UFSL RV/0968-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 28. Oktober 2003 und 14.Mai 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte gleichzeitig mit der Einbringung der Berufungen gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuer 2001, Festsetzung von Anspruchszinsen 2001, Körperschaftsteuervorauszahlung 2004 einen Antrag gem. § 212a BAO sowie brachte sie einen Antrag gem. § 212a BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/2004 bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung ein. Die Berufungen hinsichtlich Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuer 2001, Festsetzung von Anspruchszinsen 2001, Körperschaftsteuervorauszahlung 2004 wurden mit Bescheiden (Berufungsvorentscheidungen) vom 15., 16. und 11.6.2004 erledigt. Mit Bescheid vom 18.6.2004 wurden die o.a. Anträge auf Aussetzung der Einhebung durch die Abgabenbehörde I. Instanz abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt wurde, die Rechtsmittel also offen seien. Diese Berufung wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen, da die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Berufungen mittels Berufungsvorentscheidung vom 11., 15. und 16.6.2004 erledigt waren. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem "Rechtsempfinden" der Bw. "mit der Aussetzung des Abgabenbetrages zuzuwarten" sei, "dass der Partei Gelegenheit zu geben" sei, "gegen die Grundlagenbescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz zu stellen." Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde hinsichtlich der Berufungserledigungen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuer 2001 ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt; gleichzeitig wurde ein Antrag gem. § 212a BAO gestellt.   Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Verfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wie eindeutig aus der oben angeführten anzuwendenden Norm zu entnehmen, ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen. Die Vorgehensweise der Abgabenbehörde war daher der Norm entsprechend. Wenn in der Berufung bzw. im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz sinngemäß moniert wird, dass der Ablauf der Aussetzung erst zu verfügen sei, wenn ein Vorlageantrag gestellt worden sei, so ist dem zu entgegnen, dass der Gesetzgeber dem Rechnung getragen hat durch die Ermöglichung der neuerlichen Antragsstellung der Aussetzung der Einhebung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (siehe oben). Anders wäre auch die Aufzählung der lit. a, b, c in § 212a Abs. 5 BAO nicht zu verstehen: Es würde keinen Sinn machen, den Inhalt der lit. b zu normieren, wollte man tatsächlich, dass nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei und keine neuerliche Möglichkeit für den jeweiligen Bw. gegeben wäre, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Wie auch zitiert, entspricht dieser Absicht des Gesetzgebers letztlich auch die in § 212a Abs. 5 BAO normierte Vorgangsweise, wonach die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt. - Genau auf diesen Tatbestand stützte sich auch die Bw. bei Beantragung der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung und Stellen eines Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Es ist in der Folge durch die berufungsgegenständlich erfolgte Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung kein Rechtsschutzinteresse der Bw. verletzt worden und manifestiert sich das auch durch die - o.a. - Beantragung der Aussetzung der Einhebung bei Stellen des Antrags auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 16. Februar 2005