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UFSW RV/0155-W/09Steuerpflichtige Umsätze bei Täuschung über das Vorliegen eines Anwendungsfalls des Reverse Charge Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; 11. die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13. die Telekommunikationsdienste; 14. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen…

UFSW RV/0169-W/09Steuerpflichtige Umsätze infolge Bestärkung des Irrtums des Auftragnehmers durch den Auftraggeber darin, dass die Leistungen im Reverse-Charge-System erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010

…Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; 11. die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13. die Telekommunikationsdienste; 14. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; Z 10: der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; Z 11: die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; Z 12: die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; Z13: die Telekommunikationsdienste; Z 14: die Rundfunk…

UFSG RV/0251-G/03Verleasen eines in Österreich eingebauten Personenaufzuges durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Die Vermietung beweglicher, körperlicher Gegenstände wird dort ausgeführt, wo der Empfänger der Leistung, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 10 Z 12 iVm § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994). Im Falle der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter geht die Steuerschuld…

UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…dass der Wert der unentgeltlich übertragenen beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht von Bedeutung ist." In der Stellungnahme vom 8. August 2005 führte der einschreitende Steuerberater weiters aus: "Der bisher als Einzelunternehmen geführte Betrieb einer Fremdenpension (gewerbliche Vermietung) wurde mit dem Übergabe- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…dass der Wert der unentgeltlich übertragenen beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht von Bedeutung ist." In der Stellungnahme vom 8. August 2005 führte der einschreitende Steuerberater weiters aus: "Der bisher als Einzelunternehmen geführte Betrieb einer Fremdenpension (gewerbliche Vermietung) wurde mit dem Übergabe- und Wohnungseigentumsvertrag vom 07…

UFSL RV/0114-L/06Veräußerungserlös eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte iSd. § 29 Z. 3 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Z 3 EStG 1988 zugeordnet werden. § 29 EStG 1988 lautet: "Sonstige Einkünfte sind nur:... 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu…

UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 3/3

…EStG 1988 sind sonstige Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 unter Anderem Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG 1988…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichen Betriebsvermögen). Die Vermietungstätigkeit der Bw. decke diesen Bereich ab, sodass diesbezüglich keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen würden. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich um keinen Sachinbegriff handle, werde die Vermietung von einzelnen beweglichen körperlichen Gegenständen…

UFSW RV/0046-W/08Geleistete Zahlungen für die Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sind einkommensteuerpflichtig gemäß § 29 Z 3 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…ein Betrag von S 75.000,- auf die Aufgabe des Belastungs- und Veräußerungsverbotes fallen. Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs…

UFSW RV/1645-W/11Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2013

…Nr. 400/1988, zählen zu den sonstigen Einkünften Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…Beförderungsleistung) und Abs. 11 (Erbringung bestimmter Leistungen durch einen Drittlandsunternehmer) scheiden jedenfalls aus, ebenso die Abs. 8 lit. b (Umschlag, Lagerung) und lit. c (Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen). Hinsichtlich der in Abs. 8 lit. a genannten Leistungen (künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

… 23 Anm. 92). Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im…

UFSW RV/0560-W/07Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Geschenkgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…wurde vom Finanzamt A eine Kopie der im Schenkungsvertrag angeführten Übergabsbilanz des Tischlereibetriebes zum 31.12.2003, der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens und der aushaftende Betrag des zu übernehmenden Bauspardarlehens angefordert. Übermittelt wurden die Bilanz sowie die Berechnung des Einheitswertes des Betriebsvermögens. Mit Bescheid vom…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…die Fahrzeuge in der KEG anzuschaffen und weiterzuvermieten, gewesen. Da eine umsatzsteuerliche Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen weder den zitierten Umsatzsteuerrichtlinien widerspreche noch eine Aberkennung des Mietverhältnisses umsatzsteuerrechtlich gedeckt sei und die Bw. hinsichtlich des Vorsteuerabzuges für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Feuerwehrfahrzeugen sämtliche…

UFSG RV/0372-G/05IZP bei Sale & Leaseback im Konzern: kein Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…der beweglichen körperlichen Gegenstände von Anfang an im ausschließlichen Interesse der Fa. Z-AG stand und die unternehmerische Entscheidung sinnhaft daher auch nur von dort aus getroffen werden konnte. Auch lässt die Umbenennung der Tochter (früher: X-GmbH) deutlich erkennen, dass die Anschaffung und Vermietung…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 1/3

…4. Auflage, § 24 Tz 48 ff). Die Kommanditgesellschaft betreibe einen Großhandel mit Industriebedarf. Die gewerbliche Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern (Mobilienleasing) sei vom Gegenstand des Unternehmens nicht erfasst (vgl. Pkt. III des Gesellschaftsvertrages vom 28. Februar 1991). Dem Erfordernis eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teiles…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…wurden im Konkursverfahren nicht angemeldet. Verkauf der Ladeneinrichtung 2009. Steuerrechtliche Beurteilung: Es ist der privaten Sphäre zuzuordnen, wenn bewegliche Gegenstände angeschafft werden, einem nahen Angehörigen zur Verfügung gestellt werden und keine Miete vereinnahmt wird und offene Forderungen nicht geltend gemacht werden. Vorsteuern für Aufwendungen der…

UFSL FSRV/0070-L/03Unangemessene Hausdurchsuchung bei bloßem Verdacht wegen § 51 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)28.06.2004

…im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, umsatzsteuerfrei. Der Wertpapierbegriff des Umsatzsteuerrechtes geht dabei offenbar vom zivilrechtlichen Wertpapierbegriff aus (vgl. Ruppe, Kommentar zum UStG 1994 ² Tz. 141 zu § 6). Wertpapiere sind sachenrechtlich bewegliche körperliche Sachen…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft (...) die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Abs…