…rund 430 km südwestlich von Madrid befindet. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes: 1.1. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und mit ED verheiratet. Ende Februar 2000 meldete er seinen Hauptwohnsitz an der gemeinsam mit seiner Ehegattin…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/3

…2.9. Die Außenprüfung bringt im Zusammenhang mit der Wohnung Top 6 vor, dass die Kriterien für die in Anspruch genommene landesgesetzliche Förderung laut Auskunft der Abt 5 so ausgestaltet seien, dass eine "Attraktivität zur Vermietung an einen fremden Dritten nicht gegeben ist". Erst auf…

UFSK RV/0135-K/04Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…2002 vom 21. Jänner 2004 die Vermietung der Wohnung in V. steuerlich nicht erfasst. Im Vorlageantrag vom 13. Mai 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998 bis 2000 führte der Bw. aus, dass die an ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen erfüllt seien. Der Bw…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…1988 - (Nicht endbesteuerungsfähige) Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988 (gemäß den Angaben in den von der steuerlichen Vertretung eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005) und endbesteuerte Kapitaleinkünfte laut Schreiben vom 17. Juni 2006 für das Jahr 2005 (Zinsen für ein österreichisches Sparbuch…