…mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens…

…Mit 28. September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über…

…2005 über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß …

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des…

…ist in der Folge durch die berufungsgegenständlich erfolgte Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung kein Rechtsschutzinteresse der Bw. verletzt worden und manifestiert sich das auch durch die - o.a. - Beantragung der Aussetzung der Einhebung bei Stellen des Antrags auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung…

…Mutwillensstrafen zu verfügen. Zur Begründung der Beschwerde der Bf. wird auf den Schriftsatz vom 07.11.2026 verwiesen. Dieser Schriftsatz richtet sich gegen Gesellschafter der OG erlassene Zurückweisungsbescheide sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Mutwillensstrafen. Im Verfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Ebenso war mit dem Einwand, die Berufungsvorentscheidungen seien am 12. Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…ist für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung ohne Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend…

…Anwendungsfall des § 212a Abs. 5 BAO vorliegt - ausgesprochen hat, ist ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabe auch dann zu verfügen, wenn deren Einhebung durch das die Beschwerde erledigende Erkenntnis hinfällig wird. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Abgabenbehörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen und ersuchte den Beschwerdeführer in dieser Erledigung - trotz Bescheidaufhebung - um deren Entrichtung bis zum 08.03.2023. Mit elektronischem Anbringen vom 08.03.2023 (OZ 3) erhob der Beschwerdeführer gegen diese bescheidmäßige Verfügung des Ablaufs der…

…Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung, eines Erkenntnisses oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da zu den Umsatzsteuern noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind, war die Verfügung des Ablaufs…

…7 BAO bestehe, kann aufgrund des Wortlautes der Bestimmung nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat zwar eine Zinspflicht für den Zeitraum ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag und ab dem Zeitpunkt der (stattgebenden) Entscheidung bis zur Verfügung des Ablaufes normiert, nicht hingegen für…

…entrichten. Die Aussetzungszinsen sind nach der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung festzusetzen, Bemessungsgrundlage sind die im Aussetzungsbescheid angeführten Abgabenbeträge. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld, etwa durch eine Berufungsentscheidung, ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat nach Ablauf der Aussetzung mit Bescheid Aussetzungszinsen festgesetzt…

…worden. Das Zollamt war gemäß § 212a Abs. 5 3. Satz daher verpflichtet den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen. Über den neuerlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie auf die Anregung an die Behörde, von Amts wegen tätig zu werden, wurde nicht entschieden…

…BAO sei daher der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen gewesen. Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde. Die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlagen hätten sich entscheidend verändert. Das bezughabende Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4…

…Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…