…1488/65, VwSLG 3392 F ÖStZB 1966, 87; weitere Angaben bei Schubert Pokorny - Schuch 681) ist Mitunternehmerschaft in der Regel nur dann anzunehmen, wenn Beteiligungen an den stillen Reserven im Betriebsvermögen und an einem allfälligen Firmenwert besteht. In einem dem Erkenntnis von 18. 3. 1975…

…15 Abs. 4 DBA Österreich-Deutschland (betreffend Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, idF: DBA) lautet: "Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind." Abs. 7 des…

…werden, damit jemand erstmalig an einer Kapitalgesellschaft Gesellschafterstellung erlangt. Das wird als Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber bezeichnet. Die für den Erwerb erforderlichen Gegenleistungen dienen als Maßstab für die Berechnung der Steuer (§ 7 KVG). Im gegenständlichen Fall wurde die atypisch stille Gesellschaft gegründet…

…Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der Geschäftsherrin im Falle der Beendigung der stillen Beteiligung zu Gunsten der BA-Treuhand zu berücksichtigen....Der BA-Treuhand gebührt für die Übernahme der Verwaltung der Treugeberanteile an der Einlage eine jährliche, von der Gesellschaft zu tragende angemessene, wertgesicherte Vergütung…

…Einkünfte: Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Auslandsumsätze der Bw durch in Deutschland gelegene Betriebsstätten erzielt wurden, die in Deutschland zu besteuern sind und auch besteuert wurden. Da es sich um Unternehmereinkünfte aus einer Betriebsstätte handelt, steht gem. Art. 4 des DBA BGBl…

…8% auch 2004 vornehmen, würde in Österreich in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von -36.700 € entstehen. Damit wird aber der im Artikel 9 (2) DBA mit Deutschland festgelegte Grundsatz, dass eine korrespondierende Gegenberichtigung nur zulässig ist, wenn es sich bei den…

…notwendig, der A GmbH liquidie Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Vereinbarung die - soweit dies im Jahr 2001 von Bedeutung ist - eine Verpflichtung zur jährlichen (Lizenz)Zahlung für Markenrechte in Höhe 1% des Umsatzes enthält kann unter dem Aspekt des Fremdverhaltensgrundsatzes sowenig erkannt werden, wie…

…der Bw. mitgeteilt, dass es sich bei den jährlichen Auszahlungen an die Gesellschafter der P-Gruppe (gemeint sind hier die P1&S, P2&S, P3&S) wirtschaftlich um Darlehenszinsen und nicht um Gewinnausschüttungen im Rahmen einer stillen Gesellschaft handle. Die Bp. habe unter Tz. 17…

…zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen werden, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden (VwGH 31.3.2000, 95/15/0056 u. a.). Gemäß den vorliegenden Unterlagen und den diesbezüglich unwidersprochenen Prüfungsfeststellungen wurde im Rechenwerk der Berufungswerberin ein…

…dem Gesamtkonzept des Projektes stellen die Zusammenschlussverträge zwischen Bw. und BA-Treuhand einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten dar. Die Treugeberdirektzahlungen haben Einlagencharakter und sind damit integraler Bestandteil der durch die Zusammenschlussverträge erfolgten Kapitalerhöhung. Durch die Treugeberdirektzahlung im Zusammenhang mit der Leistung der stillen Einlage wurde die…

…sowie an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt ist und daher neben der Chance auf den Gewinn auch das Risiko des vollständigen Verlustes seiner Einlage trägt. In § 13 Punkt 4. des Vertrages wird darauf hingewiesen, dass die/der atypische stille Gesellschafterin/er im Fall…

…IV UmgrStG durch Zusammenschluss mit den stillen Gesellschaftern zustande gekommen sei, gewesen. Es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens und stehe außer Zweifel, dass für die geplante Tätigkeit Geschäftsführervergütungen an den Inhaber des Handelsgewerbes zu entrichten und diese im Rahmen der Mitunternehmerschaft als Betriebsausgabe anzuerkennen…

…werden, damit jemand erstmalig an einer Kapitalgesellschaft Gesellschafterstellung erlangt. Das wird als Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber bezeichnet. Die für den Erwerb erforderlichen Gegenleistungen dienen als Maßstab für die Berechnung der Steuer (§ 7 KVG). Im gegenständlichen Fall wurde die atypisch stille Gesellschaft gegründet…

…Alle Anteile an der Bw werden - abgesehen von einem Zwerganteil - von P gehalten. P hat mit Gesellschaftsvertrag vom 20.9.1994 mit der Bw als Geschäftsherrin einen Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen und dabei sein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in…

…Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder…

…Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nachdem die erstmalige Beurteilung dieses Anlagemodells durch den Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2004 (UFS 7.6.2004, RV/0217-F/02 bzw…

…Frage der Zurechnung der verdeckten Ausschüttungen: Gemäß Tz. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung seien sowohl die in dieser Berufung bekämpften, als auch die nicht beeinspruchten verdeckten Ausschüttungen im Verhältnis der Beteiligung an der Bw., also zu 90% Herrn S. und zu 10% der K…

…Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder…

…Deshalb fallen die gegenständlichen Vergütungen nicht als Gewinn (im Sinne von § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) an, sondern als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (im Sinne von § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Die in Deutschland einbehaltenen Steuern sind daher gemäß…

…sei hierbei noch zu bemerken, dass auf Grund des DBA Deutschland-Österreich die Kapitalerträge, soweit sie den Gesellschaftern zugeflossen sind, nicht den vollen Steuersatz (Kest) unterliegen. In der Folge wurde die Berufung der Betriebsprüfung zur Stellungnahme übermittelt und führte diese im wesentlichen aus. "Zu 1)…