…eines Spruchsenates bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung zu erfolgen hat, nur dann bzw. soweit Geltung zuzugestehen sein, wenn der aktuelle, dem Tatvorwurf gleichzusetzende Verfahrensgegenstand der Sache des (vorausgegangenen) vereinfachten Verfahrens entspricht. Wurde Ersterer, beispielsweise durch eine erst nachträglich, dh. nach einem bereits erhobenen Einspruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Y.Y., abc, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Schrettl Herbert Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., 6300 Wörgl, Madersbacherweg 26, vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die…

…sei verheiratet, habe Sorgepflichten für zwei Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren und verdiene als Angestellter derzeit € 1.200,00 monatlich. Er gelte als finanzstrafbehördlich unbescholten. Betreffend die verfahrensgegenständlichen Zeiträume sei der Bw. für die Vorauszahlungen der Umsatzsteuer verantwortlich gewesen. Entgegen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

…prüfen zu können, muss zuerst untersucht werden, ob es nicht schon Wiederaufnahmsbescheide mit dem gleichen Verfahrensgegenstand zuvor gegeben hat und ob eventuell zu diesem Zeitpunkt Verjährung der Abgabenfestsetzung entgegengestanden ist. Ziel des Rechtsmittels des Berufungswerbers ist es, den Einkommensteuerbescheiden datiert vom 1. Oktober 2004 für…

…2001 verfügenden Bescheide vom 18. Januar 2006, denen es an jeder Begründung und an einem definierten Verfahrensgegenstand mangelte. Gegen die ins Leere gehenden Berichtigungsbescheide für die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 datiert vom 18. Januar 2006 richtete sich die Berufung 8. Februar 2006 nicht jedoch gegen…

…Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO (Bescheid vom 14.08.2008) erfolgte. Sache, also Verfahrensgegenstand des Aufhebungsbescheides vom 14.08.2008 war somit nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel, sondern die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO auf Grund des Umstandes, dass…

…399,38. Die Voranmeldung für April 2004 mit einer Zahllast in Höhe von € 5.911,34 wurde erst am 25. November 2004 eingereicht und der verfahrensgegenständlich gemachte Differenzbetrag in Höhe von € 5.511,96 verspätet am 3. Dezember 2004 entrichtet. Am 15. Juli…

…stattfinden können. Ab September 2004 war Frau D für DI M erkennbar noch mit der Aufarbeitung eines Arbeitsrückstandes beschäftigt. In den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen der Jahre 2005 und 2006 erfolgte die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen laufend zu spät. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig…

Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch A, vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2002…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…

Die von der PASt Linz erfolgte Fehleinschätzung der damaligen Tätigkeit des Besch. ist in Anbetracht der offenkundigen Verhaltensauffälligkeit des bei der Verhandlung äußerst emotional agierenden Beschuldigten für den Berufungssenat durchaus begreiflich. Falls der sich von den Behörden offenbar grundsätzlich verfolgt fühlende Besch. in ähnlicher Weise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. September 2004 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2003, die Einkommensteuer 2003 und die Umsatzsteuer 2003 nach der am 2. Dezember 2008, durchgeführten…

"Der Berufungswerber, ehemals beschäftigt bei der Firma A AG (I) hat laut Angaben dieses Unternehmens 2003 als hiezu befugter Arbeitnehmer bei den Firmen Nokia, Ericsson und dergleichen diverse Handys im Namen seines Arbeitgebers bestellt. Die bestellten Handys sollten - laut Aussagen des Berufungswerbers gegenüber der Firma…

Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 26. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 11. Juni 1999 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 bis 1996 und die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers,vom 28. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden vom 9. Mai 2006 betreffend den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid 2004 beide datiert vom 9. Mai…

  Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 30. September 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. September 1999 betreffend Einkommensteuer 1990 bis 1993 sowie vom 10. September 1999 betreffend Einkommensteuer 1994 und vom 2. September 1999 betreffend…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in…