…angeführten Prämissen für eine Verhandlungsunfähigkeit weiterhin existieren, solange die erforderlichen therapeutischen Maßnahmen (vermutlich Angiografie mit Ballonerweiterung der Herzkranzgefäße und innere Schienung der Herzkrangefäße, Stent) nicht durchgeführt worden sind. Es bestehe ein zu großes Risiko im Rahmen einer Gerichtsverhandlung (für den Beschuldigten), einen tödlichen Herzanfall oder…

…er die Einstellung des Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als…

…Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor…

…einer Verschiebung der Verhandlung führen würden, keine ergänzende zielführende ärztliche Bestätigung beischaffen, weshalb davon auszugehen ist, dass eben die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten…

…und vom 9. Mai 2011 vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…das seine Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung bestätige, stellen könne. Der Verteidiger gab weiters die Niederlegung seines Mandates bekannt, da er von seinem Mandanten keine Informationen erhalten habe. Dem mit E-Mail vom 6. Oktober 2011 vorgelegten Attest ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte damals u…

…FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen. Gleichzeitig wurden die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. In ihrer Entscheidungsbegründung führte die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen an, dass sich die objektive Tatbildmäßigkeit der Handlungsweise des Beschuldigten aus…

…an einer mündlichen Verhandlung als Beschuldigter darstelle, ändert nichts an der gegebenen, durch den Amtsarzt festgestellten Verhandlungsfähigkeit. Es bestand daher kein durch derzeitige Krankheit begründetes Hindernis im Sinne des § 126 FinStrG zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Die Voraussetzungen für eine mündliche…

…erkennbar war eine depressive Verstimmung des Beschuldigten, ohne dass jedoch eine Verhandlungsunfähigkeit des T zu konstatieren gewesen wäre. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung…

…geschäftsfähig gewesen bzw. sei mit hoher Wahrscheinlichkeit schon seit dem Jahr 1995 eine weitgehende Geschäftsunfähigkeit des Bf erreicht gewesen, kann mit dem Inhalt der Akten nicht zur Deckung gebracht werden, vor allem wenn Zeugen, Verdächtige, Beschuldigte und der Mitbeteiligte AdD ausgeführt haben, der Bf sei…

…der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes Maß an intellektueller Leistungsfähigkeit erfordern, das mit den bisherigen gutachterlichen Ergebnissen unvereinbar sei. Selbst eine bloß…

…die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011 vorgelegt. Aus dem Obergutachten wurden Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet und resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…geschäftsfähig gewesen bzw. sei mit hoher Wahrscheinlichkeit schon seit dem Jahr 1995 eine weitgehende Geschäftsunfähigkeit des Bf erreicht gewesen, kann mit dem Inhalt der Akten nicht zur Deckung gebracht werden, vor allem wenn Zeugen, Verdächtige, Beschuldigte und der Mitbeteiligte AdD ausgeführt haben, der Bf sei…

…geschäftsfähig gewesen bzw. sei mit hoher Wahrscheinlichkeit schon seit dem Jahr 1995 eine weitgehende Geschäftsunfähigkeit des Bf erreicht gewesen, kann mit dem Inhalt der Akten nicht zur Deckung gebracht werden, vor allem wenn Zeugen, Verdächtige, Beschuldigte und der Mitbeteiligte AdD ausgeführt haben, der Bf sei…

…in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 28. Juni 2004, SN 123, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I…

…Beschuldigte vom 22.11.2010 bis 26.11.2010 wegen einer (darin nicht näher beschriebenen) "Krankheit" arbeitsunfähig sei, ohne darin aber dem Patienten Bettruhe anzuordnen oder dessen Ausgehzeit einzuschränken, sodass davon auszugehen war, dass es sich dabei offenbar nicht um eine die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten…

…eine Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Abs. 2: In den Fällen des Abs. 1 lit. b) bis d) darf die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nur verfügt werden, wenn das abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden ist. Abs. 3: Antragsberechtigt sind die Beschuldigten…

…die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Zum nächsten Verhandlungstermin am 1. Oktober 2010 ist der Bw. nicht erschienen, der erschienene Verteidiger habe für das Nichterscheinen seines Mandanten keinen Grund nennen können. Es sei jedoch eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt und um eine…

…Dezember 2010 würde sich ergeben, dass die Beschuldigte in körperlicher und geistiger Hinsicht in der Lage sei, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen und ihre Interessen wahr zu nehmen. In physischer Hinsicht sei damit von einer Verhandlungsfähigkeit auszugehen. Auch den Unterlagen des psychiatrischen Krankenhauses des Landes Tirol…

…im Rahmen einer Berufungsverhandlung in der Dauer von ca. einer Stunde als Beschuldigter einvernommen werden zu können und sich zu rechtfertigen (Feststellung der Verhandlungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit). Nach durchgeführter amtsärztlicher Untersuchung bestätigte der zuständige Amtsarzt mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 die Verhandlungsfähigkeit des Bw. Über…