Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T, Adr, vom 1. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. Mai 2013 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 in der durch Bescheid vom 10. März 2009 berichtigten Fassung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…und damit verfassungswidrig gesehen. Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates als Verwaltungsbehörde ist, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen. Vielmehr hat dieser von der Verfassungskonformität der anzuwendenden Bestimmungen auszugehen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen…

…10 Z 1 EStG 1988, indem im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides nur ein Siebentel dieses Übergangsverlustes in Ansatz gebracht worden ist. Er zieht vielmehr die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung in Zweifel, wenn er eine Ungleichbehandlung darin erblickt, dass ein Übergangsgewinn anders behandelt wird als ein Übergangsverlust…

…anzuwenden. Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Zwar hat der…

…verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 30…

…B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, ist § 122 WKG 1998 vom unabhängigen Finanzsenat anzuwenden. Die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. Jänner 2007  

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Leonhart & Leonhart Wirtschaftstreuhand KG, 1070 Wien, Mariahilferstraße 74a, vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…von der Bw. zulässigerweise mit Berufung bekämpfte berichtigte Körperschaftsteuerbescheid 2004 in seiner durch die Berichtigung mit Bescheid vom 27. Juni 2006 bewirkten Form als angefochten gilt. 2) Verfassungsrechtliche Bedenken Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 14 Abs. 5 Z 2…

…verfassungskonforme Interpretation verfehlt wären. Für eine Anpassung der Berechnungsbasis an die "tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse", wie von der Bw. beantragt, besteht demnach keine Rechtsgrundlage. Die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 20. Februar 2006  

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12.01.2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   I) Sachverhalt: Der Berufungswerber (in der…

…für 2003 vom 22. April 2004 in der mit Bescheid vom 6. Juli 2004 geänderten Fassung. Zur strittigen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003: Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions-GmbH Nfg KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Art und Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NK, vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch T, vom 11. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 im Beisein der Schriftführerin H nach der am 31. Mai 2011 in 5026 Salzburg…

…der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung angeht, ist darauf zu verweisen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihrer Verfassungsmäßigkeit ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegt und der Unabhängige Finanzsenat an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist. Feldkirch, am 28. September 2012

…B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P., vertreten durch Nenning & Tockner Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 6, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 28. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die…

…verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 26…

…anzuwenden. Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Zwar hat der…

…einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Zwar hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007,…