… 29 Z 3 EStG eingestuft. Begründend wird unter Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass das Veräußerungs- und Belastungsverbot ein höchstpersönliches Recht darstelle und kein Vermögensobjekt. Somit sei er Erhalt einer Vergütung für die Aufgabe dieses Rechtes keine Veräußerung von Vermögen und stelle daher auch keine…

…Kommentar, § 4 Abs. 4 allgemein Stichwort "Prozesskosten"). Bei der Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, der Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist zu unterscheiden, ob diese das Vermögensobjekt oder dessen Vermietung und Verpachtung betreffen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

…Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden…

…vertretenen) Nachlass bestehen. Mangels Einantwortung gibt es auch keinen Gesamtsrechtsnachfolger auf den die Pflichten übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden Erbschaft fort und tritt nur für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (vgl. Ritz, Tz 13 zu…

…| Haus V: Heizungssperre | € 398,40 Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, der Zeitpunkt des Todestages sei für die Geltendmachung der Passiven nicht entscheidend. Falle in die Verlassenschaft ein Vermögensobjekt, das mit Liquidationslasten belastet sei, so seien dies zu berücksichtigende Passiven…

… 82 ff Ehegesetz an den in Punkt 1.) bis 3.) genannten Vermögensobjekten, einschließlich des Gastgewerbebetriebes "Cafe L". 5.) Ausgleichszahlung: Im Falle der Beendigung und Auflösung der bestehenden Ehe im Sinne des Absatzes 1.) dieser Vereinbarung erhält MH zur Abgeltung aller wie immer gearteten Ansprüche aus…

…der Bw neben der vorgenannten Liegenschaft auch die in der Ehewohnung befindlichen Möbel und sonstigen Fahrnisse in sein Eigentum übernommen habe. Die Liegenschaft sei somit nicht das einzige übernommene Vermögensobjekt, sodass eine eindeutige Zuordnung der Leistungen des Bw hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft nicht statthaft sei…

…wäre. Im vorliegenden Fall wäre dieses Recht zwischen dem Ehegatten und der Bw. begründet worden. Dieses Veräußerungs- und Belastungsverbot sei kein Vermögensobjekt, sondern nur ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Das Verbot würde dem Verbotsberechtigten eine nachhaltige Einflussnahme auf das dem Eigentümer i.S.d…

…Quantschnigg/Schuch, EStG - Handbuch1988 zu § 6 Tz 50). Bei Prozesskosten und Vermittlungsprovisionen muss unterschieden werden, ob sie das Vermögensobjekt (Eigentumsverhältnis, Verkauf) oder dessen Vermietung und Verpachtung betreffen. Kosten eines Rechtsstreites über die Eigentumsverhältnisse oder eine Verkaufsprovision stellen keine Werbungskosten dar. Hingegen sind Aufwendungen für einen…

…festgehaltene Stand lediglich durch den gewöhnlichen Geschäftsablauf des vertragsgegenständlichen Unternehmens verändert ist. 3. Der Einbringende haftet weiters mit Ausnahme der in der Bilanz ausgewiesenen Passiva für die ansonsten vollkommene Lastenfreiheit der eingebrachten Vermögensobjekte. 4. Die übernehmende Gesellschaft hat alle in dem von ihr weitergeführten vertragsggstl…

…festgehaltene Stand lediglich durch den gewöhnlichen Geschäftsablauf des vertragsgegenständlichen Unternehmens verändert ist. 3. Der Einbringende haftet weiters mit Ausnahme der in der Bilanz ausgewiesenen Passiva für die ansonsten vollkommene Lastenfreiheit der eingebrachten Vermögensobjekte. 4. Die übernehmende Gesellschaft hat alle in dem von ihr weitergeführten vertragsggstl…

…über die Berufung vom 09.11.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 06.11.2007, durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, werde Folgendes mitgeteilt: Im Jahre 2004 hätte die Bwin. zwei veräußerbare Vermögensobjekte gehabt: 1) Ein KFZ, ca. 12 Jahre alt, Km-Stand ca.230.000…

…Ritz, BAO3, Lindeverlag, § 19, Tz 8 mwN). Der Bw ist sich zwar bewusst, dass er nicht Gesamtrechtsnachfolger nach RR ist und dass bei Überlassung an Zahlungs statt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession eintritt, die wirtschaftliches Eigentum begründet (in diesem Sinne auch Ritz, BAO3, Lindeverlag, § 19…

…AA" ausweist, in Verbindung mit dem Kauvertrag nachzuvollziehen. Einem Klientenstock einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kommt die Eignung eines selbständigen, auch durch entgeltliche Übertragung verwertbaren Vermögensobjektes zu, dessen Wert sich in der Regel an dem durch die betreffenden Klienten bewirkten Jahresumsatz orientiert (VwGH 21.3.2004, 2001/13…

…Rechte und Pflichten kommt und der Zustand der ruhenden Erbschaft fortbesteht. Es tritt bei der Überlassung an Zahlungs statt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein. In Anwendung der oben ausgeführten gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass in der Verlassenschaftssache nach Herrn W.…

…da der Bf. erklärt hatte, über kein wie immer geartetes Vermögen zu verfügen, sodass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen bzw. bei Pfändung des Arbeitseinkommens das Existenzminimum zu beachten wäre. Es treffe aber auch nicht zu, dass schon die Möglichkeit eines…

…dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach ist davon auszugehen, dass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen. Ein unersetzbarer Schaden, wie er beispielsweise durch die Verwertung von gepfändeten Gegenständen weit unter dessen Wert entstehen könnte, ist daher nicht zu…

…dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen. Ein unersetzbarer Schaden, wie er beispielsweise durch die Verwertung von gepfändeten Gegenständen weit unter dessen Wert entstehen könnte, ist daher nicht zu befürchten…

…darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen. Ein unersetzbarer Schaden, wie er beispielsweise durch die Verwertung von gepfändeten Gegenständen weit unter dessen Wert entstehen könnte, ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge…