Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Verl. nach Bw., vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Weyrgasse 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1) Die Berufung gegen…

…zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) Sonderausgaben. Erwägungen: Da der Nachkauf von Versicherungszeiten durch den Bf. unstrittig nicht zum Abzug von Sonderausgaben geführt hat, ist auch die Rücküberweisung des Betrages durch das Amt der NÖ Landesregierung steuerlich ohne Relevanz. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Franz Grauf und Dr. Bojan Vigele, Hans-Wiegele Straße 3 Tür 1, 9100 Völkermarkt, über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid…

…um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2.400,- sei im November an das Finanzamt abgeführt worden. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wies das Finanzamt das Ansuchen des Bw. um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für oa. Kreditvertrag ab. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung…

…um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2.400,- sei im November an das Finanzamt abgeführt worden. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für oa. Kreditvertrag ab. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung…

… vgl. auch Rz 1165). Fremdunüblich ist auch die Überweisung des Mietzinses durch den Mieter mit nachfolgender Rücküberweisung durch den Vermieter und anschließender Barzahlung durch den Mieter (VwGH 26.05.2010, 2006/13/0134). Bei der Unüblichkeit der Abwicklung der Leistungsbeziehungen ist weiters eine Beurteilung vorzunehmen…

…gehabt. Der Bf. mutmaßte, dass es eine Rücküberweisung gegeben habe, was - wie von der Richterin festgestellt wurde - jedoch nicht der Fall war. Über Vorhalt, dass auf seinem Konto regelmäßig Raten für Magnetfeldmessungen abgebucht und diese Raten dann vom Konto von Frau ***12*** weitergeführt wurden, sagte…

…überweisen. Dieser Wortlaut ist dahin zu deuten, dass der Bf die Überzahlung für eine Rücküberweisung bereitgehalten hat. Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, da der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" nach der Judikatur nicht als ausreichender Antrag anzusehen ist (vgl…

…der Exekution und deren Aufschiebung bis zur Einstellung der Exekution sowie Rückzahlung der das Existenzminimum unterschreitenden gepfändeten Beträge, in eventu auf Aufhebung der Kontopfändung hinsichtlich des Teiles des bis zum nächsten Zahlungstermin notwendigen Unterhaltes in Höhe von 909,00 € und Rücküberweisung dieses Betrages, Steuernummer ***…

…das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gerichteter Eingabe vom 20. August 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf). die Rückerstattung und Rücküberweisung einer lt. seinen Angaben entrichteten Vertragsgebühr in Höhe von € 285,12 mit der Begründung, dass der Mietvertrag mit A. B wegen unbehebbarer…

…Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon einmal zugelassen gewesen. Aus diesem Grund werde um Rücküberweisung der bezahlten CO2 Malus-Steuer ersucht. Mit Zurückweisungsbescheid vom 10. Juli 2013 wurde die Eingabe vom 26. Juni 2013 betreffend Rückerstattung des Malusbetrages gemäß …

…Herrn G.H. (in weiterer Folge: Bw.) vom 1. August 2011, mit dem um die Rücküberweisung des irrtümlich überwiesenen Betrages von € 3.608,79 ersucht wurde, mit der Begründung abgewiesen, dass am Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. In der dagegen vom Bw. eingebrachten Berufung…

…H. vom 1. August 2011, mit dem dieser um die Rücküberweisung des von ihm irrtümlich überwiesenen Betrages von € 3.608,79 ersucht habe, mit der Begründung abgewiesen, dass am Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. In der dagegen von der steuerlichen Vertretung für die Bw…

…Wir ersuchen daher um Korrektur der Verrechnung und Rücküberweisung des sich daraus errechneten Steuerguthabens". Der Eingabe angeschlossen waren unter anderem der Tilgungsplan zum Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Oberösterreich und ein Tilgungsplan zu einem Darlehen der Sparkasse Salzburg. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Berufungswerberin den Kaufvertrag…

…Wir ersuchen daher um Korrektur der Verrechnung und Rücküberweisung des sich daraus errechneten Steuerguthabens". Der Eingabe angeschlossen waren unter anderem der Tilgungsplan zum Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Oberösterreich und ein Tilgungsplan zu einem Darlehen der Sparkasse Salzburg. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Berufungswerber den Kaufvertrag…

…ersuchte der Bw. unter dem Betreff "Rückzahlung zu viel bezahlter Erbschaftssteuer - Zinsen" um Ausgleich eines finanziellen Schadens durch die Verrechnung von Zinsen für den Zeitraum ab der Begleichung der ursprünglich vorgeschriebenen und eingeforderten Steuer bis zur Rücküberweisung des zu Unrecht eingeforderten Betrages. Diesen Antrag begründete…

…Finanzamt auf die nicht antragsgemäße Überweisung aufmerksam gemacht hatte, erging ein Ersuchen vom 31. Mai 2007 an die Bank um Rücküberweisung des Geldbetrages. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 bestätigte die Bank durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, dass die Beträge von € 230,20 und €…

…einem rückzahlbaren Guthaben geführt haben könnten. Dennoch beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11.8.2025 unter Bezugnahme auf diese stattgebende Beschwerdevorentscheidung die Rücküberweisung des von ihm bezahlten Betrages von 693 € (Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2024). Diesen Rückzahlungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom…

…2025 die Umsatzsteuer entsprechend überwiesen wurde, und zwar auf das Konto ***16***. Diesbezüglich erfolgte dann eine entsprechende Rücküberweisung ohne entsprechende Veranlassung aus dem Verschulden der Behörde. Zwischenzeitlich wurde dieser Betrag vom Finanzamt rückgerechnet und wird der diesbezügliche Beleg vorgelegt. Aufgrund des Fehlers des Finanzamtes war…

…464,82 € auf Zeiten entfielen, in denen eine Pflichtversicherung vorlag, sei es zur oben erwähnten Rücküberweisung gekommen. Bei richtiger Betrachtung des Sachverhaltes seien somit um 464,82 € sowohl der Gesamtbetrag der Einkünfte als auch die Sonderausgabenposition "Nachkauf von Versicherungszeiten, freiwillige Weiterversicherungen" zu reduzieren…