…dem Normzweck, als auch nach dem Wortsinn nur so interpretiert werden, dass darunter der Investitionszuwachs des jeweiligen Jahres abzüglich des in den Vorjahren angefallenen Vergleichs (Durchschnitts) -betrages zu verstehen ist und sich dieser Begriff gleichzeitig auf den Vergleichsbetrag bezieht. Der Wortsinn des § 108e Abs. 3…

…Die Berufung erfolgt im Zusammenhang mit einem Pensionskassenvergleich mit der AbkKammer. Ich war Dienstnehmer der KammerX und habe einen Anspruch auf eine Alterspension (Pensionsleistung) gegenüber der KammerX bzw. der GesKamXPensionskasse. Nach dem beigeschlossenen (außergerichtlichen) Vergleichsvertrag mit meinem ehemaligen Arbeitgeber, der GestzlicheKammerX, AdresKammer und der GesKamXPensionskasse…

19.8.2 Vergleichssummen (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988) Rz 1103: Vergleichssummen sind wie unter Rz 1100 bis Rz 1102a erläutert zu versteuern. Als Vergleichssummen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind nicht nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

1.2.2.2. Die fünf Vergleichbarkeitsfaktoren Rz 57: Als Vergleichsmethode wird jene zu wählen sein, die die größtmögliche Vergleichbarkeitssicherheit bietet. Denn das Wesen des Fremdvergleichs besteht in einer Ableitung der Preise für konzerninterne Geschäfte aus den Preisen vergleichbarer Fremdgeschäfte. Um Fremdgeschäfte als ausreichend vergleichbar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 03.02.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 08.01.2010, ErfNr*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vertreten durch Dr. Rudolf Rudari, Wirtschaftstreuhänder, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 13. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juli 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird…

…am 27. Oktober 2009 ausführlich diskutiert und es wurde auch von der Vertreterin der Berufungswerberin nochmals schriftlich dargestellt, dass der Vergleichsbetrag (€ 700.000.-) eindeutig erheblich von der allfälligen zustehenden Pensionsabfindung abweicht. Nach der überzeugenden, sich mit der Judikatur des VwGH (12.9.1989, 89…

…T., zur Gänze eingeantwortet. Im Zuge der Vergleichsverhandlungen wurde an die Bw. ein Vergleichsbetrag in Höhe von S 1,500.000,- bezahlt. Des weiteren wurde ein PKW Marke Mercedes Benz E 220 Diesel/21004 im Wert von S 140.000,- (lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis) an die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75 Tür 1, 8010 Graz, und Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, über die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Steiermark, vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, vom 29. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes xy vom 29. Oktober 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

27.9.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1551: Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwert der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen, zB auch Neben- oder Ersatzleistungen, Abfindungsbeträge, Unterhaltsverpflichtung für Kinder (VwGH 19.6.1989, 88/15/0167). Nicht dazu gehören Leistungen, worauf verzichtet wurde. Rz 1552…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S1-GmbH, A-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juli 2008 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG…

…der Summe aller Leistungsvereinbarungen zusammensetze. Im verfahrensgegenständlichen Vergleich seien klar sowohl der Vergleichsbetrag iHv 350.000,- Euro festgehalten worden (als Leistung der beschwerdeführenden Gesellschaft) sowie andererseits als Leistung der S die Zahlung der zurückbehaltenen Beträge iHv rund 867.000,- Euro. Man könne gemäß der Judikatur…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Taborstraße 24a/5/3, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 26.7.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FAGVG vom 18.6.2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Notar, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08. September 2015, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, jeweils vom 9.12.2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B.., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Robert Wittek und KomzlR. Karl Kristian Gödde im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Berggasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 07. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 6. Mai 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung des Antrages…