…der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw. das Verhandeln von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft einen strafbaren Tatbestand in Hinblick auf das Abgaben- und das Monopolrecht darstellt, muss als…

…und dazu, in Replik auf das Berufungsvorbringen ausgeführt, dass es allgemein bekannt wäre, dass der Schmuggel und die Hehlerei von drittländischen Zigaretten verboten ist und finanzstrafrechtliche und abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS) ,ein. Als…

…derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im…

…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…

…Beweislage hinreichend begründet. Die erwiesen drittländischen Zigaretten konnten im Geschäftslokal des Bf. vorgefunden werden, und liegt in der Niederschrift vom 28. August 2008 ein umfassendes Geständnis vor. Die nunmehrige Darstellung in der Beschwerde, nichts von der drittländischen Herkunft der Zigaretten gewusst zu haben, kann auf…

…ausschlaggebend ist. Bei der Feststellung dieses inneren (materiellen) Wahrheitsgehaltes hat die Behörde schlüssig im Sinne der Denkgesetze vorzugehen. Der Bf. hat am 5. Oktober 2001 die oben angeführten drittländischen Zigaretten, die nach Österreich geschmuggelt worden waren, in der Wohnung des ZB in W, H-Gasse…

…Verdacht bestehe, dass dieser am 17. Juni 2005 im Zollgebiet der Europäischen Union, im Mitgliedsstaat Polen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a begangen wurde, an…

…800 Stück drittländischen Zigaretten im Zug von Wien nach Hamburg, in Linz, betreten wurde. In der Beschuldigtenvernehmung vom 24.11.2018 vor Beamten des Zollamtes Österreich (vormals des Zollamtes Linz Wels) gab ***Bf 1*** an, dass er gegenständliche Zigaretten am 23.11.2018 von einem…

…verhandeln, wobei sie in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung): und zwar A. (= Bf.) zwischen Ende Juni und Dezember 2000, indem er die Erlöse aus dem Verkauf von 28 Millionen Stück Zigaretten im Wert von…

…vom 9. Jänner 2014 auf Seiten 3-7 angeführten Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen worden war, an sich gebracht und teilweise verhandelt. Der Beschuldigte hat hiedurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach §…

…hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und / oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten oder von Zigaretten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird häufig in Medien aller Art berichtet. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem…

…Bw. die angesprochenen unverzollten Zigaretten drittländischer Herkunft im EU-Land Polen ankaufte und zum Verhandeln nach Italien bringen wollte) und die rechtliche Folgerung, dass der Bw. dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG mit den angeführten Zigaretten begangen hat…

…Stück (200 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, unterstützt zu haben und I/B/2. am 18.11.2010 in Wien die wirtschaftliche Verwertung von Schmuggelzigaretten durch T…

…nur mit Verbrauchsteuern belastet) gehandelt hat, hat das Zollamt Graz dem Bf die Übernahme von Zigaretten dieser unterschiedlichen Provenienz je zur Hälft (je 10.000 Stück) zugeordnet, zumal beide Arten von Zigaretten ja verhandelt worden sein mussten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs…

…nur mit Verbrauchsteuern belastet) gehandelt hat, hat das Zollamt Graz dem Bf die Übernahme von Zigaretten dieser unterschiedlichen Provenienz je zur Hälft (je 5.000 Stück) zugeordnet, zumal beide Arten von Zigaretten ja verhandelt worden sein mussten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs…

…Zudem wurde im angefochtenen Bescheid ausführlich dargelegt, dass der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum Zigaretten drittländischer Herkunft in Österreich weiterverkaufte bzw. weitergab. Auf Grund des oben geschilderten Sachverhaltes nahm das Zollamt zu Recht den begründeten Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhehlerei im Zusammenhalt…

…der Zigaretten erfolgt wäre. Weiters ist anzunehmen, dass die Bw. mit den Zigaretten von der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf direkt zu der BP-Tankstelle gefahren worden wäre. Der nächste entscheidende Halt beim Transport wäre logischerweise die Tankstelle, der Ort der Übergabe zum weiteren Verhandeln der Zigaretten gewesen…

…000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich der von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, verhandelt (Zoll…

…lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 44 Abs. 1 lit…

…um Zigaretten handle. Laut den Aussagen der Bf. vom 23. November 2006 gab diese selbst zu, sich gedacht zu haben, dass es sich um etwas Illegales handelt, da der Auftraggeber Angst gehabt habe die Koffer selbst abzuholen. Für diese Beweislage spricht auch der von der…