…Juli 2001 wurde ein Vergleich vom 3. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die - hinsichtlich der ersten Beschwerde - ursprüngliche Beschwerdeführerin ehemaligeEhegattin (in der Folge als Bf1 abgekürzt bezeichnet) erhielt aufgrund eines gemäß § 55a Ehegesetz vor dem Bezirksgericht abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleiches vom 5. September 1996 von ihrem früheren Ehegatten…

…Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91/96). Der Vergleich vom 19.09.1996 hatte im wesentlich folgenden Inhalt: In Punkt 1…

…2012 schlossen Herr BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und Frau EHEFRAU für den Fall der Ehescheidung einen als "Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz“ bezeichneten Notariatsakt mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Erstens: Herr BF und Frau EHEFRAU haben am .... vor dem Standesamtsverband … die Ehe geschlossen…

…2003, wonach die Ehe des Bw. und seiner damaligen Gattin, beide anwaltlich vertreten, gemäß § 55a Ehegesetz geschieden wurde. Laut Vergleichsausfertigung vom selben Tag haben die Parteien vor Gericht folgenden Vergleich geschlossen: "1. Beide Ehegatten verzichten auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit…

…2012 schlossen Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herr EHEMANN für den Fall der Ehescheidung einen als "Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz“ bezeichneten Notariatsakt mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Erstens: Herr EHEMANN und Frau BF haben am .... vor dem Standesamtsverband … die Ehe geschlossen…

…die Einreichung der Scheidung von der Exfrau ausging, wurde letztlich die Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden, worauf beide Ehegatten ohne Zweifel aus freien Stücken den Entschluss zur Scheidung im Einvernehmen fassten. Diese Tatsache geht eindeutig aus dem Vergleich vom 9. Mai 2001 hervor. Mit Schreiben…

…Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz. Die damit verbundenen Kosten können daher schon aus diesem Grund von vornherein nicht als zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 angesehen werden." Die Gründe, aus denen sich der Steuerpflichtige zum Abschluss eines Vergleiches veranlasst sieht, ändern nichts an…

…nicht aktenkundig. Unstrittig bezahlte der Bw. im Streitjahr 2008 aufgrund des oben angeführten Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG vom 03.03.2008 einen Betrag von € 19.500,00 an die geschiedene Ehegattin. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte seitens des Bw. eine betragsmäßige Festlegung dahingehend…

… 55a Abs. 3 Ehegesetz nimmt davon lediglich Fälle aus, in denen bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sohin kann nicht von einer freiwilligen Rückgängigmachung der Schenkung gesprochen werden, wenn die Bw. in der nach § 55a Abs. 2 Ehegesetz für die Scheidung im Einvernehmen erforderlichen Vereinbarung…

…haben muss (vgl VwGH 18.02.1999, 98/15/0036). Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht X vom 27.09.2005 wurde die Ehe zwischen der Bw und dem Vater ihrer Tochter gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen geschieden, in dem die Ehegatten ua auf wechselseitigen Unterhalt…

…vom XX.XX.2003 wurde die Ehe zwischen der Bw. und dem Vater ihrer Tochter gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen geschieden. Dem am XX.XX.2003 beim Gericht eingebrachten Antrag auf einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz war ein Vergleich angeschlossen, in dem die Ehegatten ua…

…würden. Hingegen lägen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gebührengesetz vor, da es nicht sein kann, dass dieser Ehevertrag als Vergleich gemäß § 33 TP 20 GebG zu versteuern sei, da ansonsten jeder rechtsgestaltende Vertrag gebührenpflichtig sein müsste. Die Amtspartei verwies auf das bisherige Vorbringen und ergänzte, dass…

…§ 55a Ehegesetz tragen die Ehegatten je zur Hälfte 5.) Die Ehegatten erklären auf weitere Ansprüche gegeneinander hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§ 81ff Ehegesetz) sowie hinsichtlich Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Betrieb des anderen (§ 98 ff ABGB) zu verzichten. Mit Bescheid des…

…vom 01.10.2014, GZ-X, über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz wurde ausgesprochen, dass die zwischen den Antragstellern - die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) und Herrn NA (in der Folge: Ehegatte) - geschlossene Ehe mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst ist. Laut Rechtskraftvermerk wurde…

…den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ausgangspunkt dieses Rechtsmittelverfahrens war der zwischen BS und WS abgeschlossene, umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004, mit dem - unter anderem - auch…

…Art | Höhe | Art | Höhe | Wert der Grundstücke | 23.819,61 € | Grunderwerbsteuer | 476,39 € Entscheidungsgründe Ausgangspunkt dieses Rechtsmittelverfahrens war der zwischen BS und WS abgeschlossene, umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004 (Bemessungsakt ON 2)…

…seiner Ehegattin gem. § 55a Ehegesetz geschieden. In dem davor am 24.08.2020 geschlossenen Vergleich (rechtskräftig am 16.09.2020) verpflichtete sich der Bf. für seinen damals minderjährigen Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 530,00 € an die Kindesmutter zu zahlen. Dem läge…

…Ehefrau – nur verlegt habe, um die - nach seinem Wissensstand - gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55a Ehegesetz zu erfüllen. Tatsächlich sei „nach erfolgter Scheidung“ seine Schwiegermutter schwer erkrankt, woraufhin er zur Unterstützung seiner Familie und insbesondere zur Betreuung der mj. Tochter in der gemeinsamen Wohnung…

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes w vom 22. Dezember 2009 wurde die Ehe zwischen dem Berufungswerber und der Geschenkgeberin gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Dazu hatten die Eheleute in der Tagsatzung vom 22. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht einen Vergleich geschlossen, welcher folgenden auszugweise wiedergegebenen Inhalt aufweist…