UFSK RV/0191-K/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.D., vertreten durch Dr.P., vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Juli 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Eingabe vom 3. Juli 2003 die Nachsicht seiner Abgabenschuld in Höhe von € 25.574,-- Begründet wurde der Antrag damit, dass Erhebungen der Einbringungsstelle des Finanzamtes für den 9/18/19 Bezirk ergeben hätten, dass der Bw. vermögenslos sei und über kein Einkommen verfüge. Zuvor wurde der Bw. vom Erhebungsdienst über seine Vermögensverhältnisse befragt. Dabei gab er an, dass er bei seiner Gattin wohne, kein Vermögen besitze und kein Einkommen beziehe. Die Wohnung mitsamt Inventar gehören eigentümlich seiner Gattin. Er lebe ausschließlich von Zuwendungen seiner Gattin und sei unterhaltspflichtig gegenüber seinem 5-jährigen Kind. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 9. Juli 2003 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass aufgrund der durch das Finanzamt festgestellten Vermögenslosigkeit und des fehlenden Einkommens die Einhebung der Abgabenschuld unbillig wäre, weil diese die Grundvesorgung des Bw. (Nahrung etc.) gefährde. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich begründet sein. Nun kann eine Abgabeneinhebung nicht nur dann unbillig sein, wenn die Einhebungsmaßnahme als solche im Hinblick auf die wirtschaftlichen Situation des Abgabepflichtigen unbillig erscheint, sondern auch in Fällen, in denen die Unbilligkeit bereits in der Abgabenvorschreibung begründet ist, ohne dass der Abgabeplichtige die Möglichkeit hatte, die an sich dem Gesetz entsprechende Abgabenvorschreibung mit Erfolg zu bekämpfen. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Eine Unbilligkeit ist aber dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert. Wenn das monatliche Gesamteinkommen des Nachsichtswerbers unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt bzw. erreicht und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gegeben ist, liegt eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen kann (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben sind seit Jahren uneinbringlich. Der Berufungswerber ist seinen abgabenrechtlichen Pflichten über Jahre nicht nachgekommen und hat sich um Abgabenschuldigkeiten nicht gekümmert. Er hat im Nachsichtsansuchen selbst ausgeführt, dass er kein Einkommen beziehe, kein Vermögen besitze und auf die ausschließliche Unterstützung seiner Gattin angewiesen sei. Die Unbilligkeit liege vor, weil das Finanzamt in Wien die Vermögenslosigkeit festgestellt hätte. Der Bw. bringt somit vor, dass die Abgabenschulden auch künftig beim Finanzamt weiter uneinbringlich wären. Aufgrund der Unterhaltspflichten ist auch derzeit eine Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gegeben. Verfügt ein unterhaltspflichtiger Nachsichtswerber über kein Einkommen, ist er vermögenslos und ausschließlich auf die Unterstützung seiner Ehegattin angewiesen, so folgt daraus, dass es durch die Abgabeneinhebung infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen kann. Es liegt daher keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Da im gegenständlichen Fall keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vorlag, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.   Klagenfurt, am 11. Oktober 2004