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UFSW RV/3007-W/11Keine sachliche Unbilligkeit wegen Ausschluss der Teilwertabschreibung bei Überschussrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…Freihandkäufer zu suchen, dann würden Stundungen und Teilzahlungen der Unbilligkeit abhelfen und eine Nachsicht wäre nicht erforderlich, um die Unbilligkeit abzuwenden. Warum der Verkauf von Vermögenswerten einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, wird vom Bw nicht dargelegt und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich, zumal keine Anhaltspunkte…

RAE Rz 1636–168219.7. Unbilligkeit
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Unbilligkeit Rz 1651: Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung…

UFSG RV/0253-G/03Strittig ist das Vorliegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit im Fall beantragter Nachsicht von (bereits entrichteter) Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2003

…die erläuterte Belastung der Aktiva unmöglich. Eine dennoch erzwungene Vermögensrealisierung würde zwangsläufig zu einer Vermögensverschleuderung führen, darüberhinaus könnten auf Grund der Belastung aller Aktiva zu Gunsten der Bank und anderer Gläubiger auch keine Mittel zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer generiert werden. Im Übrigen liege eine persönliche…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 2/2

…ist aus unserer Sicht nicht verständlich. Die ständige Zitierung von "VwGH-Floskeln" hilft uns wirklich nicht weiter. Aus unserer Sicht muss die Entrichtung der Abgabenschuld nicht unbedingt mit einer "Vermögensverschleuderung" verbunden sein, um eine persönliche Unbilligkeit zu konstatieren. Die Gesellschaft war bereits im Jahr 2007…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…Nachsicht der Abgabenschuld resultierend aus der Einkommensteuerveranlagung 2001 samt Anspruchszinsen in Höhe von € 42.886,42, weil die Einhebung der Abgaben für sie unbillig sei (Existenzgefährdung und drohende Vermögensverschleuderung). Die rückstandsgegenständlichen Abgaben resultieren aus der Witwenfortführung und Betriebsveräußerung der Arztpraxis ihres unerwartet verstorbenen Mannes…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…eine Überweisung erst am letzten Tag der Respirofrist durchführen lässt (UFS 7.11.2007, RV/0104-L/07). Ist die Abgabenentrichtung unmöglich (bei Zahlungsunfähigkeit) oder unzumutbar (weil etwa nur durch Vermögensverschleuderung bewirkbar), wird im Allgemeinen kein grobes Verschulden an der Säumnis unterstellt werden können (Ausnahme…

BFG RV/7104254/20241. Keine persönliche Unbilligkeit feststellbar, weil die Bf kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis vorlegte 2. Keine sachliche Unbilligkeit, weil die Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anstelle der Feststellungsbescheide kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…führte sie aus, "dass gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz der abgabepflichtigen Beschwerdeführerin und ihrer Familie gefährdet sowie, dass die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre und die Existenz gefährdet". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Mai 2024 (Zustellung: 5. Juni 2024…

BFG RV/7101936/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…die Abgabe in dieser Höhe auch ruinös, da sie in keinem Verhältnis zu den Erträgen und dem Vermögen steht und die Entrichtung die Vermögensverschleuderung erfordern würde. 2.3.Sachliche Unbilligkeit (25) Das Vorliegen sachlicher Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…Eine Zahlungserleichterung diene auch nicht dazu, den Ausbau einer Wohnliegenschaft im Ausland zu fördern. Die mit dem Verkauf der verbundenen Vermögenswerte - nähere Details unbekannt - behauptete Vermögensverschleuderung werde ebenfalls nicht näher erläutert. Bereits aus der Lage des Vermögens im Drittland (A) bestehe eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

BFG RV/7100644/2023Keine Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Hinsichtlich dieser Feststellung ist zu unterscheiden zwischen: Persönlicher Unbilligkeit: Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Da die Möglichkeit besteht…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…seien. Die Einbringung der Abgaben sei außerdem gefährdet, weil der Verdacht der Vermögensverschleuderung und Verschiebung ins Ausland bestehe. Der Bescheid wurde mit Beschwerde vom 20.11.2019 in vollem Umfang angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt. Die Bf. führte darin aus: Unschlüssigkeit des Anfechtungsobjekts Der…

BFG RV/2100242/2021Nachsicht Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…durch eine Verwertung der Wohnung W1 erreicht werden, was aber als unbillige Vermögensverschleuderung anzusehen wäre. Ich stelle daher den Antrag, die Behörde möge aufgrund des dargestellten Sachverhalts die Steuerschuld aus dem Jahr 2019 gänzlich erlassen eventualiter teilweise erlassen"   Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom…

BFG RV/2101117/2020Persönliche Unbilligkeit ist konkret nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…lasse die Abgabenentrichtung für sich noch nicht unbillig erscheinen. Nur wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt (Vorsorge für die Abgabenentrichtung) allein durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, könne darin eine Unbilligkeit der Einhebung gelegen sein. Das Grundstück sei nicht…

BFG RV/7102669/2019Nachsicht: Das dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegende Leistungsgebot ist nicht an den Antragsteller ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…solche liege nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 10.5.2001, Zl…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Unbilligkeit werde im Ansuchen nicht behauptet. Persönliche Unbilligkeit liege vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung…

BFG RV/6100551/2019Abweisung eines Nachsichtsantrages betreffend eine bereits entrichtete Immobilienertragsteuer mangels Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…Unbilligkeit wegen Vermögensverschleuderung sei im vorliegenden Fall nicht möglich, weil der Bf lediglich seine Pension beziehe und über kein sonstiges Vermögen mehr verfüge. Der Verkauf des Liegenschaftsvermögens habe erst die Steuerpflicht hinsichtlich der Immobilienertragsteuer ausgelöst und sei demnach zur Beurteilung hinsichtlich einer Vermögensverschleuderung nicht zum…

BFG RV/7103413/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…erhebliche Außenstände bei diesen m Tochtergesellschaften des Abgabepflichtigen hat. Angesichts der beschriebenen Situation würde die sofortige volle Entrichtung der antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten für den Abgabepflichtigen eine unverhältnismäßige Härte darstellen, weil er nur durch Vermögensverschleuderung, etwa den Verkauf seiner Beteiligungen an den in Rede stehenden m Tochtergesellschaften…

BFG RV/7102014/2014Ratenansuchen; Abgaben wurden entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Unbilligkeit. Es müsste kurzfristig ein Notverkauf von langfristig gebundenem Vermögen vorgenommen werden, was in letzter Konsequenz einer Vermögensverschleuderung gleichkommen würde. Es werde daher ersucht, der Beschwerde (Berufung) gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens stattzugeben und den Ratenplan entsprechend dem Antrag zu bewilligen. Die…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 2/2

…der die Abgabenschuldigkeiten um ein Vielfaches übersteigt. Von einer Existenzgefährdung kann demnach nicht gesprochen werden. Da ein Verkauf einer Eigentumswohnung in der momentanen wirtschaftlichen Lage keinesfallls einer Vermögensverschleuderung gleich käme, da beim außergewöhnlich niedrigen Zinsniveau für Sparguthaben Immobilien eine rasante Wertsteigerung erfahren haben und gute…

UFSK RV/0110-K/10Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…einen sofortigen Verkauf von Maschinen erfolgen. Da es sich bei diesen um Spezialmaschinen handelt, käme dies einer Vermögenverschleuderung gleich. Um Aussetzung der Einhebung wurde ersucht. Aus dem beim Finanzamt durchgeführten erstinstanzlichen Verfahren und dem aufgenommenen Vermögensverzeichnis vom 4. Februar 2010 ergibt sich, dass der Bw…