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UFSW RV/3074-W/02Verlustabzug betreffend die österreichische Betriebsstätte einer schweizerischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…des vorgenommenen Verlustausgleiches entsprechend hohe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 1996 bis 1998 ergab sich diesbezüglich eine Steuerbelastung (Staats- und Gemeindsteuer) von insgesamt über SFR 300.000,00. Aufgrund dieser unbestrittenen Tatsache, dass die in der österreichischen Betriebsstätte erlittenen Verluste in der Schweiz bereits…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…schweizer positiven Einkünfte ab dem Jahr 2000 den österreichischen Betriebsstättenverlust des Jahres 2000 überstiegen hätten und daher ein Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Österreich für die Folgejahre (hier 2001) nicht zur Verfügung stehe. Der nach dem schweizer Recht vorzunehmende Verlustausgleich…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…Betriebsstättenverluste in der Europäischen Union, SWI 2001, 61) und könne eine diskriminierende Vorgehensweise verhindern sowie eine symmetrische Betriebsstättenbesteuerung (vgl. Zöchling. VfGH bestätigt subsidiären Verlustvortrag für Steuerausländer, ÖStZ 1995, 375, unter besonderem Hinweis auch auf Fußnote 5)) gewährleisten. Im übrigen werde darauf hingewiesen, dass die schweizer…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…zu den Zeitpunkten, in denen sie eine Kur in derSchweiz verbrachte, war sie als Gast bei den Sitzungen eingeladen; dies bei einer Sitzung pro Jahr, wobei regelmäßig pro Jahr zwei Sitzungen stattgefunden haben. Den einzigen Vorteil, den die Berufungswerberin aus der Stiftung bezogen hat, war…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 1/2

…Lloyd's in der von der schweizerischen Rückversicherungs-Gesellschaft herausgegebenen Zeitschrift "sigma" (Quellenangabe: "Swiss Re, sigma Nr. 3/2002): "Im Laufe der Jahrhunderte hatte sich Lloyd's durch die Differenzierung von Underwriting, Kapital und Verwaltung zu einer komplexen Institution weiterentwickelt, welche bis in die 1990er…

UFSW RV/1871-W/09Abbruch der Vermietung eines Zweifamilienhauses vor Erreichen eines Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

… Tilgung im Jahr 2022) wurde in der beigelegten, abermals adaptierten Prognoserechnung vorgenommen. Damit werden die vom Vertreter des Finanzamtes geäußerten Bedenken aber nicht ausgeräumt. Denn die abermals adaptierte Prognoserechnung vom Dezember 2010 basiert auf einem durchschnittlichen Wechselkurs gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) von 1,50…

UFSG RV/0510-G/05Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2007

…5% auf den Zeitpunkt des Beginns des Pensionsvorsorgemodells abgezinst worden. Die Rückflüsse (in einem Fall mit, im anderen Fall ohne Steuerersparnis aus dem sofortigen Verlustausgleich) seien auf das Ende der voraussichtlichen Nutzungsmöglichkeiten (das sei die statistische Lebenserwartung des Bw. laut "Pagler-Tabelle" von 37 Jahren)…

UFSS RV/0325-S/04Privatstiftung, Zwischenbesteuerung, Werbungskosten, Gesamtverlust einer Privatstiftung, Verfassungskonformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…2004). Insgesamt können in den Ausführungen der Berufungswerberin keine zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes führenden Argumente erkannt werden. Soweit sie die Möglichkeit eines Verlustausgleiches im Wege einer verfassungskonformen Interpretation anstrebt, wird darauf verwiesen, dass die Grenze jeder Interpretation der Wortlaut des Gesetzes…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…| 31.242 | Schweiz | 8.712 | 3.049 | 5 % | 436 | USA | 36.842 | 11.053 | 15 % | 5.526 | Gesamt | | | | 37.204 In diesem Zusammenhang weist der VwGH im aufhebenden Erkenntnis…

UFSW RV/0118-W/07Liebhaberei bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007Teil 1/2

…Verlustausgleichs mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bewahrung von Familienbesitz, bestehen würden. Der Bw habe in seiner Prognoserechnung die AfA-Sätze für das Anlagevermögen adaptiert, so für Maschinenhallen mit Baujahren zwischen 1973 und 1987 von 50 Jahren auf 100 Jahre und für Schweineställe…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…der positive Einkünfte (nach Verlustausgleich) in Höhe von 29.182,46 € (2004), 23.879,47 € (2005), 27.093,74 € (2006) und 40.751,40 € (2007) erzielte, in offenkundiger Weise für eine wohl ausschließlich steuerlich motivierte Vorgehensweise. Der Unabhängige Finanzsenat kann daher…

UFSW RV/0495-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…welches im Zeitpunkt der Veranlagung bereits abgelaufen sei, aus faktischen Gründen (d.h. weil kein positives Welteinkommen vorgelegen sei) nicht im Ausland verrechenbar gewesen sei, könne ein Verlustvortrag in Österreich berücksichtigt werden. Wenn Auslandseinkünfte im Ansässigkeitsstaat nicht besteuert würden und somit ein Verlustausgleich dort ohne…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…ungekürzt, begehrt jedoch nunmehr im Vorlagebericht vom 14. November 2008, diesen Einkünften wegen unterlassener Adaptierung sowie unterlassenem Verlustausgleich in Deutschland die steuerliche Anerkennung zu versagen. I C 2) Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkommen zu berücksichtigen sind, gilt nach § 2 Abs…

UFSW RV/2054-W/05Höhe des Verlustabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…jener Teile der in den Jahren 1998 bis 2002 angefallenen Verluste aus Gewerbebetrieb, also die verbleibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Ausgleich mit den übrigen Einkünften des jeweiligen Jahres, die für einen Verlustausgleich in Betracht kommen, ist bereits so hoch, dass 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte…

UFSK RV/0221-K/04Berechnung des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…da der Sanierungsgewinn bereits im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches mit den Verlusten zu verrechnen ist. Eine für den Bw. günstigere Berechnungsmodalität ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auf Grund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden und die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen: | | In…

UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Arbeit erzielt. Nach horizontalem Verlustausgleich bleibt ein Gewinn iHv 19.163,12 € aus selbständiger Arbeit. Als anrechenbarer Höchstbetrag kann daher nur ein auf diesen Betrag entfallender Steueranteil anerkannt werden. Das Finanzamt hält daher an der bisherigen Berechnung fest." In der am 6. März 2013…

UFSW RV/2503-W/08Aufgrund der Bindungswirkung eines "Nichtfeststellungsbescheides" keine Anerkennung eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…horizontalen Verlustausgleich verrechnet, so dass sich kein Widerspruch zu der in Rz 7250 ff der EStR dokumentierten Rechtsansicht des BMF ergebe. Aus den dargelegten Gründen werde beantragt, den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wie folgt abzuändern: Gemäß dem Auszug aus der Ediktsdatei…

UFSW RV/2502-W/08Anwendung des § 36 EStG 1988 bei gänzlicher Verrechnung des Sanierungsgewinnes mit Verlusten aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…horizontalen Verlustausgleich verrechnet, so dass sich kein Widerspruch zu der in Rz 7250 ff der EStR dokumentierten Rechtsansicht des BMF ergebe. Aus den dargelegten Gründen werde beantragt, den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wie folgt abzuändern: Gemäß dem Auszug aus der Ediktsdatei…

UFSI RV/0108-I/06Begehrte KESt-Rückerstattung in Höhe der Inflation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…er in diesen Jahren keinen echten Zinsgewinn gehabt habe. Nach Auskunft der Banken hätten diese die KEST-Abgabe von null an berechnen und dem Staat abführen müssen. Der Zinsanteil bis zur Höhe der Indexentwertung sei nur ein teilweiser Verlustausgleich und kein steuerlicher Gewinn. In den…

UFSL RV/0236-L/05Werbungskosten in Zusammenhang mit einer Gemeinderatstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…als Gemeinderat eng in Zusammenhang mit seinem Aufgabenbereich als Arbeitnehmer beim Land OÖ. stand und die Ausübung dieser Tätigkeit für seinen (Haupt)Beruf nützlich und förderlich war. Bei dieser Sachlage kann nicht bestritten werden, dass die Gründe, die den Berufungswerber zur Aufnahme der Gemeinderatstätigkeit bewogen…