…der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw. das Verhandeln von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft einen strafbaren Tatbestand in Hinblick auf das Abgaben- und das Monopolrecht darstellt, muss als…

…und dazu, in Replik auf das Berufungsvorbringen ausgeführt, dass es allgemein bekannt wäre, dass der Schmuggel und die Hehlerei von drittländischen Zigaretten verboten ist und finanzstrafrechtliche und abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS) ,ein. Als…

…Beweislage hinreichend begründet. Die erwiesen drittländischen Zigaretten konnten im Geschäftslokal des Bf. vorgefunden werden, und liegt in der Niederschrift vom 28. August 2008 ein umfassendes Geständnis vor. Die nunmehrige Darstellung in der Beschwerde, nichts von der drittländischen Herkunft der Zigaretten gewusst zu haben, kann auf…

…ausschlaggebend ist. Bei der Feststellung dieses inneren (materiellen) Wahrheitsgehaltes hat die Behörde schlüssig im Sinne der Denkgesetze vorzugehen. Der Bf. hat am 5. Oktober 2001 die oben angeführten drittländischen Zigaretten, die nach Österreich geschmuggelt worden waren, in der Wohnung des ZB in W, H-Gasse…

…Verdacht bestehe, dass dieser am 17. Juni 2005 im Zollgebiet der Europäischen Union, im Mitgliedsstaat Polen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a begangen wurde, an…

…hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und / oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten oder von Zigaretten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird häufig in Medien aller Art berichtet. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem…

…Bw. die angesprochenen unverzollten Zigaretten drittländischer Herkunft im EU-Land Polen ankaufte und zum Verhandeln nach Italien bringen wollte) und die rechtliche Folgerung, dass der Bw. dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG mit den angeführten Zigaretten begangen hat…

…nur mit Verbrauchsteuern belastet) gehandelt hat, hat das Zollamt Graz dem Bf die Übernahme von Zigaretten dieser unterschiedlichen Provenienz je zur Hälft (je 10.000 Stück) zugeordnet, zumal beide Arten von Zigaretten ja verhandelt worden sein mussten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs…

…nur mit Verbrauchsteuern belastet) gehandelt hat, hat das Zollamt Graz dem Bf die Übernahme von Zigaretten dieser unterschiedlichen Provenienz je zur Hälft (je 5.000 Stück) zugeordnet, zumal beide Arten von Zigaretten ja verhandelt worden sein mussten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs…

…der Zigaretten erfolgt wäre. Weiters ist anzunehmen, dass die Bw. mit den Zigaretten von der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf direkt zu der BP-Tankstelle gefahren worden wäre. Der nächste entscheidende Halt beim Transport wäre logischerweise die Tankstelle, der Ort der Übergabe zum weiteren Verhandeln der Zigaretten gewesen…

…000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich der von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, verhandelt (Zoll…

…lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 44 Abs. 1 lit…

…um Zigaretten handle. Laut den Aussagen der Bf. vom 23. November 2006 gab diese selbst zu, sich gedacht zu haben, dass es sich um etwas Illegales handelt, da der Auftraggeber Angst gehabt habe die Koffer selbst abzuholen. Für diese Beweislage spricht auch der von der…

…zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Am 25. August 2006 konnten auf Grund einer anonymen Anzeige in den an der Wohnadresse des Bf. auf den Garagenplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen die oben angeführte Menge an Zigaretten sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Bf…

…verheimlicht oder verhandelt. Am 14. April 2006 wurde der Bf. in der U. von Organen der öffentlichen Sicherheit beim Stiegenaufgang angehalten und konnten bei ihm insgesamt 30 Stangen Zigaretten vorgefunden und in der Folge beschlagnahmt werden. Die zuvor erfolgte Übergabe der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in 1020…

…verheimlicht oder verhandelt. Die Bf. sagte auf Grund einer gegen sie erstatteten anonymen Anzeige in ihrer Einvernahme vor dem Zollamt Wien aus, sie habe seit ca. 2 Jahren am Flohmarkt in L. von unbekannten polnischen Staatsangehörigen monatlich 2 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Blue" um…

…Das Landesgericht X hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Juli 2004, Zahl d., C. u.a. wegen des Ansichbringens und Verhandelns dieser von unbekannten Personen ins Zollgebiet geschmuggelten Zigaretten der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38…

…auch der Abgabenbescheid ergangen, mit dem die auf die Zigaretten anfallenden Abgaben in Höhe von insgesamt 4.398,27 € vorgeschrieben wurden. Die zum vorliegenden Finanzstrafverfahren relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind: Aus dem FinStrG: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig…

…vom Preisniveau der Gemeinschaft ausgegangen worden, ist nicht berechtigt, da die Abgabenbehörde erster Instanz wie oben ausgeführt von den Preisen drittländischer Zigaretten ausgegangen ist. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zehn Länder die…

…vom Preisniveau der Gemeinschaft ausgegangen worden, ist nicht berechtigt, da die Abgabenbehörde erster Instanz wie oben ausgeführt von den Preisen drittländischer Zigaretten ausgegangen ist. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zehn Länder die…