…2005 über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß …

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…ist in der Folge durch die berufungsgegenständlich erfolgte Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung kein Rechtsschutzinteresse der Bw. verletzt worden und manifestiert sich das auch durch die - o.a. - Beantragung der Aussetzung der Einhebung bei Stellen des Antrags auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung…

…Ebenso war mit dem Einwand, die Berufungsvorentscheidungen seien am 12. Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…entrichten. Die Aussetzungszinsen sind nach der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung festzusetzen, Bemessungsgrundlage sind die im Aussetzungsbescheid angeführten Abgabenbeträge. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld, etwa durch eine Berufungsentscheidung, ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat nach Ablauf der Aussetzung mit Bescheid Aussetzungszinsen festgesetzt…

…worden. Das Zollamt war gemäß § 212a Abs. 5 3. Satz daher verpflichtet den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen. Über den neuerlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie auf die Anregung an die Behörde, von Amts wegen tätig zu werden, wurde nicht entschieden…

…BAO sei daher der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen gewesen. Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde. Die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlagen hätten sich entscheidend verändert. Das bezughabende Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4…

…Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…

…Y erledigt worden (Gegenstandsloserklärung). Ein Berufungsverfahren war zum Zeitpunkt der Erledigung des angefochtenen Bescheides sowie seitdem nicht mehr anhängig. Gleichzeitig mit der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 2. Dezember 2008 solche in Höhe von…

…Antrag auf "faktische" Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Dieser zwingenden gesetzlichen…

…entschieden. Im letztgenannten Verfahren wird mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/0806-G/10 die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bestätigt. Danach ist im Berufungsfall nur über die Höhe der Aussetzungszinsen zu entscheiden. Der für die Beurteilung der gegenständlichen Berufung maßgebliche …

…Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs…

…Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99), der das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung daher ausgelöst hatte, in einem solchen unlösbaren Zusammenhang, welcher eine Anwendung der von Lehre und Rechtsprechung aus § 42 Abs…

…noch nicht verfügt wurde (also der Ablauf der Aussetzung mangels erfolgter Aussetzung nicht verfügt werden kann). Dass dies den Rechtsschutz des jeweiligen Abgabepflichtigen nicht gefährdet, ist ersichtlich aus der analog anzuwendenden Bestimmung, wonach "die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung…

…somit kein Anwendungsfall des Artikels 25 Absatz 1 AEVO vorliegt, war die Erhebung des Zuschlags von 10 % nicht gerechtfertigt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Die Zahlungsaufforderung betreffend den Betrag von EUR 5.820,32 ergeht nach Verfügung des Ablaufs der Aussetzung…

…Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor Verfügung des Ablaufs der Aussetzung oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen seien. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, es lägen zwei gesonderte Aussetzungsverfahren…