…Freihandkäufer zu suchen, dann würden Stundungen und Teilzahlungen der Unbilligkeit abhelfen und eine Nachsicht wäre nicht erforderlich, um die Unbilligkeit abzuwenden. Warum der Verkauf von Vermögenswerten einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, wird vom Bw nicht dargelegt und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich, zumal keine Anhaltspunkte…

…die erläuterte Belastung der Aktiva unmöglich. Eine dennoch erzwungene Vermögensrealisierung würde zwangsläufig zu einer Vermögensverschleuderung führen, darüberhinaus könnten auf Grund der Belastung aller Aktiva zu Gunsten der Bank und anderer Gläubiger auch keine Mittel zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer generiert werden. Im Übrigen liege eine persönliche…

…Nachsicht der Abgabenschuld resultierend aus der Einkommensteuerveranlagung 2001 samt Anspruchszinsen in Höhe von € 42.886,42, weil die Einhebung der Abgaben für sie unbillig sei (Existenzgefährdung und drohende Vermögensverschleuderung). Die rückstandsgegenständlichen Abgaben resultieren aus der Witwenfortführung und Betriebsveräußerung der Arztpraxis ihres unerwartet verstorbenen Mannes…

…einen sofortigen Verkauf von Maschinen erfolgen. Da es sich bei diesen um Spezialmaschinen handelt, käme dies einer Vermögenverschleuderung gleich. Um Aussetzung der Einhebung wurde ersucht. Aus dem beim Finanzamt durchgeführten erstinstanzlichen Verfahren und dem aufgenommenen Vermögensverzeichnis vom 4. Februar 2010 ergibt sich, dass der Bw…

…Unbilligkeit, die sich aus der wirtschaftlichen Situation des Abgabepflichtigen ergebe, sei dann anzunehmen, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden oder zu einer Vermögensverschleuderung führen würde. Hingegen liege keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor, wenn die finanzielle Lage des Abgabenpflichtigen so schlecht sei, dass…

…der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Diese liege aber nur vor, wenn die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege somit in der…

…wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin, welche nur dann vorliege, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der abgabepflichtigen GmbH gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere mit einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Eine Existenzgefährdung sei in Bezug auf die Kapitalgesellschaft nicht vorgebracht worden. Im Übrigen verwies…

…steuerlichen Vertreters vom 6. April 2006 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer erheblichen Härte der sofortigen Einziehung. Eine Vermögensverschleuderung könne nicht verlangt werden. In der Härtelage bestehe aber keine Gefährdung der Einbringlichkeit. Die erste Rate…

…behauptet, noch könnte diese erblickt werden. Persönliche Unbilligkeit liege nun vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung…

…könne. Eine persönliche Unbilligkeit liege dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Eine sachliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des…

…ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste…

…habe den beabsichtigten Verkauf seiner Ordination aufgrund der schwachen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt noch nicht realisieren können. Derzeit wäre eine Veräußerung nur zu einem Preis "nahe einer Vermögensverschleuderung" möglich. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters sei mit einer Entscheidung über die VfGH-Beschwerde bis Ende April…

…ausgeführt hat, liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese…

…werden.   Eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung des Säumniszuschlages (zB wegen Existenzgefährdung, Vermögensverschleuderungsgefahr) liegt im Berufungfall offenkundig nicht vor und wird derartiges von der Berufungswerberin auch nicht behauptet. Vielmehr zielt das Berufungsvorbringen auf die Verwirklichung einer sachlich bedingten Unbilligkeit der Einhebung ab. Eine solche…

…festgestellt, dass ein solches nicht vorliege, insbesondere die Buchführung vorbildlich gewesen sei, keine Vermögensverschleuderung vorgenommen worden sei und sich der Berufungswerber als Geschäftsführer auch keinen hohen Bezug (im Gegenteil) gewährt habe. Während des Konkursverfahrens habe der Berufungswerber überhaupt kein Gehalt bekommen, nicht einmal jenes, das…

…00 bereits am 15. Juni 2012 zu begleichen, da keine liquiden Mittel (ohne dass es zu einer Vermögensverschleuderung gekommen wäre) zu diesem Zeitpunkt vorgelegen seien, da diese Zahllast lediglich aufgrund einer Weiterverrechnung der Umsatzsteuer aus der Auflösung der Hauseigentümergemeinschaft entstanden sei. Diese Umsatzsteuerzahllast hätte durch…

…Sparsamkeit des Verwaltungshandelns. Da beim Berufungswerber weder ein drohendes Konkurs- oder Ausgleichsverfahren vorliege, noch Exekution von dritter Seite geführt werde, keine Abwanderungsabsicht, keine Vermögensverschleuderung und keine Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte gegeben sei, liege auch keine wesentliche Erschwerung der Einbringung iSd. § 232 BAO vor…

…dass gerade durchdie Einhebung der Abgabenschulden der Nahrungsstand oder die Existenz des Bw. gefährdet ist. Auch ist eine Vermögensverschleuderung nicht erforderlich gewesen, um die Abgabenschulden zu entrichten. Eine persönliche Unbilligkeit liegt damit nicht vor. 2) Zur behaupteten sachlichen Unbilligkeit: Im gegenständlichen Fall liegt kein Anwendungsfall…

…in diesem Angebot auch andere Gründe angeführt, die den Schenkenden die Schenkung "schmackhaft" machen sollen: Absicherung der bereits erhaltenen Rendite und Ausschluss des Risikos einer Wertminderung bzw. Vermögensverschleuderung durch die KG durch den Zwang, viele Gesellschafter vertragskonform abzuschichten. 3. Gestaltungsmissbrauch Für die Annahme eines Missbrauchs…

…in diesem Angebot auch andere Gründe angeführt, die den Schenkenden die Schenkung "schmackhaft" machen sollen: Absicherung der bereits erhaltenen Rendite und Ausschluss des Risikos einer Wertminderung bzw. Vermögensverschleuderung durch die KG durch den Zwang, viele Gesellschafter vertragskonform abzuschichten. 3. Gestaltungsmissbrauch Für die Annahme eines Missbrauchs…