…Juli 2001 wurde ein Vergleich vom 3. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht…

…Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91/96). Der Vergleich vom 19.09.1996 hatte im wesentlich folgenden Inhalt: In Punkt 1…

…2003, wonach die Ehe des Bw. und seiner damaligen Gattin, beide anwaltlich vertreten, gemäß § 55a Ehegesetz geschieden wurde. Laut Vergleichsausfertigung vom selben Tag haben die Parteien vor Gericht folgenden Vergleich geschlossen: "1. Beide Ehegatten verzichten auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit…

…die Einreichung der Scheidung von der Exfrau ausging, wurde letztlich die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden, worauf beide Ehegatten ohne Zweifel aus freien Stücken den Entschluss zur Scheidung im Einvernehmen fassten. Diese Tatsache geht eindeutig aus dem Vergleich vom 9. Mai 2001 hervor. Mit Schreiben…

…nicht aktenkundig. Unstrittig bezahlte der Bw. im Streitjahr 2008 aufgrund des oben angeführten Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG vom 03.03.2008 einen Betrag von € 19.500,00 an die geschiedene Ehegattin. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte seitens des Bw. eine betragsmäßige Festlegung dahingehend…

… 55a Abs. 3 Ehegesetz nimmt davon lediglich Fälle aus, in denen bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sohin kann nicht von einer freiwilligen Rückgängigmachung der Schenkung gesprochen werden, wenn die Bw. in der nach § 55a Abs. 2 Ehegesetz für die Scheidung im Einvernehmen erforderlichen Vereinbarung…

…haben muss (vgl VwGH 18.02.1999, 98/15/0036). Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht X vom 27.09.2005 wurde die Ehe zwischen der Bw und dem Vater ihrer Tochter gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen geschieden, in dem die Ehegatten ua auf wechselseitigen Unterhalt…

…vom XX.XX.2003 wurde die Ehe zwischen der Bw. und dem Vater ihrer Tochter gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen geschieden. Dem am XX.XX.2003 beim Gericht eingebrachten Antrag auf einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz war ein Vergleich angeschlossen, in dem die Ehegatten ua…

…§ 55a Ehegesetz tragen die Ehegatten je zur Hälfte 5.) Die Ehegatten erklären auf weitere Ansprüche gegeneinander hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§ 81ff Ehegesetz) sowie hinsichtlich Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Betrieb des anderen (§ 98 ff ABGB) zu verzichten. Mit Bescheid des…

…den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ausgangspunkt dieses Rechtsmittelverfahrens war der zwischen BS und WS abgeschlossene, umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004, mit dem - unter anderem - auch…

…Art | Höhe | Art | Höhe | Wert der Grundstücke | 23.819,61 € | Grunderwerbsteuer | 476,39 € Entscheidungsgründe Ausgangspunkt dieses Rechtsmittelverfahrens war der zwischen BS und WS abgeschlossene, umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004 (Bemessungsakt ON 2)…

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes w vom 22. Dezember 2009 wurde die Ehe zwischen dem Berufungswerber und der Geschenkgeberin gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Dazu hatten die Eheleute in der Tagsatzung vom 22. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht einen Vergleich geschlossen, welcher folgenden auszugweise wiedergegebenen Inhalt aufweist…

…Verpflichtung, nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der Bedürfnisse eines Kindes beizutragen. Die Ehe der Bw. wurde am 3. Juni 1992 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Im gleichzeitig geschlossenen Vergleich wurde der Bw. das alleinige Obsorgerecht für die beiden Töchter übertragen. Der Ehegatte übernahm die Verpflichtung…

…nichts zu ändern. Die gemäß § 55a EheG herbeigeführte Ehescheidung bleibt beiderseits freiwillig. Durch den Abschluss eines Vergleiches werden freiwillig sämtliche aus dem ehelichen Verhältnis entsprungenen Ansprüche zwischen den Ehegatten bereinigt und verglichen. Eine Belastung erwächst nach der bereits zitierten höchstgerichtlichen Judikatur nicht zwangsläufig, wenn sie…

…zu einem Wechsel des Steuersubjektes vom Bw. hin zur Exgattin führen vermag. Aus einem weiteren Blickwinkel kann eine Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung nicht erfolgen: Die Scheidung war eine einvernehmliche nach § 55 a Ehegesetz. Gemäß Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle (§ 34 EStG 1988) erwächst…

…mit diesen gemeinsam in seiner Wohnung (vgl. Auskunft aus dem Zentralen Melderegister). 4.) Betreffend Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages: Die Ehe mit Frau T1 wurde 2001 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. In dem gleichzeitig abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Bw. folgende Beträge ab 01.03.2002 für die…

…wonach die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden worden ist, eine Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes I vom 28. Juli 2010 (auf deren Inhalt an dieser Stelle verwiesen wird) und ein Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 2. September 2010 hinsichtlich der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des geschlossenen Vergleiches vor. Mit…

…im Wesentlichen vor: "Gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 1 Grunderwerbsteuergesetz ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. Die Übertragung der Liegenschaftshälfte erfolgte im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren. Im Scheidungsvergleich gem. § 55a Ehegesetz wurde…

…Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz) vom 18. Dezember 2006 geschieden wurde. Laut Punkt I. des iSd § 55a Abs. 2 EheG geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vom 18. Dezember 2006 wurde der Punkt Ehegattenunterhalt wie folgt geregelt: Der damalige Ehegatte der Bw. ist verpflichtet, der Bw. den gesetzlichen Unterhalt gemäß …

…Zl. 89/14/0088, mit weiteren Nachweisen) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl…