…sei es gewesen, das durch den Verkauf der Geschäftsanteile einer teilweise ihm gehörenden GmbH freigewordene Kapital gewinnbringend anzulegen und damit in späterer Zukunft zusätzliche Einkünfte zur Pension zu haben. Der Baubeginn des Projektes sei nach Erteilung der Baubewilligen 1992 im Frühjahr 1993 gewesen und es…

…dass es sich dabei um eine im Verhältnis zu § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 gleichrangige Bestimmung handelt, die in der für das Streitjahr geltenden Fassung folgenden Wortlaut hat: "Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind von der Einkommensteuer befreit, soweit diese…

…betreffend freiwillige Abfertigungen im Sinn des § 67 Abs. 6 EStG verwiesen, die ebenso wie die Beiträge zur Zukunftssicherung von den Lohnnebenabgaben befreit seien. Der Gerichtshof habe ausgesprochen, dass aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht abgeleitet werden könne, dass diese Bezüge nur insoweit von der Abgabenpflicht…

…von Ablichtungen der zur geschlossenen Unfallversicherung für den Geschäftsführer einerseits, und zu der in der Berufungsschrift erwähnten "pauschalen Dienstreiseversicherung für sämtliche Dienstnehmer" andererseits, ausgefertigten Polizzen gebeten. Auch wurde um Bekanntgabe ersucht, ob und zutreffendenfalls in welcher Höhe für den Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitraum Zukunftssicherungsmaßnahmen gemäß …

…für welche die Bw. Familienbeihilfe bezog. Die Tochter absolvierte vom 15.01.2007 bis 14.01.2010 in Leipzig eine dreijährige Ausbildung zur Ergotherapeutin. Im Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 31.03.2009 anerkannte das Finanzamt den Alleinerzieherabsetzbetrag und die begehren Sonderausgaben, berücksichtigte jedoch nicht das…

…Zulagen und Zuschüsse gem. § 21 GG 1956 als Aufwandsentschädigungen zur Abdeckung des Mehraufwandes dienten und somit keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung vorlägen, seien die Werbungskosten nicht anzuerkennen. Die Berufung gegen den angeführten Bescheid wurde innerhalb offener Frist mit Schreiben vom 27. November 2006 rechtzeitig eingebracht…

…privaten Rentenversicherungen in Höhe von 15.874,32 € (2005) und 27.433,32 € (2006). Nach einem Vorhalteverfahren (Juli 2006) und daraus resultierend einer Mitteilung über die Steuerpflicht für private Rentenversicherungen und einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für 2005 und 2006 vom 25…

…Leere. Im Vorlageantrag vom 24. Oktober 2011 beeinsprucht der Bw. die Höhe des festgelegten Säumniszuschlages und bringt vor, die Höhe des Säumniszuschlages stehe in keinem Verhältnis zur Dauer der Überziehung. Dazu ist anzumerken, dass sich nach § 217 Abs. 2 BAO der erste Säumniszuschlag in der…

…muss er von Anbeginn dafür sorgen, dass er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehung im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann. Da im Verhältnis zur Schweiz keine Amts- oder Rechtshilfe in Abgabensachen besteht, kann der Bw. schon deshalb nicht von der sie treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht entbunden…

…284, m. w. N.). Im Übrigen könnte fraglich sein, ob im gegenständlichen Fall tatsächlich der freie Kapitalverkehr (Art. 56 EGV) und nicht vielmehr der - im Verhältnis zur Schweiz nicht zum Tragen kommende - freie Dienstleistungsverkehr berührt wird (vgl. EuGH 3. 10. 2006, C-452/04, Fidium…

…Progressionsvorbehalt von der österreichischen Steuer freizustellen. Der Lohnanteil, welcher auf nicht in der Schweiz ausgeübte Arbeit entfällt, unterliegt (im Verhältnis zur Schweiz) ausschließlich der österreichischen Besteuerung. Aus dem Wesen von Art. 15 DBA Schweiz als einer Zuteilungsnorm betreffend Gewinne bzw Einkünfte, also von saldierten Größen…

…muss der Steuerpflichtige, der aus ihnen eine sittliche Pflicht zur Unterstützung ableiten will, aus eigener Initiative darlegen und nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass die Verschuldung nicht durch das freiwillige Eingehen unangemessener Verpflichtungen (durch im Verhältnis zur Einkommens- und Vermögenslage unangemessene Ausgaben) herbeigeführt, sondern durch einen…

…dazu vor, die Gutschrift müsse bei Zutreffen des Vorbringens des Bw. tatsächlich im Rahmen der Veranlagung des Jahres 1994 Berücksichtigung finden und beantragte die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges. Auf die Frage eines Beisitzers, warum das gute Verhältnis zur Fa. P... Bau GmbH verloren gegangen sei, antwortete…

…nach § 183 ZollG 1988 gestellt. Der durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängte Wertersatz stehe in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat, die überhaupt keine Auswirkungen nach sich gezogen habe. Es fehle ein Motiv für die Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer und es liege eine entschuldbarer Irrtum gem…

…StNr. 34 als unbegründet ab. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die vom Antragsteller angebotenen Teilzahlungen im Verhältnis zur Rückstandshöhe zu niedrig seien und daher von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2007…

…genehmigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

…einen Vertrag zu Gunsten Dritter erblickt, würde dies nichts an der Gesellschaftsteuerpflicht ändern. Im Verhältnis zur KG ist es irrelevant, ob die Willensbildung zur Leistung noch vom Übergeber oder bereits vom Übernehmer gefasst wurde. Sowohl Leistungen eines ausscheidenden Gesellschafters, als auch Leistungen eines neu eintretenden…

…Krankenkassen und Familienlastenausgleichsfonds würden seit Inkrafttreten des In-vitro-Fertilisations-FondsGesetzes mit 1.1.2000 70% der Behandlungskosten für 4 In-vitro-Fertilisationsversuche pro Ehepaar übernehmen. Dies stelle eine sachliche Besserstellung im Verhältnis zur Adoption von Kindern dar, für die eine solche Förderung nicht bestehe…

…€). Die Haftung gemäß § 12 BAO ist keine Ausfallshaftung. Zu berücksichtigen ist jedoch auch hier das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der Haftende darf in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbringung der Abgabe beim…

…wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt werden. Dies treffe beim Bw nicht zu, denn die Anzahl der gehaltenen Tiere im Verhältnis zur Grundstücksgröße entspreche der eines Gewerbebetriebes, was eine Bewertung als Grundvermögen zur Folge habe. Im…