…dem Normzweck, als auch nach dem Wortsinn nur so interpretiert werden, dass darunter der Investitionszuwachs des jeweiligen Jahres abzüglich des in den Vorjahren angefallenen Vergleichs (Durchschnitts) -betrages zu verstehen ist und sich dieser Begriff gleichzeitig auf den Vergleichsbetrag bezieht. Der Wortsinn des § 108e Abs. 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vertreten durch Dr. Rudolf Rudari, Wirtschaftstreuhänder, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 13. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juli 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird…

…am 27. Oktober 2009 ausführlich diskutiert und es wurde auch von der Vertreterin der Berufungswerberin nochmals schriftlich dargestellt, dass der Vergleichsbetrag (€ 700.000.-) eindeutig erheblich von der allfälligen zustehenden Pensionsabfindung abweicht. Nach der überzeugenden, sich mit der Judikatur des VwGH (12.9.1989, 89…

…T., zur Gänze eingeantwortet. Im Zuge der Vergleichsverhandlungen wurde an die Bw. ein Vergleichsbetrag in Höhe von S 1,500.000,- bezahlt. Des weiteren wurde ein PKW Marke Mercedes Benz E 220 Diesel/21004 im Wert von S 140.000,- (lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis) an die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Steiermark, vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, vom 29. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes xy vom 29. Oktober 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S1-GmbH, A-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juli 2008 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B.., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Robert Wittek und KomzlR. Karl Kristian Gödde im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Berggasse…

…bis zu 7.500,00 € ohne Anrechnung auf das Sechstel des Abs. 2 mit dem festen Steuersatz von 6 % zu versteuern. Diese Bestimmung ist daher nicht anwendbar, soweit der Arbeitnehmer (teilweise) Vergleichsbeträge erhält, die sich auf die "Abfertigung alt" beziehen (Jakom/Lenneis EStG, 2013, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Rechtsgebühr wird gemäß § 33 TP 20 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2010 betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid bzgl. der Vereinbarung vom 27…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

…Außerdem verpflichtet sich die Firma PGmbH dem Bw. ein qualifiziertes Dienstzeugnis auszustellen. Der Bw. verpflichtet sich im Gegenzug unverzüglich nach Einlangen des Vergleichsbetrages den Antrag bei der Gleichbehandlungskommission zurück zu ziehen. Als letzter Punkt ist vereinbart, dass mit dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

…der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr 2002 an den Bw aber ein Leistungsaustausch zugrunde. Im Ergebnis wurde durch die gewählte Gestaltung im Jahr 2002 der Vergleichsbetrag an den Bw durch die von seinem Bruder beherrschte BBauGmbH bezahlt, um diesem den entstandenen…

…wurde Herrn Bw. (Bw.) als erblicher Witwer der Nachlass der am ttmmjjjj verstorbenen Frau I. (Erblasserin) zur Gänze eingeantwortet. Teil dieses Nachlasses war laut Verlassenschaftsabhandlung u.a. auch der Vergleichsbetrag aus der Rechtssache zu zzz des Landesgerichtes für ZRS Wien (Verlassenschaft I. vertreten durch Bw.…

…1988 geltend. Diese Zahlung erfolgte aufgrund eines vom Bw. mit der Raika am 25. Oktober 2005 vor dem BG X abgeschlossenen Vergleiches. Die vertragliche Grundlage zur Zahlung dieses Vergleichsbetrages war eine vom Bw. am 26. März 1999 zur Besicherung eines Abstattungskredites gegenüber der Raika abgegebene…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Juli 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der…

…47.221,00 liege, sei der gesamte Vergleichsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz von 6% zu versteuern. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen» Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. hat im Kalenderjahr…