…zur Kenntnis genommen. Es ist daher beabsichtigt, bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt mit dem halben Durchschnittssteuersatz…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

…Diensterfindung vorlägen, wurde den Mitarbeitern eine Vergütung gewährt, für die die Steuerbegünstigung zustehe. Die Höhe der Gewinnbeteiligung würde jährlich neu verhandelt und es bestehe seitens des Dienstnehmers kein Anspruch darauf. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin ergänzend darauf, dass auch die Art der Abgeltung der Diensterfindungen…

…aus der durch das Berufungsgericht mit Urteil vom 16.9.2004 (ON 115) ausgesprochenen Maßgabenbestätigung, wonach das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine Vergütung für die Verwertung der Diensterfindung Klimagerät C. zu bezahlen, dem Grund nach zu Recht besteht, ergibt sich zweifelsfrei…

…von der Behörde in der Begründung angeführte Abtretung des Nutzungsrechtes vom Dienstnehmer an den Dienstgeber zivilrechtlich gar nicht vorliegen. Werde die Diensterfindung auf Grund der kollektivvertraglichen Andienungsregelung vom Dienstgeber in Anspruch genommen, habe der Dienstnehmer lediglich Anspruch auf eine angemessene besondere Vergütung für seine Arbeitsleistung…

…1988 hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels zukommen zu lassen. § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

… 10 Patentgesetz, für Diensterfindungen von Dienstnehmern anzuwenden ist! Hinsichtlich der steuerlichen Vorgangsweise (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beim Dienstgeber LSt-, DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflichtig!!!, Begünstigung gem. § 67 Abs. 7 EStG) bei anerkannten Vergütungen für Diensterfindungen wird darauf verwiesen, dass lediglich 15 % des Jahressechstels mit dem fixen…

…Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

…Auffassung, dass es im Hinblick auf den eindeutigen Inhalt der abgeschlossenen Vereinbarung keine Möglichkeit gibt, die freiwillig gezahlte Firmenpension nachträglich und einseitig durch den Dienstnehmer in eine Vergütung für eine Diensterfindung umzudeuten. Dem im Schriftsatz vom 10. Februar 2003 gestellten Antrag konnte nicht entsprochen werden…

…1995 habe der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ca. S 37,4 Millionen erzielt. Da ein Großteil von diesem Betrag auf eine Vergütung für eine Diensterfindung entfalle, "wäre es" dem Bw. "schon aus diesem Grund nach den o.a. Grundsätzen der Judikatur…

…| | 46.329,00 | Abgabenschuld in Euro | | 3.366,86 € Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1997 sind die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 231.357,00 S zu berücksichtigen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.1.1962, 1578/59) sind Vereinbarungen über Diensterfindungen, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen werden, Bestandteile des Dienstvertrages und die für diese Erfindungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Vergütungen Teile des Arbeitslohnes. Die Höhe der Besteuerung richtet sich nach…

…telefonisch an meine Kanzlei weiterzuleiten. Der Termin wird in unserem elektronischen Terminkalender eingetragen. In der Folge werden im Unternehmen von Ing. B die Gutachten hinsichtlich der Ansprüche der Dienstnehmer für Diensterfindungen erstellt. Es handelt sich dabei um eine relativ komplizierte Rechtsmaterie, die nicht von unserer…

…oft eine Vergütung zusteht, sondern wie oft sie ausbezahlt wird (12.3.1963, 808/62, zu Vergütungen für Diensterfindungen). Eine rein rechnerische Aufteilung des Gesamtbetrages in laufende und sonstige Bezüge, ist mangels eindeutig erkennbarer Unterscheidungsmerkmale zwischen laufenden und sonstigen Bezügen keine ausreichende Grundlage für die…

…habe er in Erfahrung gebracht, dass ihm für seine Entwicklungstätigkeit eine Diensterfindungsvergütung gemäß § 8 Abs. 1 Patentgesetz zustehe. Aus diesem Grunde habe er - vertreten durch die Arbeiterkammer - im dritten Quartal 1994 die Klage auf Zahlung der Vergütung beim LG S. eingebracht. Im Juni 1996 sei…

…volle gesetzliche Altersrente hat. § 3 Bezüge a) Der/die Mitarbeiter/in erhält für seine /ihre vertragliche Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von € 3.686,00 (Dreitausend Sechshundert Sechsundachtzig Euro). Die Vergütung ist 14 Mal pro Jahr fällig. Beide Sonderzahlungen über die 12 Monatsgehälter…

…der Fahrtarife für den vollen Verkaufswert haften, ohne dass es im Einzelfall des Nachweises eines tatsächlich eingetretenen Schadens bedarf (§ 5). Alle Erfindungen des Dienstnehmers, die in das Arbeitsgebiet der AG/Bw. fallen, gelten als Diensterfindung und werden Eigentum des Dienstgebers. Eine besondere Vergütung hiefür richtet…

…1918). Gemäß § 163 haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Ordnungsvorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen. Weisen die Bücher oder Aufzeichnungen solche formellen Mängel auf, die "geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der…