Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT-GesmbH, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. November 2002 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…VwGH 6.3.1989, 88/15/0063). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor: Zum einen hat sich die Ausgleichsschuldnerin bis zur Erfüllung des Ausgleichs der Überwachung durch Dr. M. als Sachwalter der Gläubiger ohne Vermögensübergabe unterworfen; eine Vermögensübertragung i. S. d. § 62 AO erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT, vom 4. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte…

…werden. Durch die Zuzahlungen gelte ihr Vater als Selbstzahler, aus dem eigenen laufenden Einkommen könnte er die Heimunterbringung nicht finanzieren. Da die Vermögensübertragung der Liegenschaft nicht lange genug vor Antritt des Heimaufenthaltes erfolgt sei, würden das Land Tirol bzw. der Einrichtungsträger auf die Liegenschaft zugreifen…

…Gegenleistung erbrachten Kosten unvollständig ermittelt, wurde er nunmehr ersucht, die genaue Höhe aller von ihm als Folge der Vermögensübertragung erbrachten Gegenleistungen bekannt zu geben. Diesen Vorhalt beantwortete der Bw damit, dass die Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für ihn unverständlich seien. Die Kosten für das Pflegeheim…

…führte das Finanzamt aus, die als außergewöhnliche Belastung begehrten und von der Bw. anteilig beglichenen Pflegeheimkosten wären ihr nicht zwangsläufig erwachsen. Diese Kosten stünden im Gegenteil mit einer Vermögensübertragung, nämlich der Übergabe einer Liegenschaft an den Bruder der Bw., in konkretem Zusammenhang. Auch werde die…

…Bw. in zeitlicher Nähe zuvor die auch zur Kostenabdeckung vorgesehenen Liegenschaften übereignet hatte. Der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderte ursächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Bw. als den aus der Schenkung Begünstigten durch die Betreiberin der Pflegeanstalt liegt demnach klar…

…ob im Berufungsfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung durch die pflegebedürftige Mutter des Berufungswerbers auf diesen einerseits und der durch den Berufungswerber als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Ausgaben andererseits gegeben ist, sodass im Sinne der eingangs zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…und Therapiezentrum einen Liegenschaftsanteil unentgeltlich übertrug. Es galt nunmehr zu beurteilen, ob im Berufungsfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung durch die pflegebedürftige Mutter des Bw. auf diesen einerseits und der Bezahlung der Pflegekosten durch den Bw. andererseits gegeben ist…

…aus dem Nachlass bestritten werden konnten, ist dieser Umstand doch eindeutig auf die ein Jahr zuvor erfolgte unentgeltliche Vermögensübertragung zurückzuführen und besteht - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - deshalb (noch) ein tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des oben zitierten Erkenntnisses. Es entspräche auch nicht den Grundsätzen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A, vom 21. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes B, vertreten durch C, vom 12. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 bis 2010 entschieden: 1) Die Berufung gegen die…

…98/15/0201, zu Pflegegebührenzahlungen eines Erben, dem Sparguthaben hinterlassen wurden), sondern eine bloße Vermögensumschichtung. Hierbei ist freilich zu beachten, dass ein konkreter Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Belastung bestehen muss (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke (Hrsg.], MSA EStG 14. EL, § 34 Anm. 11). Im gegenständlichen…

…die Bw. in ihrer Berufung zutreffend ausführt, nicht vereinbart. Somit besteht kein konkreter Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung und der Belastung mit Begräbniskosten; deren Übernahme erfolgte nicht als Gegenleistung für die Übertragung der Hälfteanteile an den Liegenschaften. Dazu kommt, dass der gegenständliche Übergabsvertrag vom 22. Februar…

…Laut § 15a Abs. 6 gelte § 15a Abs. 5 ErbStG nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach Abs. 1 bis 3 steuerbegünstigten Erwerb darstelle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen, weil nach Auffassung des Finanzamtes die Voraussetzungen des § 15a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Thell, Winkler & Pichler Steuerberatungsgesellschaft OEG, 7100 Neusiedl am See, Kirchbergweg 5-7, vom 20. Februar 2006 gegen I. die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

…Wert der Gesellschaftsrechte an der Bw. beträgt anlässlich der Neugründung unbestritten €.... Bei der gegenständlichen Umwandlung handelt es sich um eine formwechselnde Umwandlung. Eine Vermögensübertragung fand nicht statt (siehe UFS 10.9.2009, RV/1808-W/05). Auf Grund des § 2 Z 1 KVG unterliegt…

Vermögensübertragungen an künftige Erben uä. werden oft vom anderen Teil Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17…

…von | 18.481.067,33" In Beilagen zur Eingabe vom 15. März 2002 wurden die entsprechenden Verrechnungskonten dargestellt bzw. Bestätigungen über die Vermögensübertragungen vorgelegt. Der Bw. wurde im Zuge der Nachschau folgendes Schlussbesprechungsprogramm vom 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht: "Allgemeines: Mit Stiftungsurkunde vom…

…Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …