…Die Pensionsabfindung wurde gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 besteuert, das heißt (nur) zu einem Drittel steuerfrei belassen. Gegen die "angewandte Besteuerung im Sinne der Rechtslage" wurde Berufung eingebracht "mit der Absicht, die letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungs- bzw Verfassungsgerichtshof herbeizuführen, da die nunmehrige Besteuerung…
…wenn eine der in § 262 Abs. 2, 3 und 4 BAO geregelten Ausnahmebestimmungen zum Tragen kommt. Solche Fallkonstellationen - expliziter Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung in der Bescheidbeschwerde, ausschließliche Geltendmachung der Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit einer Norm sowie vom BMF erlassene Bescheide - liegen im Beschwerdefall nicht vor…
…was auch vom Bw. nicht bestritten worden ist, liege eine Verfassungswidrigkeit der oben angeführten Normen nach der Rechtsansicht des FA aus folgenden Erwägungen nicht vor: Die Änderungen des Abgabenänderungsgesetz 1998 (BGBI, 1 28/1999) folgten der Steuersystematik und fänden Ihre Richtigkeit darin, dass die Steigerungsbeträge…
…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der gegenständlichen Beschwerde wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit einer Norm bestritten. Eine Revision ist daher nicht zulässig.  …
…hingewiesen (Lenneis, Aussetzung der Einhebung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm, SWK 12/1997, S 329). Er schreibt in diesem Beitrag, "wenn nun aber die Verfassungswidrigkeit einer Norm bekämpft wird und nicht bloß vorgebracht wird, die erste Instanz hätte eine Gesetzesstelle denkunmöglich angewandt, hat die Finanzlandesdirektion…
…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dieses Erkenntnis beruht auf einer eindeutigen rechtlichen Grundlage. Eine lediglich behauptete, vom Bundesfinanzgericht aber nicht erkannte Verfassungswidrigkeit einer anzuwendenden Norm betrifft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…
…Diese Grundsätze sind zum einen gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben und zum anderen von den Prinzipien der Rechtsordnung imperativ vorgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach angedeutet, dass ein Verstoß gegen Grundsätze eines Rechtsgebiets zur Verfassungswidrigkeit einer angegriffen Norm auch dann führen können, wenn die Norm selbst in den…
…beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag gegenständlich nicht vor; es wurde nicht bestritten, dass die verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsen aufgrund der bestehenden Rechtslage vorzuschreiben waren. Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden (VwGH 29.9.2021, Ra 2021…
…Diese Grundsätze sind zum einen gemeinschaftsrechtlich vorgeschrieben und zum anderen von den Prinzipien der Rechtsordnung imperativ vorgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach angedeutet, dass ein Verstoß gegen Grundsätze eines Rechtsgebiets zur Verfassungswidrigkeit einer angegriffen Norm auch dann führen können, wenn die Norm selbst in den…
…als unbedenklich angesehen. Hingegen sah die Bundesverfassung für den Verwaltungsrechtsschutz stets zwei Wege zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer einer Entscheidung zugrunde liegenden generellen Norm vor: Zum einen wurde auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit - die lange Zeit nur aus dem VwGH bestand - ebenso wie der…
…2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den Erwägungsgründen (ErwGr…
…4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht dann, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, einen Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen. Voraussetzung für einen Antrag auf Normenkontrolle ist demnach, dass das Gericht die als verfassungswidrig…
…4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht dann, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, einen Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen. Voraussetzung für einen Antrag auf Normenkontrolle ist demnach, dass das Gericht die als verfassungswidrig…
…vor. Gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 135 Abs 4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht, wenn es unter anderem gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen…
…89 Abs. 2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den…
…89 Abs. 2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den…
…89 Abs. 2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den…
…vielmehr erweitern) und auch im Übrigen dem Primärrecht entsprechen, vom Unionsrecht nicht verhindert werden. Die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat, obwohl Art…
…vielmehr erweitern) und auch im Übrigen dem Primärrecht entsprechen, vom Unionsrecht nicht verhindert werden. Die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat, obwohl Art…
…89 Abs. 2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen gegenständlich nicht. Nach den Materialien zum EKBSG sowie den…