…H zu einer einzigen Rentenvereinbarung zusammenzufassen seien, widerspreche den fundamentalen Grundsätzen des österreichischen Steuerrechts und beruhe auf einer gänzlichen Verkennung der Rechtslage. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass es steuerrechtlich nicht zulässig wäre, einer Person einen Anteil zu verkaufen und einer anderen Person einen Anteil…

…Dieser wird gemäß Abs. 2 durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 13 Abs…

…Ausland verbracht hat, dem widerrechtlichen Nichtzulassungsbesitzer (dem Berufungswerber) zu. Ob eine Vergütung zusteht oder nicht darf aber wohl nicht vom Verhalten einer anderen Person (dem kraftfahrrechtlichen Zulassungsbesitzer) abhängen. Wäre unter Zulassungsbesitzer der kraftfahrrechtliche zu verstehen, wäre für den (konkret auch vorliegenden) Fall, dass in Österreich…

…jedoch aufbauend auf seinem Fehlverhalten, die verkürzten Beträge in den von einer anderen Person unterfertigten Jahreserklärungen den Niederschlag gefunden hätten. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Diese Gründe würden bei der Höhe…

…Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist…

…einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245 (Vordruck), geht hervor, dass Hr. xy als Bewerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung auftritt. Wenn auch das-Schriftstück durch eine andere Person in seinem Namen aber sicherlich mit seiner Zustimmung bei der Behörde überreicht wird, liegt eine…

…Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt…

…Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hat in der Regel jemand, der anstelle einer anderen Person deren strafrechtliche Verantwortung auf sich nimmt, triftige Motive, sich derart gegen seine eigenen Interessen zu verhalten, sei es, dass er sie vor einer Strafverfolgung schützen möchte aus Liebe, aus Angst etc…

…oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Artikel 90 ZK: Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses…

…Sohn aus dem Betrieb ausscheiden sollte, müsste er die Wohnung räumen und einer anderen Person, die dann an seine Stelle trete bzw. seine Arbeit verrichte, überlassen. Nochmals sei an dieser Stelle betont und ausgeführt, dass eine Betriebswohnung notwendig sei. Ebenso nochmals sei an dieser Stelle…

…durch eine andere Person - koordinierte Arbeitseinsatz zu dem gewünschten Ergebnis führen konnte. Dass sich die Arbeiter auf den jeweiligen Baustellen weitgehend selbst organisiert hätten, entspricht nicht den bei den Baustellenkontrollen gemachten Beobachtungen. Standen aber die erwarteten Arbeitsleistungen fest und erklärten sich die arbeitenden Personen dazu…

…dass die Bw. keine diesen Entscheidungen widersprechenden Erklärungen abgibt (Aussagen des Zeugen am 3.3.2011, S. 2 -5). Fruchtgenuss bedeutet, dass der Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung zu Gunsten einer anderen Person, des Fruchtnießers, verzichtet (vgl. VwGH 85/14/0133). Daher erscheint es…

…für die jeweilige Baustelle einen eigenen Schlüssel erhalten hätten, könnten sie kommen und gehen, wann sie wollten. Wenn sie krank oder auf Urlaub seien, müssten sie das melden. Eine Vertretung durch eine andere Person sei nicht möglich. Die Abrechnung erfolge mit einem Pauschalbetrag laut Auftrag…

…von 2.200,00 € bemessen. Wenngleich das besagte Vertretungsverhältnis per Juni 2008 beendet wurde, der Bw. einer anderen Person Vollmacht erteilt und die Erklärungen 2007 fristgerecht eingereicht hat und auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen, soweit aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Unterlagen ersichtlich, nachkommt…

…mehr in ihrem Unternehmen beschäftigt sein wird? Sollten Sie einen Nachweis über die Nichtfortsetzung des Dienstverhältnisses mit CP. haben, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen. Sollten Sie bzw. eine andere Person ihres Unternehmens CP. schriftlich mitgeteilt haben, dass er in ihrem Unternehmen in der…

…mitgeteilt haben, dass er nicht mehr in ihrem Unternehmen beschäftigt sein wird? Sollten Sie einen Nachweis über die Nichtfortsetzung des Dienstverhältnisses mit CP. haben, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen. Sollten Sie bzw. eine andere Person ihres Unternehmens CP. schriftlich mitgeteilt haben, dass er…

…mehr in ihrem Unternehmen beschäftigt sein wird? Sollten Sie einen Nachweis über die Nichtfortsetzung des Dienstverhältnisses mit CP. haben, werden sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen. Sollten Sie bzw. eine andere Person ihres Unternehmens CP. schriftlich mitgeteilt haben, dass er in ihrem Unternehmen in der…

…Name IR ist ihm nicht bekannt. (5) Mit JSCH (tätig 2000 oder 2001, Einstellung der Tätigkeit nach einer Woche) vom 12. November 2003: Angestellt von JL. Außer mit JL hatte er mit keiner anderen Person zu tun. Das Material wurde von JL zur Verfügung gestellt…

…Strafbemessung zwar ausdrücklich auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wie vom Bw angegeben, Bedacht genommen, das Fehlen der erforderlichen finanziellen Mittel für die Erstellung der Abgabenerklärungen aber nicht ausdrücklich als Milderungsgrund angeführt. Mangels Vorliegens anderer Gründe, die eine milde Bestrafung des Bw gerechtfertigt…

…Damit werde erläutert, dass eine Haftung nach § 9 nur eingefordert werden könne, wenn die Pflichtverletzung zur Uneinbringlichkeit führe. "Sei trotz objektiver Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten die Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht aus dem Verschulden des Vertreters, sondern aus dem Verschulden einer anderen Person eingetreten, könne in diesem…