…ausreichender Wiederaufnahmsgründe nach einer vom Spruchsenat rechtskräftig entschiedenen Einstellung zu Lasten des vormals Beschuldigten gegen diesen ein Verfahren eröffnet oder fortgesetzt wird. Auf gleiche Weise sollte auch aus dem Verhandlungsprotokoll selbst der Spruch der verkündeten Entscheidung und dabei auch die als erwiesen angenommenen Taten (vgl…

…was nicht geschehen ist. Erst am 14. Juli 2006 wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet (in welcher irrtümlich eine Umsatzsteuerschuld von € 323,96 ausgewiesen war). Am 19. Juli 2006 wurde dieser Betrag durch…

…Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 166,81 ausgewiesen war (das tatsächliche Guthaben hat -€ 845,91 betragen, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge…

…was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet (in welcher irrtümlich eine Umsatzsteuerschuld von € 50,82 ausgewiesen war, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge 2008, Finanzstrafakt Bl…

…) - eine Erinnerung durch das Finanzamt am 4. Mai 2010 blieb erfolglos - wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet (in welcher irrtümlich eine Umsatzsteuerschuld von € 89,53 ausgewiesen war, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge 2010…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten hätte - was bejahendenfalls eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Strafsache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Folge haben müsste, weil einerseits eine erstmalige Ausdehnung des Vorwurfes von bloßer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

…vorgesehen - die Entscheidung des Berufungssenates samt den wesentlichen Gründen dargelegt wurde. Mit Verkündung der Berufungsentscheidung am 16. Jänner 2006 ist die Erledigung der Berufung auch gegenüber dem Beschuldigten und nunmehrigem Wiederaufnahmswerber bekanntgegeben und damit - siehe oben - wirksam geworden. Mit Wirksamwerden der Berufungserledigung ist auch ihre…

…mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß § 62 Abs…

…bereits ab mündlicher Verkündung rechtlich existent ist (Ritz, BAO, § 287 Tz. 2) und im vorliegenden Fall damals der Bw. auch die wesentlichen Bescheidgrundlagen bekannt waren, hat der Fristenlauf mit mündlicher Verkündung der Entscheidung am 24. November 1999 begonnen. Der Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsentscheidung ist…

…und bei der Verkündung der Entscheidung erschließbar ist, zumal in Bedachtnahme auf die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe andernfalls in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich Argumente für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 23 Abs. 4 FinStrG vorliegen hätten müssen, was nicht geschehen ist), in der schriftlichen Bescheidausfertigung…

…Grund der Aussetzung ein. Der Unabhängige Finanzsenat hat die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufungen, GZ. RV/1007-W/09 und RV/1008-W/09, am 29. Juli 2009 nach Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung mittels Verkündung der Entscheidung als unbegründet abgewiesen. Nach einem Teil der Rechtsprechung…

…Wortlaut (Spruch und Begründung) der am 28.4.2009 verkündeten Berufungsentscheidung, der vom Schallträger abgehört werden muss, aufzunehmen. Dazu wurde zur Begründung ausgeführt, gemäß § 287 Abs. 4 BAO schließe die mündliche Verhandlung, wenn sie nicht vertagt wird, mit der Verkündung der Entscheidung über die Berufung…

…Verkündung der Entscheidung sind A , der Amtsbeauftragte und Mag. Michael Mikuz als Verteidiger des Beschuldigten und des belangten Verbandes anwesend gewesen (Verhandlungsprotokoll vom 10. Oktober 2011, Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck zu StrNrn. 081/2009/00204-001 und 002, Bl. 111); es haben jedoch lediglich der…

…Abs. 4 ("... nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung...") entgegenzuhalten. Da die Wortwahl des Gesetzgebers ("Rechtskraft") nicht unterschiedlich gedeutet werden könne, hätte eine derartige Auslegung zur Folge, dass in vielen Fällen, nämlich jeweils nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündung einer Berufungsentscheidung, eine Änderung bzw. Aufhebung…

…Inhalt der Entscheidung bestehen (Irrtumsproblematik). Im gegenständlichen Fall liegt jedoch kein diesbezügliches Vorbringen vor, die Bw. und ihr Verfahrenshelfer haben die Verkündung der Entscheidung vernommen und auch keine Diskrepanzen zur schriftlichen Ausfertigung behauptet - der Umfang der zur Last gelegten Tat und die Höhe der verhängten…

…€, festgesetzt. Der Straf- und Schuldausspruch erwuchs kraft des in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Rechtsmittelverzichtes mit der Verkündung der Entscheidung in formelle Rechtskraft. Über einen am 9. Oktober 2002 eingebrachte Antrag wurden mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2002 dem Bf. zur…

…Beratung und Fällung eines - im Übrigen in der Folge rechtskräftig werdenden - Schuldspruches durch den Spruchsenat lediglich noch die Verkündung der Verbandsgeldbuße (statt eines Absehens von einer Verhängung) ausständig ist, weshalb zum Verfahrensabschluss eine derartige verfahrensökonomische Entscheidung zugunsten des Verbandes nur in Ausnahmefällen getroffen werden kann…

…Frist werden Zeiten, in denen der Bestrafte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft vollzogen worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft der Entscheidung. (3) Die Strafschärfung gilt nur für diejenigen Beteiligten, bei denen die…

…1 ff. Eine derartige Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen HP und CP hat offensichtlich auch stattgefunden, weil am 18. Jänner 2005 unter dem Vorsitz des Dr. A eine beide Finanzstrafsachen betreffende gemeinsame mündliche Verhandlung abgehalten und eine beide Beschuldigten betreffende abschließende Entscheidung getroffen wurde (Finanzstrafakt betreffend…

…gegenständlichen Fall fast inhaltsleere Formel ("verkündet der Vorsitzende das Erkenntnis samt seinen wesentlichen Entscheidungsgründen (Strafe € 3.000,--; EFS: 1 Woche; € 300,-- Kosten)" entspricht solcherart nicht dem Gesetz. Die bei einer mündlichen Verhandlung des Spruchsenates erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die Wirkung seiner Erlassung…