…16/0191). So genüge es, wenn mit einer Eingabe ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb von deren gesetzlichen Wirkungskreis veranlasst werden soll (VwGH vom 6.3.1989, 88/15/0041…

…7. Dezember 2009, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Einleitungsbescheid wegen Verfolgungsverjährung nach § 31 FinStrG aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1…

… 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind. Dem Beschwerdeführer wurden…

…November 2005 aufgefordert worden sei, als Verdächtige zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Selbstanzeige sei erst am 24. November 2005 - und somit eindeutig nach der gesetzten Verfolgungshandlung - eingereicht worden. Jedermann sei bekannt, dass Gewinne in derartiger Höhe zu erklären seien, sodass das vorsätzliche Handeln…

…Nachforderung ergeben habe. Nach Ansicht der Strafsachenstelle stelle die Vorhaltsausfertigung vom 8. April 2009 eine Verfolgungshandlung hinsichtlich sämtlicher vom 11/2007 bis 1/2009 nicht vorangemeldeter Umsatzsteuern dar, welche die Straffreiheit jeglicher Selbstanzeigen für diesen Zeitraum ausschließe. Aufgrund der langjährigen Beteiligung des Bf. als selbständig…

…erster Instanz darauf hin, dass der vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung erstatteten Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nicht zukomme, weil das Schreiben vom 24. Juni 2008 als Verfolgungshandlung anzusehen und die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bzw. zum Zeitpunkt der Vorsprache des Bf. am 4. Juli 2008 im…

…202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. § 29 Abs. 3 FinStrG: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat…

…ein Erfolg nie eingetreten, weshalb für die Berechnung der Verfolgungsverjährung vom Ergehen des Umsatzsteuer- bzw. Einkommensteuerbescheides im Jahr 1999 auszugehen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Den Ausführungen in der Berufung zur Verjährung der Strafbarkeit kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Unbestritten ist, dass die steuerlich erfasste…

…Zur Fortlaufhemmung des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG ist zu bemerken, dass das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren mit der ersten Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG anhängig wird; die förmliche Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist für die Frage der Anhängigkeit im Sinne des § 31 Abs…

…genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG versteht man unter Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person…

…genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG versteht man unter Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person…

…Die betrieblichen Verbindlichkeiten ergäben sich daraus, dass das Lokal umgebaut und die Investitionen fremd finanziert wurden. Für private Zwecke stünden dem Beschuldigten monatlich zwischen € 1.000,00 und € 1.500,00 zur Verfügung, wovon er aber monatlich € 200,00 Alimente bezahlen müsse…

…bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat zu prüfen. Dem behördlichen Akt müsse zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt werde. Sowohl [Weder] die abgehaltene Nachschau noch die anschließende Außenprüfung stellten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG dar…

…daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Straffreiheit tritt nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger oder gegen andere an der Tat Beteiligte gesetzt waren (Abs. 3 lit. a), wenn zum…

…Zustellorgans nicht dem Bf., sondern LS ausgefolgt, da das Schriftstück aber nachweislich den internen Bereich der Finanzstrafbehörde erster Instanz verlassen hat, ist die Verfolgungshandlung als nach "außen gerichtet" anzusehen. Die Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. November 2005 über die Einleitung von Vorerhebungen gegen…

…Der Bf. sei erst auf deutschem und österreichischem Gebiet an der Reihe gewesen. Ab XY sei der PKW mehrere Tage lang in der Verfügungsmacht des EJ gewesen. Dieser habe den PKW für eine Geschäftsreise in die Slowakei benötigt und verwendet. Der PKW sei dem Bf…

…Ebenso wenig sei aber auch der Strafaufhebungsgrund einer Selbstanzeige gegeben, weil zu deren Zeitpunkt bereits Verfolgungshandlungen gegen den Beschuldigten gesetzt gewesen seien. Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis haben sowohl der Beschuldigte, als auch der Amtsbeauftragte fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht. Der Beschuldigte beantragt in seinem…

…Uhr einreisen werde und dabei zollunredlich Zigarren einbringen werde, wobei der Genannte im Verdacht stehe, bereits mehrere derartige Schmuggelfahrten durchgeführt zu haben, als Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG anzusehen sei. Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung sei somit ausgeschlossen. Zur Entscheidung wurde erwogen:…

…Stock, Zimmer-Nr. 211, persönlich vorzusprechen. Dieses Schreiben gilt als Verfolgungshandlung im Sinn des § 14 Abs. 3 FinStrG." In der Folge langte bei der Strafsachenstelle des Finanzamtes Bregenz die Vollmachtsbekanntgabe der im gegenständlichen Finanzstraffall ausgewiesenen Verteidiger ein (Finanzstrafakt Bl. 21f). Am 30.10.2002 wurde…

…2 nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. November 2013 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach §§ 136, 157 FinStrG wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 29. April 2013, StrNr…