…Die Pensionsabfindung wurde gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 besteuert, das heißt (nur) zu einem Drittel steuerfrei belassen. Gegen die "angewandte Besteuerung im Sinne der Rechtslage" wurde Berufung eingebracht "mit der Absicht, die letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungs- bzw Verfassungsgerichtshof herbeizuführen, da die nunmehrige Besteuerung…

…was auch vom Bw. nicht bestritten worden ist, liege eine Verfassungswidrigkeit der oben angeführten Normen nach der Rechtsansicht des FA aus folgenden Erwägungen nicht vor: Die Änderungen des Abgabenänderungsgesetz 1998 (BGBI, 1 28/1999) folgten der Steuersystematik und fänden Ihre Richtigkeit darin, dass die Steigerungsbeträge…

…hingewiesen (Lenneis, Aussetzung der Einhebung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm, SWK 12/1997, S 329). Er schreibt in diesem Beitrag, "wenn nun aber die Verfassungswidrigkeit einer Norm bekämpft wird und nicht bloß vorgebracht wird, die erste Instanz hätte eine Gesetzesstelle denkunmöglich angewandt, hat die Finanzlandesdirektion…

…Diese Grundsätze sind zum einen gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben und zum anderen von den Prinzipien der Rechtsordnung imperativ vorgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach angedeutet, dass ein Verstoß gegen Grundsätze eines Rechtsgebiets zur Verfassungswidrigkeit einer angegriffen Norm auch dann führen können, wenn die Norm selbst in den…

…Diese Grundsätze sind zum einen gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben und zum anderen von den Prinzipien der Rechtsordnung imperativ vorgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach angedeutet, dass ein Verstoß gegen Grundsätze eines Rechtsgebiets zur Verfassungswidrigkeit einer angegriffen Norm auch dann führen können, wenn die Norm selbst in den…

…die Berechnung zu erfolgen habe. Sie biete nicht einmal Anhaltspunkte dafür, ob hiefür eine einzige (welche?) Methode zur Verfügung stehe oder ob der Abzugsverpflichtete zwischen mehreren (welchen?) Varianten frei wählen könne. Erst recht lasse diese Norm offen, ob ein solches Wahlrecht an (welche?) Bedingungen geknüpft…

…der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen haben und folglich die Überprüfung bzw. Feststellung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates fällt. Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden, sodass die Berufung wie im Spruch geschehen…

… 212a Abs. 2 lit. a BAO einen Inhalt, der sie als verfassungswidrig erscheinen ließe. Hätte die Vorschrift tatsächlich den vom Bundesminister und der belangten Behörde angenommenen Inhalt, so wäre sie mit genau jener Verfassungswidrigkeit behaftet, mit der seinerzeit § 245 BAO in der Stammfassung im damaligen…

…gesamten Erwerb ergibt. Der Gesetzgeber hat im ErbStG keine Befreiung für Anfälle an Pflegebedürftige vorgesehen. Die Abgabenbehörde ist zur Vollziehung der Gesetze verpflichtet. Der Abgabenbehörde obliegt nicht die Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer Norm. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung abzuweisen, dem Antrag gem. …

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15. März 2011 begehrte…

…Darlehen aufzunehmen, und stelle daher eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, die nicht im Sinne des Art. 73d Abs. 1 lit. b EG-Vertrag als gerechtfertigt gelten könne. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts darf die gemeinschaftsrechtswidrige nationale Norm auf Darlehen ausländischer Darlehensgeber seit dem…

…sinngemäß anordnet, gilt eine Zollvorschrift nur mit der Maßgabe, dass ihre Anwendung dem Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in § 26 UStG normierte Verweisung auf Zollvorschriften und damit auch auf die Bestimmungen des Zollkodex die jüngere Vorschrift ist. Während…

…3. AbgÄG 1987 umschriebenen Unternehmen, welche von den in Abschnitt IV Art. II Z 3 lit. b normierten Steuerbegünstigungen Gebrauch machen können. Eine Anwendung von Abschnitt IV Art. II Z 3 lit. b könnte sich nur aus Abschnitt IV Art. II Z 3 lit. c…

…der Biersteuer) belaufe sich auf 142.288,06 €. Es komme also zu einer Kürzung um rund 37%. Der Gleichheitssatz iSd Art 7 B-VG bzw. Art 2 StGG fordere eine sachliche Rechtfertigung einer gesetzlichen Norm, das gelte auch für die Einbeziehung der Biersteuer in…

…8 ObS 3/12t), deckt eine Auslegung in dem vom Bw gewünschten Sinn nicht ab. Der Verfassungsgerichtshof hebt in seiner Judikatur hervor, dass bei der Ermittlung des Norminhaltes nicht nur allein der Wortlaut der fraglichen Regelung, sondern auch deren Entstehungsgeschichte sowie der Gegenstand und Zweck…

…GebG normiert, dass die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG beträgt der Tarif für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren…

…1 BAO, der auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides abstellt. Abgesehen davon würde eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, dass auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung abzustellen wäre, auch nicht dem Sinn und Zweck dieser Norm gerecht. Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (311 BlgNR…

…Dafürhalten des Bw - ein Abzug der vorzuschreibenden Grunderwerbsteuer vom aktuellen Erwerb von vorne herein nicht in Betracht kommt. Die Beurteilung einer allfälligen, vom Bw angesprochenen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung obliegt ausschließlich dem hiefür zuständigen Verfassungsgerichtshof. 4. Grundbuchseintragungsgebühr: Gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG unterliegen…

…Dafürhalten des Bw - ein Abzug der vorzuschreibenden Grunderwerbsteuer vom aktuellen Erwerb von vorne herein nicht in Betracht kommt. Die Beurteilung einer allfälligen, vom Bw angesprochenen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung obliegt ausschließlich dem hiefür zuständigen Verfassungsgerichtshof. 4. Grundbuchseintragungsgebühr: Gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG unterliegen…

…Es ist ihm auch keine gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, den Verfassungsgerichtshof wegen der vermuteten Verfassungswidrigkeit einer von ihm anzuwendenden Norm anzurufen. Die VO wurde mit BGBl 1996/303 im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemacht, ist daher Teil der Rechtsordnung (nicht bloß "Hilfsmittel") und von dem mit der Vollziehung…