…dokumentarischer Zustellnachweis existiert. Dies vor allem deshalb, da seit Geltung der 1992 erlassenen verwaltungsinternen Verfahrensvorschrift über die Automatisierte Abgabenerhebung (VAA) die gemeinsame Versendung von Buchungsmitteilung und zu Grunde liegenden Abgabenbescheid bundesweite Verwaltungspraxis ist. Um individuelle Manipulationsfehler vor dem Versenden hintan zu halten, wurde laut Auskunft…

…für den in Rede stehenden Zeitraum nicht zu, das Gegenteil ist der Fall: Seit Geltung der 1992 erlassenen verwaltungsinternen Verfahrensvorschrift über die Automatisierte Abgabenerhebung (VAA) war die gemeinsame Versendung von Buchungsmitteilung und zu Grunde liegendem Abgabenbescheid bundesweite Verwaltungspraxis. Um individuelle Manipulationsfehler vor dem Versenden hintan…

…weil dieser eine Sicherheit wollte, dass x G nach erfolgreichem Abschluss sein Honorar wirklich bezahle. Über die Schenkung wurde ein Notariatsakt geschlossen und nach Abschluss desselbigen habe der Bw. MA-S dessen Honorar übergeben. Der Bw. habe sich entgegen der Angaben von x G kein…

…23.550 (rund die Hälfte des ursprünglich fakturierten Entgeltes von € 45.733) angegeben. Bei diesen Umsätzen der Bw. liegen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen vor und ist daher der Nettobetrag der Umsatzsteuer mit 20% zu unterziehen, weil ein gültiger Nachweis über die Lieferungen der Waren in…

…1: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben…

…16/17 vom 9. September 2009 wurde über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 82,97 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 4-6/2009 in Höhe von € 4.148,27 nicht fristgerecht bis 17. August 2009 entrichtet worden…

…wobei aus Sicht des Bw. ein Einkommensteuerverfahren ebenso ein Massenverfahren wäre. Die Argumentation im Hinblick auf die Möglichkeit, derartige automatisiert ergangene Bescheide im Berufungsverfahren überprüfen zu lassen, führe zur einer Beschneidung des Instanzenzuges. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen…

…einem früheren Rechtsverhältnis iSd. § 2 Abs.3 Z.5 bis 7 EStG. § 32 EStG würde keine neue Einkunftsart schaffen, sondern würde nur die Bestimmung über die Einkünfte nach § 2 Abs.3 EStG (VwGH 15.12.1970, Zl. 1187/69) ergänzen. Da der Begriff "Einkünfte" iSd. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW., ADRESSE, gegen die Bescheide des Finanzamtes **** vom 11. Jänner 2010 zu EWAZ**** 1. betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wertfortschreibung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, 2. betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…zwischen den jeweiligen Fahrern und der Bw. schließen lässt. Insbesondere mussten die Fahrer monatliche Honorarnoten über die durchgeführten Transporte legen und gab es keine automatisierten laufenden Bezüge zur Abgeltung der Arbeitskraft. Diese Beträge wurden monatlich neu erhoben und differierten auch ständig. Es ergibt sich daher…

…der Eingabe eines Passwortes über den Ziffernblock der Tastatur in ein mit "Training" bezeichnetes Programmmenü, in dem nachträgliche Manipulationen von bereits erstellten Grundaufzeichnungen durchgeführt werden können (ESt-Akt 2001, AS 128 - 130) Zu den übrigen Vorwürfen (z.B. Dateilöschungen etc.) werde auf die Stellungnahme verwiesen…

…automatisiert als Sammelbuchungen erfolgt seien, eine derartige tagtägliche Berechnung des "Geldmitteltopfes" unter Berücksichtigung der Investitionen einen unzumutbaren Zeit- und Kostenaufwand erfordern würde und derartige Ermittlungsvorgänge für einen Freiberufler, der keine Bilanzen erstelle, nicht nur unzumutbar, sondern gänzlich unmöglich seien. Auch wenn der Bw. über die…

…15. Juni 2005 in Kraft getreten ist. Da es sich hierbei um keine Verfahrensvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Bestimmung handelt, ist sie auf Zollschulden anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens entstanden sind (EUGH vom 6.11.1997, C-261/96). Das…

…1208-W/08, teilweise Folge und änderte die Festsetzung der Erbschaftssteuer auf € 126.819,84. Diese Berufungsentscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Mai 2011, Zl. 2009/16/0322, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1…

…Zurückweisung seitens der Abgabenbehörde reagiert, wird der Antragsteller aber nicht in seinen Rechten verletzt). Dass das Finanzamt daher auf den Papierantrag nicht mit einem formellen Mängelbehebungsverfahren sondern mit einer Rücksendung unter Anschluss eines Informationsschreibens über die geänderten gesetzlichen Antragsmodalitäten reagiert hat, entspricht der österreichischen Gesetzeslage…

…gelte. Der Zollkodex enthalte keine Vorschriften über die Wiedereinsetzung, es sei daher weiter davon auszugehen, dass diesbezüglich weiter die entsprechenden nationalen Verfahrensvorschriften, sohin die Bestimmungen der §§ 308ff BAO gelten. Die Bf. legte in der Folge dar, die übrigen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

…jedoch nicht vor. Wir fechten die Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften an: I. Rechtswidrigkeit des Inhalts In der (auf dem Bescheid angedruckten, nicht gesonderten) Bescheidbegründung wird hinsichtlich der Begründung und genauen Berechnung auf die Niederschrift über die Nachschau verwiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Europa Treuhand Ernest & Young, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. November 2003, StNr. 053/3858, ErfNr…

…BAO). Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist (§ 303 Abs. 3 BAO). Die Entscheidung über die Wiederaufnahme…

…für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Erhebungen des Finanzamtes Feldkirch haben ergeben, dass der Berufungswerber im Streitjahr Eigentümer des Hauses an der inländischen Adresse "Gde., Str." war. Über Befragung hat eine Nachbarin der berufungsgegenständlichen…