UFSW RV/1594-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Verl. nach Bw., vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Weyrgasse 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als er endgültig ergeht. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Berechnung (in ATS): | Einkommen (unverändert) | 6,125.293,00 | Einkommensteuer (unverändert) | 2,950.590,32 | Anrechenbare Lohnsteuer (bisher) | 1,357.858,75 | Anrechenbare Lohnsteuer (zusätzlich) | 1,658.957,45 | Anrechenbare Lohnsteuer (gesamt) | 3,016.816,20 | Festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) gerundet | - 66.226 | d.s. in Euro | - 4.812,83 Entscheidungsgründe Hingewiesen wird zunächst darauf, dass der Bw. nach Einbringung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 verstorben ist. Im weiteren Verfahren ist der oben ausgewiesene steuerliche Vertreter namens der Verlassenschaft eingeschritten. 1) Einkommensteuer 2000: Nach einer Lohnsteuerprüfung beim ehemaligen Arbeitgeber des Bw. wurde ein neuer Lohnzettel ausgefertigt. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen geänderten (vorläufigen) Einkommensteuerbescheid, in dem die steuerpflichtigen Bezüge von diesem Arbeitgeber statt mit ATS 203.307 mit ATS 273.207 angesetzt wurden. Die Differenz von ATS 70.000 ist nach der Aktenlage auf die Nacherfassung eines Kfz-Sachbezuges zurückzuführen. Die anrechenbare Lohnsteuer blieb unverändert. In der gegen den Sachbescheid gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, es sei seines Erachtens ein Bescheid an den gemäß § 82 EStG für die Lohnsteuer haftenden Dienstgeber auszustellen, den die Verpflichtung zur Abfuhr treffe; aus diesem Grund dürfe es bei einem korrekt ausgestellten Lohnzettel auf Grund der anrechenbaren Lohnsteuer zu keiner Nachforderung in seinem Einkommensteuerbescheid kommen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der es die Berechnungsmethodik näher erläuterte. Der nunmehrige Rechtsvertreter der Verlassenschaft beantragte ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. 2) Einkommensteuer 2001: Auch für 2001 wurde beim ehemaligen Arbeitgeber des Bw eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und der dabei ausgestellte Lohnzettel der (Erst-)Veranlagung des Bw. zugrunde gelegt. In der dagegen gerichteten Berufung verwies der Bw. wiederum auf die Haftung des Arbeitgebers. Bei einem korrekt ausgestellten Lohnzettel könne es nur zu Nachforderungen aus der gemeinsamen Veranlagung der Bezüge kommen. Aufgrund der erheblich differierenden Beträge liege die Vermutung nahe, dass die Übertragung seiner Pensionsansprüche an die X-Pensionskasse als laufender Bezug bewertet worden sei. Nach dem Tod des Bw. übermittelte der nunmehrige Rechtsvertreter der Verlassenschaft weitere entscheidungsrelevante Unterlagen. Hieraus ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: 2001 hat der ehemalige Arbeitgeber mit dem Bw. einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, demzufolge sich der Arbeitgeber als beklagte Partei verpflichtete, insgesamt ATS 10,000.000 brutto (darin ATS 1,400.000 an vertraglicher Abfertigung, ATS 2,600.000 an freiwilliger Abfertigung und ATS 6,000.000 als Einzahlung an eine Pensionskasse) zu bezahlen. Der ehemalige Arbeitgeber hat in weiterer Folge insgesamt ATS 8,117.286 (€ 589.906,18) an die Pensionskasse einbezahlt. Der Mehrbetrag von ATS 2,117.286 gegenüber dem Vergleichsbetrag von ATS 6,000.000 resultierte aus einer dem Bw. ebenfalls zugestandenen, aber in den Vergleich nicht aufgenommenen Firmenpension der Rechtsvorgängerin des ehemaligen Arbeitgebers. Von dem Betrag von € 589.906,18 wurde nach Abzug von nicht steuerbaren bzw. steuerfreien Beträgen ein im Wesentlichen aus Lohnsteuer bestehender Betrag in Höhe von € 119.587,93 vom ehemaligen Arbeitgeber einbehalten und ans Finanzamt abgeführt. Nach dem Tod des Bw. hat der ehemalige Arbeitgeber die Verlassenschaft wegen € 119.587,93 geklagt; in einem am 21.2.2005 zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber, der Pensionskasse sowie den erbserklärten Erben und derem Rechtsvertreter abgeschlossenen Fünfparteienvergleich haben die Parteien des Vergleiches anerkannt, dass der Betrag von € 119.587,93 zu Unrecht geleistet wurde und sich daher einverstanden erklärt, dass dieser Betrag von der Pensionskasse an den ehemaligen Arbeitgeber rückerstattet wird. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat sodann die seinerzeitige Lohnsteuerprüferin des ehemaligen Arbeitgebers um Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes gebeten; sie hat Folgendes mitgeteilt: Die Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer von ATS 1,227.587,64 sei die einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, die sich aus dem ursprünglichen L16 für den Zeitraum bis 28.2.2001 vom 8.2.2001 ergebe. Die Änderungen im Juli 2003 führten zu dem berichtigten L16 für den Zeitraum 1.1.2001 - 7.3.2001 vom 14.7.2003. Die Lohnsteuer sei auf dem berichtigten L16 aber unverändert geblieben, da zu dieser Zeit keine Lohnsteuer einbehalten wurde, sondern lediglich die Grundlagen neu bewertet und geändert wurden. Die (Differenz-) Lohnsteuer sei zum damaligen Zeitpunkt (7/2003) von der Firma getragen und abgeführt worden, der Betrag von € 119.587,93 setze sich wie folgt zusammen: | L 1-12/2001 | Nachzahlung | € 120.561,14 | DB 1-2/2000 | Gutschrift | € 872,42 | DZ 1-2/2000 | Gutschrift | € 100,82 Falls die Verlassenschaft den Betrag an die Firma zurückzahle bzw. bezahlt habe und der entsprechende Nachweis erbracht werde, könne die einbehaltenen Lohnsteuer auf dem Lohnzettel berichtigt werden. Auch das Finanzamt hat dagegen keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben. Der Rechtsvertreter der Verlassenschaft hat nunmehr über Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein Schreiben der Pensionskasse nachgereicht, in dem der Überweisungsvorgang unter Anschluss des entsprechenden Belegs bestätigt wurde. Demzufolge sind nach Abzug von anteiligen Gutachtenskosten € 118.627,93 an den ehemaligen Arbeitgeber überwiesen worden. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Einkommensteuer 2000: Es ist zwar zutreffend, dass der Arbeitgeber nach § 82 EStG für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer haftet. Wenn allerdings die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen - wie dies im Streitjahr unbestritten der Fall ist - so kann im Zuge dessen der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 1 EStG unmittelbar in Anspruch genommen und bei der Veranlagung ein etwaiger fehlerhafter Lohnsteuerabzug korrigiert werden ("Nachholwirkung der Veranlagung"). Einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es in diesem Fall nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Bw. hieraus kein Nachteil erwachsen ist, da sonst der Arbeitgeber sich an ihm in Höhe der abgeführten Lohnsteuer hätte regressieren können. Da ein Grund für die vorläufige Erlassung des Bescheides nicht (mehr) ersichtlich ist, war der Einkommensteuerbescheid 2000 überdies für endgültig zu erklären. 2) Einkommensteuer 2001: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist nunmehr als erwiesen anzunehmen, dass der ehemalige Arbeitgeber des Bw. Ende Juli 2003 an das Finanzamt € 119.587,93 abgeführt hat. Dieser Betrag hat sich aus € 120.561,14 Lohnsteuer 2001 sowie DB und DZ-Gutschriften zusammengesetzt. Der Arbeitgeber hat dennoch an die Pensionskasse € 589.906,18 abgeführt, also keine Kürzung um den an das Finanzamt abgeführten Betrag vorgenommen. Im am 21.2.2005 abgeschlossenen Fünfparteienvergleich haben die Parteien des Vergleiches anerkannt, dass der Betrag von € 119.587,93 zu Unrecht geleistet wurde und sich daher einverstanden erklärt, dass dieser Betrag von der Pensionskasse an den ehemaligen Arbeitgeber rückerstattet wird. Dass dieser Vergleich auch tatsächlich erfüllt wurde, ergibt sich aufgrund der glaubwürdigen Bestätigung der Pensionskasse und dem beigeschlossenen Überweisungsbeleg. Steht dies aber fest, so folgt daraus, dass die Verlassenschaft die zusätzliche Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 120.561,14 tatsächlich getragen hat. Diese Lohnsteuer konnte bislang nicht berücksichtigt werden, da der der Veranlagung zugrunde gelegte Lohnzettel am 14.7.2003, also vor Abfuhr des Betrages von € 119.587,93 an das Finanzamt, erstellt wurde. Somit war die anrechenbare Lohnsteuer 2001 um € 120.561,14 zu erhöhen. Klarstellend wird festgehalten, dass auch der Einkommensteuerbescheid 2001 endgültig ergeht. Wien, am 6. November 2007