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104 902 Treffer617 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 449–4544.1.10 Betriebsvermögen
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

4.1.10 Betriebsvermögen 4.1.10.1 Allgemeines Rz 449: Betriebsvermögen iSd § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist das Reinvermögen des Betriebes, dh. der Saldo zwischen Aktiven und Passiven. Für die richtige Gewinnermittlung ist nicht nur eine vollständige Erfassung des Betriebsvermögens, sondern auch die…

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

… 29 Z 3 EStG eingestuft. Begründend wird unter Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass das Veräußerungs- und Belastungsverbot ein höchstpersönliches Recht darstelle und kein Vermögensobjekt. Somit sei er Erhalt einer Vergütung für die Aufgabe dieses Rechtes keine Veräußerung von Vermögen und stelle daher auch keine…

VPR 2021 Rz 288–2962.2.2.2. Wirtschaftsgüterzuordnung
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

2.2.2.2. Wirtschaftsgüterzuordnung Rz 288: Eine Betriebsstätte eines Unternehmens kann rechtlich kein Eigentum erwerben; für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist daher gemäß AOA light nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum im Sinne der OECD-Leitlinien maßgebend (AOA Report…

UFSG RV/0459-G/07Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Kommentar, § 4 Abs. 4 allgemein Stichwort "Prozesskosten"). Bei der Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, der Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist zu unterscheiden, ob diese das Vermögensobjekt oder dessen Vermietung und Verpachtung betreffen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

UFSW RD/0052-W/08Zurückweisung eines Devolutionsantrages mangels Parteistellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2008

…Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden…

KStR 2013 Rz 240–2432.10.2.3 Vermögensverwaltung
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

2.10.2.3 Vermögensverwaltung Rz 240: Die begünstigungsunschädliche Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Bauvereinigung besteht aus der verzinslichen Anlage von Kapitalvermögen sowie der Vermietung und, Verpachtung von unbeweglichem Vermögenoder Überlassung zur sonstigen Nutzung mit der Einschränkung des § 7 Abs. 6 WGG (§ 39 Abs. 17a WGG). Zum…

EStR 2000 Rz 520–530Klientenstock
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

Klientenstock Rz 520: Einem Klientenstock einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kommt die Eignung eines selbständigen, auch durch entgeltliche Übertragung verwertbaren Vermögensobjektes zu, dessen Wert sich idR an dem durch die betreffenden Klienten bewirkten Jahresumsatz orientiert (VwGH 28.1.1998, 95/13/0285). Ein Klientenstock eignet sich nicht zur…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 2/2

…vertretenen) Nachlass bestehen. Mangels Einantwortung gibt es auch keinen Gesamtsrechtsnachfolger auf den die Pflichten übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden Erbschaft fort und tritt nur für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (vgl. Ritz, Tz 13 zu…

EStR 2000 Rz 121–1342.4 Persönliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

2.4 Persönliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter 2.4.1 Allgemeines Rz 121: Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt (Sicherungsgeber, § 24 Abs. 1 lit. a BAO). Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet oder für einen Treugeber…

UFSW RV/3540-W/07Abzug von Verlassenschaftspassiven (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…| Haus V: Heizungssperre | € 398,40 Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, der Zeitpunkt des Todestages sei für die Geltendmachung der Passiven nicht entscheidend. Falle in die Verlassenschaft ein Vermögensobjekt, das mit Liquidationslasten belastet sei, so seien dies zu berücksichtigende Passiven…

BFG RV/3100126/2022Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung, die zufolge Vonselbsterwerbs der Erbschaft in Deutschland an nicht entstandene Verlassenschaft adressiert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2023

…D15***, wonach die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen werde. Zur Begründung führte es aus, es könnten einzelne (konkrete) Vermögensobjekte mit Gerichtsbeschluss überlassen werden, wenn in einer Verlassenschaftssache die Beschlussfassung über eine Abtuung armutshalber (§ 153 AußStrG) oder Überlassung an Zahlungsstatt (§ 154 AußStrG) erfolgte. Über die betreffenden…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…3. Frau Bf. erfüllt auch den Befreiungstatbestand der zweijährigen Nutzung des Vermögensobjektes als Hauptwohnsitz. Vorgelegt wird die Hauptwohnsitzbestätigung der Gemeinde Ort vom 11.3.2015, wonach Bf. vom 9.12.2010 bis 2.4.2013 unter der angegebenen Adresse des Vermögensobjektes Str. in PLZ Ort1…

UFSL RV/0949-L/08Vergleich oder Ehepakt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

… 82 ff Ehegesetz an den in Punkt 1.) bis 3.) genannten Vermögensobjekten, einschließlich des Gastgewerbebetriebes "Cafe L". 5.) Ausgleichszahlung: Im Falle der Beendigung und Auflösung der bestehenden Ehe im Sinne des Absatzes 1.) dieser Vereinbarung erhält MH zur Abgeltung aller wie immer gearteten Ansprüche aus…

BFG RV/1100271/2021Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…würden Bestandteile des Vermögens der verpflichteten Partei darstellen und seien als solche pfändbar. Es habe dahin gestellt bleiben können, ob das in Exekution gezogene Vermögensobjekt bereits eine Geldforderung darstelle und nicht nur ein Recht, durch rechtsgeschäftliche Erklärung eine Geldforderung zu erwerben, da die Exekutionsbewilligung nach …

BFG RV/5100463/2020Prozesskosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…anerkannt werden, wenn die Vermietungstätigkeit kausal für die Entstehung der konkreten Aufwendungen sei. In casu würden die Prozesskosten aber nicht direkt mit den Vermietungseinkünften zusammenhängen, sondern mit dem Vermögenobjekt bzw. Vermögensstamm. Im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte würde der Vermögensstamm nicht bei den Einkünften erfasst, folglich…

BFG RV/5101417/2020Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 68. Lfg Dezember 2019). Die Prozesskosten betreffen nach Ansicht der Richterin die vermietete Liegenschaft und damit das Vermögensobjekt bzw. den Vermögensstamm. Die getätigten Aufwendungen entsprechen nach Ansicht der Richterin den genannten Kosten eines Rechtsstreites über Eigentumsverhältnisse. Die Aufwendungen stehen…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/2

…im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist zu unterscheiden, ob diese das Vermögensobjekt oder dessen Vermietung und Verpachtung betreffen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 28 Tz 17.1). Nach Ansicht des Finanzamtes stehen die Prozesskosten iZm dem Vermögensobjekt und sind daher gern. …

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/2

…dem das Finanzamt keine Kenntnis gehabt hätte. Neue Tatsachen, wie das Finanzamt vermeint, sind aber schon deshalb nicht hervorgekommen; weil im gegenständlichen Fall die Aufwendungen/Prozesskosten nicht das Vermögensobjekt betreffen, sondern eindeutig, zweifelsfrei nur dessen Vermietung, die Vermietung des Autoabstellplatzes betreffen. Aus den hier dargelegten…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Ausweichwohnung machte er im Jahresausgleichsantrag als außergewöhnliche Belastung geltend, die vom Finanzamt anerkannt wurde. Hierüber erwog der Gerichtshof: Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift erwähnte Umstand, daß eine Eigentumswohnung ein Vermögensobjekt darstelle, ändert nichts daran, daß es bisher an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt…

UFSL RV/0737-L/04Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…der Bw neben der vorgenannten Liegenschaft auch die in der Ehewohnung befindlichen Möbel und sonstigen Fahrnisse in sein Eigentum übernommen habe. Die Liegenschaft sei somit nicht das einzige übernommene Vermögensobjekt, sodass eine eindeutige Zuordnung der Leistungen des Bw hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft nicht statthaft sei…