…aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit des Bw. durch die sofortige Abgabenentrichtung beeinträchtigt wird. Die bloße Behauptung, dass eine derartige Beeinträchtigung vorliegt, reicht nicht aus. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw…

…aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit der Bw. durch die sofortige Abgabenentrichtung beeinträchtigt wird. Die bloße Behauptung, dass eine derartige Beeinträchtigung vorliegt, reicht nicht aus. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw…

…er für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Der Bw. verweist zwar auf monatliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.080 €, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit des Bw. durch die sofortige Abgabenentrichtung beeinträchtigt…

…Ansuchen vom 10. April 2012 als auch in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. April 2012 über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, obwohl die Abweisung seines Ansuchens mit der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben begründet wurde und es daher an ihm lag, dieser Feststellung des…

…wonach ein Sachwalter seinen Aufwand dann als außergewöhnliche Belastung absetzen könne, wenn er vom Betroffenen aufgrund dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Ersatz erlangen könne. Der Bw. sei vom Bezirksgericht Vöcklabruck in zwei Fällen zum Sachwalter bestellt worden und habe hiefür im Jahr 2008 Leistungen erbracht…

…noch in ihrer Berufung habe sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung - das Vorliegen einer erheblichen Härte durch die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderungen - ausreichend dokumentiert. Zum Nachweis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde die Bw. aufgefordert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BD, vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. September 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19.9.2005 begehrte…

…91/13/0225). Der Bw. hat sich weder im Erstantrag noch in der "Berufung" konkret zur Höhe der von ihm tatsächlich lukrierten bzw. allenfalls erzielbaren Einkünfte geäußert, er hat auch nicht seine Vermögensverhältnisse (Grundbesitz, Wertpapiere, Sorgepflichten, Verbindlichkeiten...) offen gelegt; er ist somit seiner erhöhten Mitwirkungspflicht…

…91/13/0225). Der Bw. hat sich weder im Erstantrag noch in der "Berufung" konkret zur Höhe der von ihm tatsächlich lukrierten bzw. allenfalls erzielbaren Einkünfte geäußert, er hat auch nicht seine Vermögensverhältnisse (Grundbesitz, Wertpapiere, Sorgepflichten, Verbindlichkeiten...) offen gelegt; er ist somit seiner erhöhten Mitwirkungspflicht…

…seines Pflichtteiles einen Betrag erhalten, der ein Vielfaches der von ihm geforderten Erbschaftssteuer ausmacht. Also hat er im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens einen beträchtlichen Barbetrag erhalten. Der Bw. wurde zwei mal aufgefordert seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Diesen Ersuchen ist der Bw. nicht nachgekommen…

…Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 29. Juli 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Juni 1999 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 12…

…gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen, reicht für eine stattgebende Erledigung der Strafberufung nicht aus. Die unbestritten gegebene…

…sind nur dann außergewöhnlich, wenn sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwachsen. Die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes bringt in jedem Fall Belastungen mit sich, die der typische Fall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…34 EStG nach sich ziehen könne. Insbesondere seien solche Aufwendungen kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen ließen. Das wirtschaftliche Einkommen der Bw. (Bruttobezüge abzüglich Werbungskosten und einbehaltene…

…9 leg. cit. ist nach § 15 Abs. 2 ErbStG eine den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entsprechende Zuwendung. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG erfasst gleichermaßen Zuwendungen des Unterhaltsverpflichteten wie von…

…Einem Alleinerzieher erwachsen Kinderbetreuungskosten zwangsläufig, ob diese Belastung außergewöhnlich ist und steuerlich anerkannt werden kann, hängt aber von einem Vergleich innerhalb gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Die Berufungswerberin führt überdies aus, dass generell eine Ehefrau mit einer größeren Kinderzahl meist keine ausreichenden Einkommensleistungen des Gatten…

…sei dies nicht der Fall, so sei der angefochtene Bescheid jedenfalls aufzuheben. Der Verdacht der Abgabenhinterziehung oder Mängel der Buchführung alleine würden ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedenfalls nicht ausreichen, damit eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung angenommen werden könne. Eine Gefährdung oder…

…der Begründung, dass die Einbringung dieser gem. Art.203 Zollkodex entstandenen Abgabenschuld auf Grund der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefährdet sei und demnach die im § 232 BAO normierten Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt…