…H zu einer einzigen Rentenvereinbarung zusammenzufassen seien, widerspreche den fundamentalen Grundsätzen des österreichischen Steuerrechts und beruhe auf einer gänzlichen Verkennung der Rechtslage. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass es steuerrechtlich nicht zulässig wäre, einer Person einen Anteil zu verkaufen und einer anderen Person einen Anteil…

…Dieser wird gemäß Abs. 2 durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 13 Abs…

…Ausland verbracht hat, dem widerrechtlichen Nichtzulassungsbesitzer (dem Berufungswerber) zu. Ob eine Vergütung zusteht oder nicht darf aber wohl nicht vom Verhalten einer anderen Person (dem kraftfahrrechtlichen Zulassungsbesitzer) abhängen. Wäre unter Zulassungsbesitzer der kraftfahrrechtliche zu verstehen, wäre für den (konkret auch vorliegenden) Fall, dass in Österreich…

…und beeinflussen nachhaltig die Grundstimmung eines Menschen. Fremdgefühle wirken auf das Umfeld unangemessen, lähmend und machen die Anwesenden ratlos, sogar hoffnungslos. Zugangshinweise: - zeigt deutliches Verhalten einer anderen Person - unangemessene Tonalität, d.h. unpassend für sein Alter, sozialen Stand, momentane Situation, z.B. - Stimme eines Kindes -…

…den Mercedes Herrn ***Bf1*** auf dessen Betreiben bzw Ersuchen für eine Testfahrt überlassen. Da der Europäische Gerichtshof den Begriff des "Beteiligten" in seiner Rechtsprechung stets weit auslegt und dieser Begriff nach dieser Rechtsprechung auch Personen umfasst, die durch ihr Verhalten an einer Pflichtverletzung beteiligt sind…

…müsste der Leistungsempfänger durch sein Verhalten es seinem Lieferanten ermöglichen Abgaben zu hinterziehen. Dies ist aber gerade bei einem isoliert betrachteten RCS- Umsatz nicht denkbar. Denkbar wäre allenfalls eine Hinterziehung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen des Lieferanten oder bei einer anderen Person in der Leistungskette…

…er auf Grund seiner Hörschädigung das Gefühl gehabt habe, dass man ihn (anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt im Jahr 2004) nicht beraten bzw. ihn nicht verstanden hat. Gerade in einem solchen Fall wäre der Bf. verhalten gewesen, den abgabenrelevanten Sachverhalt (das Beziehen Schweizer Einkünfte…

…Tod. Bei der Lebensversicherung muss mindestens die Leistung eines Teiles in irgendeiner Weise von der ungewissen Dauer des versicherten Lebens abhängen. Bei der Versicherung auf den Todesfall ist das versicherte Kapital nach dem Tod des Versicherungsnehmers oder einer anderen Person an den Begünstigten auszuzahlen. Regelmäßig…

…ihm nahestehenden Personen seien weder nicht erklärte Einnahmen der Gesellschaft zugeflossen noch habe ihm die Gesellschaft vermögenswerte Vorteile zugewendet. Die Kapitalertragsteuerpflicht sei aus einer Zuschätzung von 10 % vom Umsatz resultiert. Gleichzeitig sei angenommen worden, dass dieser zugeschätzte Mehrertrag dem Geschäftsführer oder einer anderen Person zugeflossen…

…wie wohl allgemein einsichtig, kein auf die Befragte (und noch weniger auf die gar nicht kontaktierte Beschwerdeführerin) ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird beispielsweise der Gewahrsame einer anderen Person entzogen, niemandes Hausrecht oder persönliche Freiheit wird dadurch beeinträchtigt, dass die Angerufene im Rahmen ihres Telefonates mit…

…jedoch aufbauend auf seinem Fehlverhalten, die verkürzten Beträge in den von einer anderen Person unterfertigten Jahreserklärungen den Niederschlag gefunden hätten. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Diese Gründe würden bei der Höhe…

…als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Zulassungsbesitzer habe den Namen des Bf., dessen Geburtsdatum und Adresse genau angegeben. Eine Verwechslung mit einer anderen Person werde daher ausgeschlossen. Das bloße Bestreiten der Lenkereigenschaft ohne nähere konkrete Angaben hierzu, sei nicht ausreichend, diese Angaben der Lenkerauskunft zu widerlegen…

…Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist…

…sowie in der Wiederausfuhrmitteilung; die Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren. (2) Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des nach § 101 Abs. 2 ZollR-DG für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit, und zwar in den Fällen…

…einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245 (Vordruck), geht hervor, dass Hr. xy als Bewerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung auftritt. Wenn auch das-Schriftstück durch eine andere Person in seinem Namen aber sicherlich mit seiner Zustimmung bei der Behörde überreicht wird, liegt eine…

…Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt…

…3 lit a FLAG 1967, doch räumt ihm § 2 Abs 2 FLAG lediglich einen nachrangigen Rechtsanspruch für den Fall ein, dass das Kind nicht bei einer anderen Person haushaltszugehörig ist. Ein Wahlrecht auf den Beihilfenanspruch allein anhand der rechtlichen Beziehung nach § 2 Abs 3 FLAG…

…Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hat in der Regel jemand, der anstelle einer anderen Person deren strafrechtliche Verantwortung auf sich nimmt, triftige Motive, sich derart gegen seine eigenen Interessen zu verhalten, sei es, dass er sie vor einer Strafverfolgung schützen möchte aus Liebe, aus Angst etc…

…oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Artikel 90 ZK: Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses…

…Sohn aus dem Betrieb ausscheiden sollte, müsste er die Wohnung räumen und einer anderen Person, die dann an seine Stelle trete bzw. seine Arbeit verrichte, überlassen. Nochmals sei an dieser Stelle betont und ausgeführt, dass eine Betriebswohnung notwendig sei. Ebenso nochmals sei an dieser Stelle…