Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., vertreten durch ME., vom 7. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 13. September 1996 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Körperschaftsteuer 1992 und 1993, Gewerbesteuermessbetrag 1992 und Gewerbesteuer 1993…

Es reicht für die Anerkennung von Betriebsausgaben nicht aus, dass Formalschritte gesetzt werden (wie Rechnungserstellung und Zahlungsnachweis), wenn jedwede logische Nachvollziehbarkeit derartiger "Betriebsaufwendungen" fehlt. Dies trifft auf die gegenständlichen Aufwendungen zu. Weshalb soll eine Schweizer Gesellschaft, ohne wirtschaftliches Substrat, wie die "C. " oder die "GZ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Treml Steuerberatung KEG, 4160 Aigen-Schlägel, Mühlbergstraße 12 und Mag. Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwältin, Birkenstraße 23, 4616 Weisskirchen, vom 19. Jänner 2005 und 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide…

…6). Sinn und Zweck des § 112a BAO sind die Vermeidung der Verfahrensverschleppung sowie Schutz der Abgabenbehörde vor Einbringung von behelligenden Eingaben und damit die Vermeidung von sinn- und aussichtslosen Verfahren. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten, Senat in der Berufungssache der Bw., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Anträge vom 26. Jänner 2010 betreffend die Ablehnung folgender Senatsmitglieder: 1. die Senatsvorsitzende, SV, 2. den Referenten, Ref…

…April 2013 wird Amtsmissbrauch durch Verweigerung der Ansicht eines Augenscheinbeweises, Verfahrensverschleppung, Verweigerung der Herausgabe aller Aktenunterlagen und hiedurch entstandene Behinderung a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet. Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und…

…Thema die Einsichtnahme in nicht näher bezeichnete Röntgenbilder erfolgen soll, zeigt die Unzulässigkeit des Beweisantrages auf. Im Übrigen wird auf die vorherigen Ausführungen (Pkt. 3.1.6.) zur Verfahrensverschleppung verwiesen. 3.1.13. Einsichtnahme in die der Abgabenbehörde bereits vorliegenden Aufzeichnungen, Belege, Depot- und Kontoauszüge…

…Anträge Walter B. und Thomas D. zur Tätigkeit der X GmbH bzw. Z. D.O.O. zu befragen würden daher nur der Verfahrensverschleppung dienen. Zudem werde von der Bw. nicht vorgebracht, welche Beweise durch eine zusätzliche Befragung von Walter B. und Thomas D. gewonnen werden…

…Dauer eines Beweisverfahrens bzw. einer mündlichen Verhandlung bewirken - zu pönalisieren (VwGH 16.2.2012, 2011/01/0271) oder - wie im vorliegenden Fall - zur Verfahrensverschleppung eingebracht worden sein. Dass unrichtige Angaben in der Absicht der Verfahrensverschleppung gemacht worden wären, war nie Thema des Verfahrens. § 112a BAO…

…Wiederaufnahmsbescheides sowie des neuen Sachbescheides zulässig. Es sei ausschließlich auf das Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen, dass die festgesetzten Anspruchszinsen entstehen konnten. Die von der Behörde zu vertretende Verfahrensverschleppung könne nicht zu Lasten des Bw. gehen. Diesbezüglich behalte sich der Bw. die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen vor…

…hinreichenden Parteiengehörs liegt somit nicht vor. Die Einvernahme der ermittelnden Beamten zum Nachweis dafür, dass "eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ermittlung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes unterblieben sei", kann in diesem Zusammenhang nur als Versuch der Verfahrensverschleppung verstanden werden. 2. Objektiver Tatbestand Gemäß § 33 Abs…

…6). Sinn und Zweck des § 112a BAO sind die Vermeidung der Verfahrensverschleppung sowie Schutz der Abgabenbehörde vor Einbringung von behelligenden Eingaben und damit die Vermeidung von sinn- und aussichtslosen Verfahren. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit…

…282 Abs. 1 BAO allein der Referentin namens des Berufungssenates, ohne dass der Vorsitzende oder seine Vertreterin an der Entscheidung mitzuwirken hatte. 4) "Ständige Verfahrensverschleppung" Hierzu genügt es, auf Punkt 2 und den darin wiedergegebenen Auftrag des VwGH zu verweisen. Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass…

…ist auch nicht entscheidend, was andere Personen meinen. Daraus ergibt sich bereits die Unerheblichkeit des gegenständlichen Beweisantrages (Ritz, BAO³, § 183 Tz 3). Von einer Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs. 3 BAO ist auszugehen, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können, erst in einem…

…Aufforderung sei sie, möglicherweise aus Unvermögen, nur unzureichend nachgekommen. Das letzte Vorbringen erweise sich, schon aufgrund des eigenen Vorbringens als Versuch einer Verfahrensverschleppung, dem ein Erfolg nicht beschieden werden könne. Der Vertagungsantrag sei daher abzuweisen und die Verhandlung in der Abwesenheit der Bw. durchzuführen gewesen…

…Berufungsentscheidung) die Annahme, dass es sich bei den Ausführungen der Bw. um bloße Schutzbehauptungen handelt, die nicht zuletzt der Verfahrensverschleppung dienen sollen, als nicht unschlüssig erscheint. b) Weiters ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 25. Februar 2009 zu…

…den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern." Von einer Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs…

…eine weitere ergänzende Befragung des Bw. als unzweckmäßig. Vielmehr dient dieser Beweisantrag bloß einer weiteren Verzögerung des Berufungsverfahrens und ist daher auch aus diesem Grunde abzulehnen. Auf die Ausführungen zur Verfahrensverschleppung (Pkt. 3.1.6.) verwiesen. 3.1.2. Zur Zeugeneinvernahme des Herrn Dr. med…

…der Antrag auf neuerliche Einvernahme der Zeugen abgewiesen werde, da durch die schriftliche Befragung der Zeugen der Sachverhalt so weit wie möglich von Seiten der Zeugen geklärt worden war und eine weitere Ladung der Verfahrensverschleppung dienen würde. Die mündliche Verhandlung wurde zur Einvernahme der Zeugin…

…und hätte der Abgabenbehörde erster Instanz den Vorwurf der schuldhaften Verfahrensverschleppung eingebracht. Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen überschlagsmäßigen Beurteilung der Erfolgschancen der Berufung im Abgabenverfahren ist weiters festzustellen: Die in der Berufung gegen den Abgabenbescheid ins Treffen geführten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen führen nicht zum Verlust…